Postbank-Übernahme als „acting in concert“?

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Oberlandesgericht Köln

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Bonuszahlungen an Landesbänker

Eine öffentlich-rechtliche Landesbank war berechtigt, aufgrund des drastischen Gewinneinbruchs in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 die nach billigem Ermessen zu gewährende variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Leistungsbestimmung des Vorstands genügte den Grundsätzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB). Rechtsgrundlage für den Anspruch

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Die in der Bankenkrise einbehaltenen Bonus-Zahlungen

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf der dritten Führungsebene als Abteilungsleiter tätig. Neben seiner fixen Vergütung

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EU-Rechtswidrige Bankenbeihilfen während der Finanzkrise

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die verschiedenen Beihilfen, die der niederländischen ING-Bankgruppe wegen der Finanzkrise gewährt wurden, teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hat im vorliegenden Fall nach Ansicht des Europäischen Gerichts nicht nachgewiesen, dass die Änderung der Bedingungen für die Rückzahlung des

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Hypo Real Estate – und ihre früheren Aktionäre

Der Zwangsausschluss (Squeeze out) der früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG vom 5.10.2009 war rechtens, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied. Die beklagte Hypo Real Estate Holding AG, eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die noch 2009 zu den größten Kreditinstituten Deutschlands zählte, war, wie bekannt ist, in der zweiten Hälfte

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Marktmanipulation in der Bankenkrise

Die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB Deutsche Industriebank AG wegen Marktmanipulation ist rechtskräftig nachdem der Bundesgerichtshof die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Revision des Angeklagten zurück gewiesen hat. Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

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Temporary Framework für Unternehmensfinanzierungen in der EU

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die krisenbedingten beihilferechtlichen Sonderregeln zur Unterstützung von Unternehmen schrittweise zurückzunehmen. Die Beschlüsse der Kommission beziehen sich auf den EU-weit geltenden Wettbewerbsrahmen für staatlich unterstützte Finanzierungen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die seit dem Höhepunkt der Krise in den Jahren 2008/2009 deutlich verbesserte wirtschaftliche Entwicklung

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Stille Einlagen in die Landesbank

Das Gericht der Europäischen Union hat heute zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen bestätigt. Das der Landesbank Hessen-Thüringen überlassene Kapital, das der Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts dient, ist nach Einschätzung des Gerichts der Europäischen Union keine staatliche Beihilfe. Die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) ist

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Vergütungspolitik im Bankensektor

Die EU-Kommission hat eine Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor herausgegeben. Auch wenn sie nicht die Hauptursache der 2007 und 2008 entstandenen Finanzkrise waren, waren die unangemessenen Vergütungspraktiken im Finanzdienstleistungssektor nach Auffassung der Kommission an das Eingehen übermäßiger Risiken gekoppelt und trugen so zu den erheblichen Verlusten wichtiger Finanzinstitute bei. Die

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Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – oder: Lex Hypo Real Estate

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Durch das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds eingerichtet mit dem Ziel, zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber, so

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Internet-Expertenforum zur Finanz- und Bankenkrise

Ab sofort bis zunächst 5. Dezember 2008 schaltet das Bundeswirtschaftsministerium ein online-Expertenforum für Unternehmerinnen und Unternehmer. Finanzierungsexperten des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V., des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. sowie des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. beantworten via Internet Fragen von Unternehmern, die auf Grund der

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