Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie

Gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie durch den Siche­rungs­neh­mer kann sich der Siche­rungs­ge­ber im Wege einer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung weh­ren. Der Ein­wand, die Garan­tie wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se nach § 242 BGB in Anspruch genom­men, hat die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin liqui­de zu bewei­sen. Eine blo­ße Glaub­haft­ma­chung nach § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus.

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Vorauszahlungsgarantie - und die MaBV

Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie – und die MaBV

Wel­che Ansprü­che durch eine Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie gesi­chert wer­den, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Ohne eine ver­trag­li­che Beschrän­kung des Siche­rungs­zwecks sichert eine Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie auch Rück­erstat­tungs­an­sprü­che des Bestel­lers, die sich aus einer Min­de­rung des Wer­tes des Wer­kes auf­grund von Män­geln in Höhe der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten (Vor­schuss, Erstat­tung oder Scha­dens­er­satz)

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