Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter – und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl

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Die Münzgeldklausel einer Bank

Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und die weitere Verwendung der

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Zinscap, Zinssicherung – und die Preisklausel der Bank

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln “Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der

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Darlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist unerheblich,

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Bankgebühren – bei fehlender Kontodeckung

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend,

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Bankgebühren für die smsTAN

Die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten

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Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1

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Formularvertraglich vereinbarte Bearbeitungsgebühr in Unternehmenskreditverträgen

Bankseitig vorformulierter vereinbarungen über Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmern benachteiligen diese wegen des damit verbundenen Steuervorteils nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben . Bei kontokorrentkrediten benachtteiligt eine vorformulierte Vereinbarung über ein Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgeld den Kunden auch wider Treu Und Glauben, weil die Bank ihren Aufwand der Bank bei Vergabe

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Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales “Mindestentgelt” für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einer Bank oder Sparkasse und einem Verbraucher sind unwirksam. Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof in zwei die Deutsche Bank und die Targobank betreffenden Verfahren fest. In dem ersten Verfahren verwendete die Bank “Bedingungen für geduldete Überziehungen” mit

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Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.” ist im Verkehr mit Verbrauchern

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Laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren bei Unternehmeskrediten

Bankseitig vorformulierte Vereinbarungen über laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank ihre Kosten vollständig in den laufenden Zins einpreisen würde, denselben

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Bankkarte – kostenloser Ersatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)” 15

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Geschäftsgirokonten – und der Preis pro Buchungsposten

Eine von einer Bank oder Sparkasse verwendete Preisklausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt, ist unwirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kaufmann eine Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch genommen. Der

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Postengebühr auf dem Girokonto

Eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt, ist unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes für die von der beklagten Bank für die Kontoführung von Privatgirokonten benutzte Preisklausel, die zugunsten der Bank neben einem vierteljährlich

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Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar. Leistung des Bearbeitungsentgelt an die Bank Die Bank

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Der 2006 geschlossene Kreditvertrag – und das Bearbeitungsentgelt

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen. Der Bankkunde hat das sogenannte Bearbeitungsentgelt ohne Rechtsgrund an die Bank geleistet. Der Darlehensvertrag

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Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn – und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt. Im vorliegend vom Landgericht Stutttgart entschiedenen Fall ist der Darlehensvertrag bezüglich des Bearbeitungsentgelts gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Parteien haben einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen, die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung

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Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt

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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung “Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Wirksamkeit

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Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand. Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für

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Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt. Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank bezahlten Bearbeitsentgelts ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB zu. Der

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Berufungszulassung durch das Amtsgericht

Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich

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