Bankgebühren || Rechtslupe

Frankfurt Skyline

7. August 2025 Rechtslupe

Spareinlagen – und die unwirksame Klausel zum Verwahrentgelt

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden

Sparkasse Stuttgart

4. Juni 2025 Rechtslupe

Rückzahlung unwirksam erhöhter Kontoführungsentgelte

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit den Voraussetzungen und über der Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu befassen.

Dem lag die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse zugrunde. Der Verbraucherschutzverband ist ein seit über

Grundschuldbrief

17. Februar 2025 Rechtslupe

Umschuldung – und das von der bisherigen Bank hierfür geforderte Entgelt

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3

Sparkasse Stuttgart

5. Februar 2025 Rechtslupe

Verwahrentgelte ("Negativzinsen") bei Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von

Geldautomat

5. Februar 2025 Rechtslupe

Bankentgelte für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam.

Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden.

Frankfurt Skyline

24. Oktober 2023 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung – und der Institutsaufwand

Es ist unzulässig, wenn eine Bank bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 € integriert, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens

Commerzbank

13. Oktober 2023 Rechtslupe

Verwahrentgelte für zu hohe Bankguthaben

Vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten, sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wirksam. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und

Sparkasse

15. Dezember 2022 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigungen – und die Bankgebühr für ihre Berechnung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen.

So

Deutsche Bank

14. Juni 2021 Rechtslupe

Die Gebührenerhöhung der Bank – oder: keine Zustimmung durch Schweigen

Einin den Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach künftige Änderungen der Geschäftsbedingung wirksam werden, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, ist unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Anders als in den Vorinstanzen das

Geld

18. September 2019 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes, der sich gegen diese von der beklagten

Geld

25. Juni 2019 Rechtslupe

Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter – und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem

3. Juli 2018 Rechtslupe

Die Münzgeldklausel einer Bank

Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall

13. Juni 2018 Rechtslupe

Zinscap, Zinssicherung – und die Preisklausel der Bank

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt.

Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln

„Zinscap-Prämie:

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Darlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Unternehmerdarlehen – und die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

15. September 2017 Rechtslupe

Bankgebühren – bei fehlender Kontodeckung

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4

26. Juli 2017 Rechtslupe

Bankgebühren für die smsTAN

Die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der

14. März 2017 Rechtslupe

Unlautere Rücklastschriftgebühren – und die Gewinnabschöpfung

Nach § 10 Abs. 1 UWG entsteht der Gewinnabführungsanspruch gegen denjenigen, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, wenn dies vorsätzlich geschieht und er hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt.

Gemäß § 3

19. Januar 2017 Rechtslupe

Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht

8. November 2016 Rechtslupe

Formularvertraglich vereinbarte Bearbeitungsgebühr in Unternehmenskreditverträgen

Bankseitig vorformulierter vereinbarungen über Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmern benachteiligen diese wegen des damit verbundenen Steuervorteils nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben .

Bei kontokorrentkrediten benachtteiligt eine vorformulierte Vereinbarung über ein Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgeld den Kunden auch wider Treu Und

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einer Bank oder Sparkasse und einem Verbraucher sind unwirksam.

Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof in zwei die Deutsche Bank und die Targobank betreffenden Verfahren fest.

In dem

28. Januar 2016 Rechtslupe

Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht

22. Januar 2016 Rechtslupe

Bankgebühren – und die beinahe individuell vereinbarte Bearbeitungsgebühr

Bei einer Entgeltklausel, die in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB.

Nach der

8. Januar 2016 Rechtslupe

Laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren bei Unternehmeskrediten

Bankseitig vorformulierte Vereinbarungen über laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Bankkarte – kostenloser Ersatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt.

Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte

29. Juli 2015 Rechtslupe

Geschäftsgirokonten – und der Preis pro Buchungsposten

Eine von einer Bank oder Sparkasse verwendete Preisklausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kaufmann eine Sparkasse aus eigenem und abgetretenem

10. März 2015 Rechtslupe

Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten 0, 35 €“ ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber

28. Januar 2015 Rechtslupe

Postengebühr auf dem Girokonto

Eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes für die von der beklagten Bank für die Kontoführung von

28. November 2014 Rechtslupe

Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage

4. August 2014 Rechtslupe

Der 2006 geschlossene Kreditvertrag – und das Bearbeitungsentgelt

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen.

Der Bankkunde hat das

28. Juli 2014 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn – und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt.

Im vorliegend vom Landgericht Stutttgart entschiedenen Fall ist der Darlehensvertrag bezüglich des Bearbeitungsentgelts gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Parteien haben einen

4. Juli 2014 Rechtslupe

Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem

23. Juni 2014 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1

1. April 2014 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand.

Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach

26. Februar 2014 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt.

Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank

Landgericht Bremen

25. Februar 2014 Rechtslupe

Berufungszulassung durch das Amtsgericht

Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die

31. Januar 2014 Rechtslupe

Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €

Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €“ ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das

15. Januar 2014 Rechtslupe

Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, ist wirksam.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Nacherstellung von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:

„Nacherstellung von Kontoauszügen:

13. November 2013 Rechtslupe

Gesondertes Bearbeitungsgeld bei Verbraucherkreditverträgen

Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel über ein gesondertes Bearbeitungsentgelt stelllt bei Verbraucherkreditverträgen eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam.

Es handelt sich bei der im Verbraucherkreditvertrag enthaltenen Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor

14. November 2012 Rechtslupe

Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über

13. Juli 2012 Rechtslupe

Bankprovisionen bei Verbraucherkreditverträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert: Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die

29. Mai 2012 Rechtslupe

Bankgebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

Nachdem der Bundesgerichtshof die AGB-Bestimmungen der Banken, wonach der Bank eine Gebühr zustand, wenn sie eine Lastschrift auf einem bei ihr geführten Konto mangels Deckung nicht einlöste, für unwirksam erklärt hatte, kamen die Banken und Sparkassen auf die Idee, diese

31. Mai 2011 Rechtslupe

Gebühren für geplatzte Lastschriften

Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Dresden, dass eine von der beklagten Sparkasse Meißen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach

Konferenzraum

9. Mai 2011 Rechtslupe

Bearbeitungsgebühren fürs Bankdarlehn

Die Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 € von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. So verurteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Bank es

21. Juli 2010 Rechtslupe

Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners

Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, begründet Zweifel daran, ob dieser Gebührenvorteil

24. Februar 2010 Rechtslupe

Bankgebühren

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen.

Dies entschied in vier gestern verkündeten Urteil der Bundesgerichtshof auf die Klage eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierten Verbraucherschutzverband, der von der beklagten Sparkasse begehrte, ihm auf Verlangen

18. November 2009 Rechtslupe

Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

Auf eine Klage einer Verbraucherzentrale hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Volksbank untersagt, bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr zu erheben.

Die beklagte Volksbank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar