Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf

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Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter – und die hier­für erho­be­nen Ban­k­ent­gel­te

Ban­ken dür­fen seit dem Inkraft­tre­ten des auf euro­päi­schem Richt­li­ni­en­recht beru­hen­den Zah­lungs­dienst­e­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen dem Grun­de nach Ent­gel­te für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen auf oder von einem Giro­kon­to am Bank­schal­ter vor­se­hen, und zwar ohne dass dem Kun­den zugleich im Wege einer soge­nann­ten Frei­pos­ten­re­ge­lung eine bestimm­te Anzahl von

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Die Münz­geld­klau­sel einer Bank

Die Münz­geld­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank kön­nen unwirk­sam sein, wenn das ver­ein­bar­te Ent­gelt über die Kos­ten hin­aus­geht, die der Bank durch die Nut­zung des Zah­lungs­mit­tels ent­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des statt­ge­ge­ben und die wei­te­re Ver­wen­dung der

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Zins­cap, Zins­si­che­rung – und die Preis­klau­sel der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­wen­dung von Preis­klau­seln für eine soge­nann­te Zin­s­­cap-Prä­­mie bzw. eine Zins­si­che­rungs­ge­bühr bei Dar­le­hens­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern ein­ge­schränkt. Kon­kret hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die von einer Bank ver­wen­de­ten und für Dar­le­hens­ver­trä­ge mit einem varia­blen Zins­satz vor­for­mu­lier­ten Klau­seln "Zin­s­­cap-Prä­­mie: …% Zins­satz p.a. …% varia­bel* *Bis zum … beträgt der

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Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind . Dabei ist uner­heb­lich, ob

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Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gel­te

Die in Dar­le­hens­ur­kun­den eines Kre­dit­in­sti­tuts für Kre­dit­ver­trä­ge mit Unter­neh­mern ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel zu einer "Bear­bei­tungs­ge­bühr" unter­liegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, wenn es sich um einen Kon­to­kor­rent­kre­dit han­delt . Dies ent­schied jetzt

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Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Bank­ge­büh­ren für die smsTAN

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel "Jede smsTAN kos­tet 0,10 € (unab­hän­gig vom Kon­to­mo­dell)" in einem Ver­trag über Zah­lungs­diens­te zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und Ver­brau­chern ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band bereits vor 5 Jah­ren mit der Unter­las­sungs­kla­ge nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklag­ten Spar­kas­se Groß-Gerau ver­wen­de­te

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Unlau­te­re Rück­last­schrift­ge­büh­ren – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Nach § 10 Abs. 1 UWG ent­steht der Gewinn­ab­füh­rungs­an­spruch gegen den­je­ni­gen, der eine nach § 3 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, wenn dies vor­sätz­lich geschieht und er hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Abneh­mern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von

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Kos­ten für die gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos

Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts, nach denen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos Kos­ten in Höhe von 6,90 € pro Rech­nungs­ab­schluss zum Ende eines Kalen­der­quar­tals anfal­len, soweit die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen die­se Kos­ten nicht über­stei­gen, und Soll­zin­sen in die­sem Fall nicht erho­ben wer­den, unter­lie­gen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen

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For­mu­lar­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr in Unter­neh­mens­kre­dit­ver­trä­gen

Bank­sei­tig vor­for­mu­lier­ter ver­ein­ba­run­gen über Lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in Kre­dit­ver­trä­gen mit Unter­neh­mern benach­tei­li­gen die­se wegen des damit ver­bun­de­nen Steu­er­vor­teils nicht grund­sätz­lich wider Treu und Glau­ben . Bei kon­to­kor­rent­kre­di­ten benacht­tei­ligt eine vor­for­mu­lier­te Ver­ein­ba­rung über ein Lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­geld den Kun­den auch wider Treu Und Glau­ben, weil die Bank ihren Auf­wand der Bank bei Ver­ga­be

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Pau­scha­le Über­zie­hungs­ge­büh­ren auf dem Giro­kon­to

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein pau­scha­les "Min­des­t­ent­gelt" für gedul­de­te Über­zie­hun­gen (§ 505 BGB) zwi­schen einer Bank oder Spar­kas­se und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei die Deut­sche Bank und die Tar­go­bank betref­fen­den Ver­fah­ren fest. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­wen­de­te die Bank "Bedin­gun­gen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen" mit

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Bank­kar­ten – und die Kos­ten für die Ersatz­kar­te

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts für Zah­lungs­ver­kehrs­kar­ten ent­hal­te­ne Bestim­mung "Ersatz­kar­te auf Wunsch des Kun­den (Ent­gelt für Aus­stel­lung der Kar­te) 15,00 €. – Das Ent­gelt ist nur zu ent­rich­ten, wenn die Not­wen­dig­keit der Aus­stel­lung der Ersatz­kar­te ihre Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bank hat." ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß

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Bank­ge­büh­ren – und die bei­na­he indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr

Bei einer Ent­gelt­klau­sel, die in einem Regel­werk ent­hal­ten ist, das Prei­se für Ein­zel­leis­tun­gen bei der Ver­trags­ab­wick­lung fest­legt , han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Ver­ein­ba­rung in AGB, durch die

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Lauf­zeit­un­ab­hä­ni­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Unter­neh­mes­kre­di­ten

Bank­sei­tig vor­for­mu­lier­te Ver­ein­ba­run­gen über lauf­zeit­un­ab­hä­ni­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in Kre­dit­ver­trä­gen mit Unter­neh­men benach­tei­li­gen Unter­neh­men nicht grund­sätz­lich wider Treu und Glau­ben. Da lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren sofort in vol­ler Höhe Steu­er­ab­zugs­fä­hig ist, füh­ren sie bei glei­cher effek­ti­ver Zins­be­las­tung gegen­über einem Ver­trag, bei dem die Bank ihre Kos­ten voll­stän­dig in den lau­fen­den Zins ein­prei­sen wür­de, den­sel­ben

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Bank­kar­te – kos­ten­lo­ser Ersatz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Ent­gelt­klau­sel für die Aus­stel­lung einer Ersatz­kar­te in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank für unwirk­sam erklärt. Die beklag­te Bank ver­wen­det in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis in Bezug auf Zah­lungs­ver­kehrs­kar­ten eine Klau­sel, wonach das Ent­gelt für eine "Ersatz­kar­te auf Wunsch des Kun­den (Ent­gelt für Aus­stel­lung der Kar­te)" 15 €

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Geschäfts­gi­ro­kon­ten – und der Preis pro Buchungs­pos­ten

Eine von einer Bank oder Spar­kas­se ver­wen­de­te Preis­klau­sel, die als Teil­ent­gelt für die Füh­rung eines Geschäfts­gi­ro­kon­tos einen ein­heit­li­chen "Preis pro Buchungs­pos­ten" fest­legt, ist unwirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kauf­mann eine Spar­kas­se aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht auf Rück­zah­lung von ver­ein­nahm­ten Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren in Anspruch genom­men. Der

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Buchungs­pos­ten­ge­büh­ren bei pri­va­ten Giro­kon­ten

Die unter­schieds­los auf sämt­li­che Buchun­gen bezo­ge­ne Bestim­mung in dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis einer Bank "Preis pro Buchungs­pos­ten 0, 35 €" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­fä­hig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam, weil sie zu deren Nach­teil von § 675y BGB abweicht. Nach § 307

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Pos­ten­ge­bühr auf dem Giro­kon­to

Eine Klau­sel im Preis­ver­zeich­nis einer Bank, die als Teil­ent­gelt für die Kon­to­füh­rung einen ein­heit­li­chen "Preis pro Buchungs­pos­ten" fest­legt, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des für die von der beklag­ten Bank für die Kon­to­füh­rung von Pri­vat­gi­ro­kon­ten benutz­te Preis­klau­sel, die zuguns­ten der Bank neben einem vier­tel­jähr­lich

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Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar. Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank Die Bank hat

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Der 2006 geschlos­se­ne Kre­dit­ver­trag – und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge, kann die­se nicht zum Wie­der­auf­le­ben der gericht­li­chen Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren. Der Bank­kun­de hat das soge­nann­te Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Bank geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt fürs Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall ist der Dar­le­hens­ver­trag bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

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Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Bear­bei­tungs­ent­gelt für den Kre­dit­ver­trag

Die in einem Kre­dit­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts unter­liegt als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach §307 BGB und hält die­ser nicht stand. Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt für einen Bank­kre­dit – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der auf Rück­zah­lung des – in einer nach § 307 BGB unwirk­sa­men Bank­klau­sel – ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts für einen Dar­le­hens­ver­trag aus dem Jahr 2008 gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch war im Jahr 2013 noch nicht ver­jährt. Den Bank­kun­denn steht hin­sicht­lich des an die Bank bezahl­ten Bear­beits­ent­gelts ein Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 BGB zu. Der

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