Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung

Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf

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Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter – und die hier­für erho­be­nen Ban­k­ent­gel­te

Ban­ken dür­fen seit dem Inkraft­tre­ten des auf euro­päi­schem Richt­li­ni­en­recht beru­hen­den Zah­lungs­dienst­e­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen dem Grun­de nach Ent­gel­te für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen auf oder von einem Giro­kon­to am Bank­schal­ter vor­se­hen, und zwar ohne dass dem Kun­den zugleich im Wege einer soge­nann­ten Frei­pos­ten­re­ge­lung eine bestimm­te Anzahl von

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Die Münzgeldklausel einer Bank

Die Münz­geld­klau­sel einer Bank

Die Münz­geld­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank kön­nen unwirk­sam sein, wenn das ver­ein­bar­te Ent­gelt über die Kos­ten hin­aus­geht, die der Bank durch die Nut­zung des Zah­lungs­mit­tels ent­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des statt­ge­ge­ben und die wei­te­re Ver­wen­dung der

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Zinscap, Zinssicherung - und die Preisklausel der Bank

Zins­cap, Zins­si­che­rung – und die Preis­klau­sel der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­wen­dung von Preis­klau­seln für eine soge­nann­te Zin­s­­cap-Prä­­mie bzw. eine Zins­si­che­rungs­ge­bühr bei Dar­le­hens­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern ein­ge­schränkt. Kon­kret hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die von einer Bank ver­wen­de­ten und für Dar­le­hens­ver­trä­ge mit einem varia­blen Zins­satz vor­for­mu­lier­ten Klau­seln "Zin­s­­cap-Prä­­mie: …% Zins­satz p.a. …% varia­bel* *Bis zum … beträgt der

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Darlehensbedingungen - und die AGB-Kontrolle

Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind . Dabei ist uner­heb­lich, ob

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Unternehmerdarlehen - und die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte

Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gel­te

Die in Dar­le­hens­ur­kun­den eines Kre­dit­in­sti­tuts für Kre­dit­ver­trä­ge mit Unter­neh­mern ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel zu einer "Bear­bei­tungs­ge­bühr" unter­liegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, wenn es sich um einen Kon­to­kor­rent­kre­dit han­delt . Dies ent­schied jetzt

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