Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Eine Bank hat gegen­über ihren Kun­den im Fall eines Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trags eine bera­tungs­ver­trag­li­che Pflicht zur Auf­klä­rung über einen anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert, der aus der ein­ge­preis­ten Gewinn­mar­ge der Bank resul­tiert. Auch wenn das Ein­prei­sen einer Brut­to­mar­ge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist, über den die bera­ten­de Bank im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung

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Anscheins­voll­macht in der Bank­fi­lia­le

Bei der Anscheins­voll­macht kann sich der Ver­tre­te­ne auf den Man­gel der Ver­tre­tungs­macht sei­nes Ver­tre­ters nicht beru­fen, wenn er schuld­haft den Rechts­schein einer Voll­macht ver­an­lasst hat, so dass der Geschäfts­geg­ner nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te von einer Bevoll­mäch­ti­gung aus­ge­hen darf und auch von ihr aus­ge­gan­gen ist .

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Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar. Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank Die Bank hat

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Der 2006 geschlos­se­ne Kre­dit­ver­trag – und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge, kann die­se nicht zum Wie­der­auf­le­ben der gericht­li­chen Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren. Der Bank­kun­de hat das soge­nann­te Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Bank geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt fürs Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall ist der Dar­le­hens­ver­trag bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

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Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Die Ver­triebs­pro­vi­si­on der Bank und die AGB-mäßi­ge Behal­tens­klau­sel

Eine von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den in einer "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te" ver­wen­de­te Bestim­mung (Behal­tens­klau­sel) zu Ver­triebs­pro­vi­sio­nen ist wirk­sam, wenn die Kun­den bei Abschluss der Rah­men­ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re durch Anga­ben zu Art und Höhe der zu erwar­ten­den Ver­triebs­ver­gü­tun­gen in geeig­ne­ter Wei­se in die Lage ver­setzt wer­den, den wirt­schaft­li­chen Wert ihres

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Die Straf­bar­keit des Betrei­bens von Bank­ge­schäf­ten – Tat­be­stands- oder Ver­bots­irr­tum?

Bei dem Erfor­der­nis einer Erlaub­nis zum Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG han­delt es sich um ein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt. Das Merk­mal des Han­delns "ohne Erlaub­nis" in § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist Teil des objek­ti­ven Tat­be­stan­des und muss vom Vor­satz umfasst sein. Bei dem Erfor­der­nis

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