Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

Die Ver­triebs­pro­vi­si­on der Bank und die AGB-mäßi­ge Behal­tens­klau­sel

Eine von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den in einer "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te" ver­wen­de­te Bestim­mung (Behal­tens­klau­sel) zu Ver­triebs­pro­vi­sio­nen ist wirk­sam, wenn die Kun­den bei Abschluss der Rah­men­ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re durch Anga­ben zu Art und Höhe der zu erwar­ten­den Ver­triebs­ver­gü­tun­gen in geeig­ne­ter Wei­se in die Lage ver­setzt wer­den, den wirt­schaft­li­chen Wert ihres

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Die Strafbarkeit des  Betreibens von Bankgeschäften - Tatbestands- oder Verbotsirrtum?

Die Straf­bar­keit des Betrei­bens von Bank­ge­schäf­ten – Tat­be­stands- oder Ver­bots­irr­tum?

Bei dem Erfor­der­nis einer Erlaub­nis zum Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG han­delt es sich um ein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt. Das Merk­mal des Han­delns "ohne Erlaub­nis" in § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist Teil des objek­ti­ven Tat­be­stan­des und muss vom Vor­satz umfasst sein. Bei dem Erfor­der­nis

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