Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

Die Bank­mit­ar­bei­ter als Steu­er­hin­ter­zie­her

Das Urteil gegen vier Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Bank AG Frank­furt am Main wegen Steu­er­straf­ta­ten ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Ange­klag­ten H. wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier wei­te­re Ange­klag­te jeweils wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem Jahr und drei Mona­ten

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Aufrechnung durch Bankkunden

Auf­rech­nung durch Bank­kun­den

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach ein Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen darf, ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen die von der beklag­ten Spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­de­te Klau­sel

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Outsourcing im Bankbereich - und die Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit

Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Der Uni­ons­ge­richts­hof soll hier­nach auf die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind: Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve

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Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs - und die Umsatzsteuer

Tech­ni­sche Bear­bei­tung des Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs – und die Umsatz­steu­er

Ein Kre­dit­in­sti­tut, das gegen Ent­gelt für ande­re Kre­dit­in­sti­tu­te im Rah­men der Abwick­lung deren "beleg­haf­ten" Zah­­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs Schecks, Über­wei­sun­gen sowie Last­schrif­ten im Wesent­li­chen ledig­lich tech­nisch bear­bei­tet, führt kei­ne steu­er­frei­en Umsät­ze im Zah­­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr aus. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Streit­jah­ren steu­er­frei: "die Umsät­ze und die Ver­mitt­lung

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Zinssatz-Swap-Verträge - und die Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft

Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2011 und 2015 – mit den Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft bei Abschluss von Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­gen zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge durch die

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Zinssatz-Swap-Verträge - und die Beratungspflichten der Bank

Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Pflich­ten von Ban­ken beschäf­tigt, die eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge emp­feh­len. Die Gemein­de Hückes­wa­gen, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 16.000 Ein­woh­nern, und die Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Abwick­lungs­in­sti­tuts, die WestLB, ver­ein­bar­ten unter ande­rem am 9. Novem­ber 2006 einen "Künd­ba­ren Zah­­ler-Swap" mit einem Bezugs­be­trag in Höhe von

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