Bankkonto || Rechtslupe

Teheran, Freiheitsturm

8. August 2025 Rechtslupe

US-Iran-Sanktionen – und das gekündigte Bankkonto

Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt, spricht dies für den Willen des Kündigenden, die gelisteten Gesetze befolgen zu

20 Reichsmark

12. Mai 2025 Rechtslupe

Das jüdische Konto aus dem Jahr 1932

In dem Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sämtliche Ansprüche der Erben des seinerzeitigen Kontoinhabers als zwischenzeitlich verjährt angesehen.

Der Großvater des Klägers hatte 1932

19. Oktober 2023 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter – und die Bankkonten des Schuldners

Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten.

Grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines

Schufa

29. März 2021 Rechtslupe

Datenübermittlung an die Schufa – bei nur geringfügiger Überziehung des Dispositionskredits

Eine bei einer nur geringfügigen Überziehung des Dispositionskredits (hier: um 1,89 €) erfolgte Meldung der Bank an die Schufa über die deswegen erfolgte Kontokündigung ist rechtswidrig, so dass der Bankkunde einen Anspruch auf Widerruf der von der Bank veranlassten Datenübermittlung

Deutsche Bank Frankfurt

1. Juli 2020 Rechtslupe

8,99 € für ein Basiskonto?

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand

27. Januar 2020 Rechtslupe

Ein Geschäftskonto ohne Schufa ist möglich

Nicht jeder Lebenslauf verläuft linear und Brüche können sich immer wieder in die Biografie einschleichen. Ein typisches Risiko stellt die Arbeitslosigkeit dar, durch die Betroffene nicht mehr ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Da ist der Weg zum Insolvenzverfahren nicht weit.

Geldautomat

13. November 2019 Rechtslupe

Bankkonten – und die wirtschaftliche Berechtigung

Es besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der formelle Inhaber eines Bankkontos auch der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte ist.

In dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hatten die Kläger keine Unterlagen eingereicht, aus denen sich ergeben hat, dass das Bankkonto nicht

11. März 2019 Rechtslupe

Was darf ein Basiskonto kosten ?

Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam.

So hat das

Geldscheine

22. Januar 2019 Rechtslupe

Geldwäsche – über das eigene Konto

Die Vorschrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG).

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 hat der Gesetzgeber die Regelung über die

4. Juli 2018 Rechtslupe

Welches Konto für das Kindergeld?

Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlöscht grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Dabei kann die Zahlung auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Bestehen aufgrund eines Vordrucks der Familienkasse Zweifel hinsichtlich des Zahlungsweges, ist der

15. September 2017 Rechtslupe

Bankgebühren – bei fehlender Kontodeckung

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4

26. Juli 2017 Rechtslupe

Bankgebühren für die smsTAN

Die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der

9. Juni 2017 Rechtslupe

Kein Konto für rechtsextreme Spenden

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Ein Bankkonto für die NPD

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Landesbank Berlin verpflichtet ist, Girokonten für die NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg zu eröffnen.

Die Landesbank Berlin hatte die Kontoeröffnung mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Kreisverbände nicht

29. Juni 2016 Rechtslupe

Zahlungseingänge nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht.

Der

7. Juni 2016 Rechtslupe

Ungedeckte Schecks – und ihre Einreichung

Reicht der Täter ungedeckte Schecks bei der Inkassobank ein und schreibt diese die Scheckbeträge dem Angeklagten täuschungs- und irrtumsbedingt zunächst vorläufig gut, so tritt ein Vermögensschaden bereits zu diesem Zeitpunkt ein, wenn der Angeklagte während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift

18. April 2016 Rechtslupe

Markenfälschungen – und die Auskunftspflicht der Bank

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf,

11. Februar 2016 Rechtslupe

Ratenzahlungsvereinbarung – und keine Ruhendstellung einer Kontopfändung

Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten – und die Insolvenzanfechtung

Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers erfolgen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäftskonto um das Konto eines Dritten

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Zahlung über ein Konto des Sohns des Arbeitgebers – und die Insolvenzanfechtung

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen.

Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in

22. Oktober 2015 Rechtslupe

Das Konto des Markenfälschers

Eine Bank darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte

Oberlandesgericht München

2. September 2015 Rechtslupe

Die Zahlung des Schuldners auf ein debitorische Girokonto des Gläubigers – und die Insolvenzanfechtung

Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet ist, die Zahlung

18. September 2014 Rechtslupe

Kein braunes Sparkassenkonto

Einer Sparkasse ist die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen bzw. die Eröffnung eines Kontos für eine Partei nicht zumutbar, wenn dem Verhalten der Partei zu entnehmen ist, dass sie sich nicht um eine sorgfältige Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeiten
bemüht, sondern diesen gleichgültig

28. April 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

§ 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur

Laptop

16. April 2014 Rechtslupe

Überweisung – und die Rechtzeitigkeit der Leistung

Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Gutschrift geht zu Lasten

7. Februar 2014 Rechtslupe

Die Verbraucherzentrale und die Kampagne zur Kontokündigung

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein.

Die Beklagte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Wenn die Bank eine Kontoeröffnung verweigert

Verweigert eine Bank einer GmbH die Eröffnung eines Kontos, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann verletzt, wenn die begehrte Leistung (die Eröffnung eines Kontos) einem anderen tatsächlich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleichbehandlung berufende GmbH – derselben

8. November 2013 Rechtslupe

Die Sparkasse und der Erbschein

Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind

21. Februar 2013 Rechtslupe

Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen