Was darf ein Basiskonto kosten ?

Was darf ein Basis­kon­to kos­ten ?

Die Höhe der Kos­ten eines Basis­kon­tos müs­sen das durch­schnitt­li­che Nut­zer­ver­hal­ten aller Kon­to­in­ha­ber ange­mes­sen wider­spie­geln. Ein monat­li­cher Grund­preis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleg­haf­te Über­wei­sung im Rah­men eines Basis­kon­tos sind unan­ge­mes­sen hoch und damit unwirk­sam. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig

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Geldwäsche - über das eigene Konto

Geld­wä­sche – über das eige­ne Kon­to

Die Vor­schrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist ver­fas­sungs­ge­mäß1. Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot (Art. 103 Abs. 3 GG). Durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on vom 20.11.20152 hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lung über die Straf­lo­sig­keit der Selbst­geld­wä­sche in § 261 Abs. 9 StGB geän­dert und den per­sön­li­chen Straf­aus­schlie­ßungs­grund

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Welches Konto für das Kindergeld?

Wel­ches Kon­to für das Kin­der­geld?

Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Kin­der­geld erlöscht grund­sätz­lich durch Zah­lung auf ein benann­tes Kon­to. Dabei kann die Zah­lung auf Anwei­sung des Gläu­bi­gers auf ein Kon­to eines Drit­ten erfol­gen. Bestehen auf­grund eines Vor­drucks der Fami­li­en­kas­se Zwei­fel hin­sicht­lich des Zah­lungs­we­ges, ist der Anspruch noch nicht erlo­schen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt

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Bankgebühren - bei fehlender Kontodeckung

Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Bankgebühren für die smsTAN

Bank­ge­büh­ren für die smsTAN

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel "Jede smsTAN kos­tet 0,10 € (unab­hän­gig vom Kon­to­mo­dell)" in einem Ver­trag über Zah­lungs­diens­te zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und Ver­brau­chern ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band bereits vor 5 Jah­ren mit der Unter­las­sungs­kla­ge nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklag­ten Spar­kas­se Groß-Gerau ver­wen­de­te

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Kein Konto für rechtsextreme Spenden

Kein Kon­to für rechts­ex­tre­me Spen­den

Die Kün­di­gung der Kon­to­ver­bin­dung durch ein Kre­dit­in­sti­tut ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin gerecht­fer­tigt, wenn auf die­sem Kon­to Spen­den aus der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ein­ge­hen und mit die­sen Spen­den der Ehe­mann der kla­gen­den Kon­to­in­ha­be­rin, ein mehr­fach u.a. wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teil­ter ehe­ma­li­ger Rechts­an­walt, der der Neo-Nazi-Sze­­ne zuzu­rech­nen ist, unter­stützt wer­den soll­te. In

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