Bank­kon­ten – und die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung

Es besteht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass der for­mel­le Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­kon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich

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Was darf ein Basis­kon­to kos­ten ?

Die Höhe der Kos­ten eines Basis­kon­tos müs­sen das durch­schnitt­li­che Nut­zer­ver­hal­ten aller Kon­to­in­ha­ber ange­mes­sen wider­spie­geln. Ein monat­li­cher Grund­preis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleg­haf­te Über­wei­sung im Rah­men eines Basis­kon­tos sind unan­ge­mes­sen hoch und damit unwirk­sam. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig

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Geld­wä­sche – über das eige­ne Kon­to

Die Vor­schrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist ver­fas­sungs­ge­mäß . Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot (Art. 103 Abs. 3 GG). Durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on vom 20.11.2015 hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lung über die Straf­lo­sig­keit der Selbst­geld­wä­sche in § 261 Abs. 9 StGB geän­dert und den per­sön­li­chen

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Wel­ches Kon­to für das Kin­der­geld?

Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Kin­der­geld erlöscht grund­sätz­lich durch Zah­lung auf ein benann­tes Kon­to. Dabei kann die Zah­lung auf Anwei­sung des Gläu­bi­gers auf ein Kon­to eines Drit­ten erfol­gen. Bestehen auf­grund eines Vor­drucks der Fami­li­en­kas­se Zwei­fel hin­sicht­lich des Zah­lungs­we­ges, ist der Anspruch noch nicht erlo­schen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt

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Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Bank­ge­büh­ren für die smsTAN

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel "Jede smsTAN kos­tet 0,10 € (unab­hän­gig vom Kon­to­mo­dell)" in einem Ver­trag über Zah­lungs­diens­te zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und Ver­brau­chern ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band bereits vor 5 Jah­ren mit der Unter­las­sungs­kla­ge nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklag­ten Spar­kas­se Groß-Gerau ver­wen­de­te

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Kein Kon­to für rechts­ex­tre­me Spen­den

Die Kün­di­gung der Kon­to­ver­bin­dung durch ein Kre­dit­in­sti­tut ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin gerecht­fer­tigt, wenn auf die­sem Kon­to Spen­den aus der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ein­ge­hen und mit die­sen Spen­den der Ehe­mann der kla­gen­den Kon­to­in­ha­be­rin, ein mehr­fach u.a. wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teil­ter ehe­ma­li­ger Rechts­an­walt, der der Neo-Nazi-Sze­­ne zuzu­rech­nen ist, unter­stützt wer­den soll­te. In

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Ein Bank­kon­to für die NPD

Das Oberverwaltungs­gericht Ber­­­lin-Bran­­­den­burg hat zwei Urtei­le des Ver­waltungs­gerichts Ber­lin bestä­tigt, wonach die Lande­sbank Ber­lin ver­pflich­tet ist, Giro­kon­ten für die NPD-Kreis­­­ver­­­bän­­­de Char­­­lo­t­­ten­burg-Wil­­­mer­s­dorf und Tem­­pel­hof-Schö­­ne­berg zu eröff­nen. Die Landes­bank Ber­lin hat­te die Konto­eröff­nung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass sich die Kreis­ver­bän­de nicht ord­nungs­gemäß konsti­tuiert hät­ten. Dies erge­be sich aus einer inhalt­lichen Über­prü­fung

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Zah­lungs­ein­gän­ge nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Zah­lun­gen, die nach Insol­venz­rei­fe einer GmbH auf dem debi­to­risch geführ­ten Bank­kon­to der GmbH ein­ge­hen, sind zumin­dest dann nicht ohne wei­te­res als Zah­lun­gen im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG zu wer­ten, wenn zuguns­ten der Bank eine Glo­bal­zes­si­on besteht. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist

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Unge­deck­te Schecks – und ihre Ein­rei­chung

Reicht der Täter unge­deck­te Schecks bei der Inkas­so­bank ein und schreibt die­se die Scheck­be­trä­ge dem Ange­klag­ten täu­­schungs- und irr­tums­be­dingt zunächst vor­läu­fig gut, so tritt ein Ver­mö­gens­scha­den bereits zu die­sem Zeit­punkt ein, wenn der Ange­klag­te wäh­rend des Zeit­raums der vor­läu­fi­gen Gut­schrift der Scheck­be­trä­ge hier­auf Zugriff genom­men hat oder jeden­falls Zugriff hät­te

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Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Bank

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de. Mit

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung – und kei­ne Ruhend­stel­lung einer Kon­to­pfän­dung

Schlie­ßen Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung ohne Ein­ver­ständ­nis des Dritt­schuld­ners eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, in der sich der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner ver­pflich­tet, die Kon­to­pfän­dung einst­wei­len aus­zu­set­zen, kommt eine gericht­li­che Anord­nung gegen­über dem Dritt­schuld­ner mit dem Inhalt, dass der Schuld­ner über die vom Gläu­bi­ger durch Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss gepfän­de­te und

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Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ent­gelt­zah­lun­gen sind kon­gru­ent und dar­um nicht nach § 131 InsO anfecht­bar, wenn sie in für das Arbeits­ver­hält­nis übli­cher Wei­se über das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­delt. Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se Zah­lun­gen "in der Art", wie

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Zah­lung über ein Kon­to des Sohns des Arbeit­ge­bers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der Insol­venz­ord­nung geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag und damit in der sog. „kri­ti­schen Zeit“ erfolgt ist, ua. dann ange­foch­ten wer­den,

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Das Kon­to des Mar­ken­fäl­schers

Eine Bank darf eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­d­off-Par­­füms

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Die Zah­lung des Schuld­ners auf ein debi­to­ri­sche Giro­kon­to des Gläu­bi­gers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Zah­lung eines Schuld­ners auf ein debi­to­risch geführ­tes Giro­kon­to sei­nes Gläu­bi­gers ist in der Insol­venz des Schuld­ners nur dann als – mit­tel­ba­re – unent­gelt­li­che Leis­tung gegen­über der Bank anfecht­bar, wenn der Wil­le des Schuld­ners erkenn­bar dar­auf gerich­tet ist, die Zah­lung im End­ergeb­nis der Bank zur Til­gung ihrer For­de­rung gegen den

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Kein brau­nes Spar­kas­sen­kon­to

Einer Spar­kas­se ist die Auf­nah­me von Geschäfts­be­zie­hun­gen bzw. die Eröff­nung eines Kon­tos für eine Par­tei nicht zumut­bar, wenn dem Ver­hal­ten der Par­tei zu ent­neh­men ist, dass sie sich nicht um eine sorg­fäl­ti­ge Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten bemüht, son­dern die­sen gleich­gül­tig gegen­über­steht und ihnen erst nach­kommt, wenn ihm hier­durch Nach­tei­le dro­hen.

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank

§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

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Über­wei­sung – und die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung

Der Recht­spre­chungs­grund­satz des EuGH, dass es für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung auf die Gut­schrift auf dem Emp­fän­ger­kon­to ankommt, gilt auch im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hin­aus­ge­hen­de Ver­zö­ge­rung bei der Gut­schrift geht zu Las­ten des Gläu­gi­gers. Die im vor­lie­gen­den Fall durch Bank­über­wei­sung zuläs­si­ge Leis­tung

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Die Ver­brau­cher­zen­tra­le und die Kam­pa­gne zur Kon­to­kün­di­gung

Der Auf­ruf einer Ver­brau­cher­zen­tra­le an ein Bank­in­sti­tut zur Kün­di­gung eines Giro­kon­tos eines Unter­neh­mens kann aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein. Die Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Ver­brau­cher­zen­tra­le Rhein­­land-Pfalz. Sie hat die Spar­kas­se Hei­del­berg in einem Schrei­ben zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos der Klä­ge­rin auf­ge­for­dert. Die Klä­ge­rin ist

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Wenn die Bank eine Kon­to­er­öff­nung ver­wei­gert

Ver­wei­gert eine Bank einer GmbH die Eröff­nung eines Kon­tos, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dann ver­letzt, wenn die begehr­te Leis­tung (die Eröff­nung eines Kon­tos) einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hört. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Spar­kas­se und der Erb­schein

Die dem Mus­ter von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­de­te Klau­sel einer Spar­kas­se "Nach dem Tode des Kun­den kann die Spar­kas­se zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nis­se ver­lan­gen; fremd­spra­chi­ge Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Spar­kas­se mit deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen. Die Spar­kas­se kann auf

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Rück­for­de­rung einer Steu­er­erstat­tung von der Bank

Das Finanz­amt kann eine Über­wei­sung nicht von einem Kre­dit­in­sti­tut zurück­for­dern, wel­ches der Steu­er­pflich­ti­ge als sei­ne Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben hat. Für die Rück­for­de­rung einer an ein vom Steu­er­pflich­ti­gen genann­tes Kre­dit­in­sti­tut gerich­te­ten Über­wei­sung ist unbe­acht­lich, wie die­ses Insti­tut mit dem in Emp­fang genom­me­nen Betrag ver­fah­ren ist; Leis­tungs­emp­fän­ger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und

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