Nach den Fei­er­ta­gen einen Kre­dit bean­tra­gen

So kurz vor Weih­nach­ten sind meist alle Geschen­ke gekauft und alle Über­ra­schun­gen schon ein­ge­packt. Da man sich zu Weih­nach­ten auch nicht spar­sam zei­gen will, ist so man­che Klei­nig­keit dann doch etwas grö­ßer und teu­rer gewor­den als ursprüng­lich ein­ge­plant wor­den war. Und natür­lich will man es sich an den Fest­ta­gen rich­tig

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Untreue durch Kre­dit­ge­wäh­rung – und die straf­recht­li­che Ver­an­wor­tung der Bank­vor­stän­de

Die Anwen­dung des Untreu­e­tat­be­stands ist auf "kla­re und deut­li­che" Fäl­le pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken; gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen las­sen sich nur dann beja­hen, wenn die Pflicht­ver­let­zung evi­dent ist . Aller­dings liegt bei einem Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets eine "gra­vie­ren­de" bzw. "evi­den­te" Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung vor. Als

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For­mu­lar­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr in Unter­neh­mens­kre­dit­ver­trä­gen

Bank­sei­tig vor­for­mu­lier­ter ver­ein­ba­run­gen über Lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in Kre­dit­ver­trä­gen mit Unter­neh­mern benach­tei­li­gen die­se wegen des damit ver­bun­de­nen Steu­er­vor­teils nicht grund­sätz­lich wider Treu und Glau­ben . Bei kon­to­kor­rent­kre­di­ten benacht­tei­ligt eine vor­for­mu­lier­te Ver­ein­ba­rung über ein Lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­geld den Kun­den auch wider Treu Und Glau­ben, weil die Bank ihren Auf­wand der Bank bei Ver­ga­be

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Dar­le­hens­ge­wäh­rung – Betrug und Ver­mö­gens­scha­den

Der Betrug ist eine Ver­mö­gens­straf­tat. Nicht die Täu­schung an und für sich, son­dern die ver­mö­gens­schä­di­gen­de Täu­schung ist straf­bar. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten unmit­tel­bar zu einer nicht durch einen Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist dafür der Ver­gleich

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Bank­ge­büh­ren – und die bei­na­he indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr

Bei einer Ent­gelt­klau­sel, die in einem Regel­werk ent­hal­ten ist, das Prei­se für Ein­zel­leis­tun­gen bei der Ver­trags­ab­wick­lung fest­legt , han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Ver­ein­ba­rung in AGB, durch die

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Lauf­zeit­un­ab­hä­ni­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Unter­neh­mes­kre­di­ten

Bank­sei­tig vor­for­mu­lier­te Ver­ein­ba­run­gen über lauf­zeit­un­ab­hä­ni­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in Kre­dit­ver­trä­gen mit Unter­neh­men benach­tei­li­gen Unter­neh­men nicht grund­sätz­lich wider Treu und Glau­ben. Da lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren sofort in vol­ler Höhe Steu­er­ab­zugs­fä­hig ist, füh­ren sie bei glei­cher effek­ti­ver Zins­be­las­tung gegen­über einem Ver­trag, bei dem die Bank ihre Kos­ten voll­stän­dig in den lau­fen­den Zins ein­prei­sen wür­de, den­sel­ben

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Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Der Beklag­te in dem

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Urteil: Dis­kri­mi­niert die SCHUFA Frau­en?

Die SCHUFA ist in nahe­zu jeden Kre­dit­ver­trag invol­viert: Gibt die Aus­kunf­tei kein grü­nes Licht, gewäh­ren Ban­ken kei­nen Kre­dit. Doch die Score­wer­te der SCHUFA sind für Ver­brau­cher eine Black­box. Die Recht­spre­chung bestä­tigt nun: Die Aus­kunf­tei muss die Zusam­men­set­zung ihrer Scores nicht offen­le­gen. Außer­dem dür­fen sich Ver­brau­cher bei einer ver­mu­te­ten Ungleich­be­hand­lung nicht

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt für einen Bank­kre­dit – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der auf Rück­zah­lung des – in einer nach § 307 BGB unwirk­sa­men Bank­klau­sel – ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts für einen Dar­le­hens­ver­trag aus dem Jahr 2008 gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch war im Jahr 2013 noch nicht ver­jährt. Den Bank­kun­denn steht hin­sicht­lich des an die Bank bezahl­ten Bear­beits­ent­gelts ein Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 BGB zu. Der

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Bera­tungs­pflich­ten der kre­dit­ge­ben­den Bank

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine nicht bera­ten­de, son­dern ledig­lich kre­dit­ge­ben­de Bank bei steu­er­spa­ren­den Bau­her­ren, Bau­­trä­ger- und Erwer­ber­mo­del­len zur Risi­ko­auf­klä­rung über das finan­zier­te Geschäft nur unter ganz beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet. Das ist unter ande­rem der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spe­zi­el­le Risi­ken des Vor­ha­bens einen kon­kre­ten Wis­sens­vor­sprung

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Das erkenn­bar nicht rück­zahl­ba­re Dar­lehn

Wel­che Prüf- und Hin­weis­pflich­ten tref­fen eine Bank, wenn das Dar­le­hen für die Bank schon bei Dar­le­hens­ge­wäh­rung erkenn­bar nicht ord­nungs­ge­mäß zurück­ge­zahlt wer­den kann? Und wel­che Prüf- und Hin­weis­pflicht tref­fen die Bank bei der voll­stän­di­gen Fremd­fi­nan­zie­rung einer Immo­bi­lie, feh­len­dem Eigen­ka­pi­tal und Exis­tenz von Alt­schul­den? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt

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