Sparkasse Stuttgart

Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuellauf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes mit der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in den Prämiensparverträgen einer Sparkasse zu befassen. Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach –

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Der anerkannte Girokonto-Saldo – und die sekundäre Darlegungslast der Bank

Eine Bank, die als einen Aktivposten eines von ihr geltend gemachten kausalen negativen Saldos ein abstraktes Saldoanerkenntnis einführt, trifft, sofern der insoweit primär darlegungs- und beweisbelastete Saldoschuldner gegen das abstrakte Saldoanerkenntnis die Einrede der Bereicherung erhebt, eine sekundäre Darlegungslast zu den näheren Umständen von Einzelposten, die der durch die Feststellung

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Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht

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Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen

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Abbuchungsauftrag und Insolvenzanfechtung

Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Abbuchung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, wenn die Schuldnerin zahlungsunfähig war und der Abbuchende die Zahlungsunfähigkeit kannte. Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis hiervon

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Wenn die Bank das Girokonto kündigt

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags setzt nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. In dem jetzt vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall unterhielt die Klägerin, eine Gesellschaft mit

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EC-Karten-Diebstahl

Erfolgt unter Verwendung einer kurz vorher gestohlenen EC-Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer eine Geldabhebung an einem Geldautomaten, wird davon ausgegangen, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Um diesen Anschein zu erschüttern, muss der Betroffene konkrete Umstände vortragen. Die Beweislast liegt

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MasterCard und die Interbankenentgelte

Die multilateralen Interbankenentgelte, die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewendet werden, sind wettbewerbswidrig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der EU-Kommission, die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten. Die multilateralen Interbankenentgelte entsprechen einem Teil des Preises eines mit Zahlungskarte getätigten Geschäfts, der von der

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Auslagenersatz in den Banken-AGBs

Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für nach § 307 BGB unwirksam beurteilt und entschieden, dass diese beiden – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen

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Das vergessene Sparbuch aus den 1950er Jahren

Eine Bank ist auch heute noch dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten „vergessenen“ Sparbuch zu erteilen. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kläger, der in Rechtsnachfolge seines verstorbenen Vaters erst 2007 in den Besitz des Sparbuches gekommen ist,

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Lastschrifteinzug und der Bereicherungsanspruch der Bank

Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer

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Restrukturierungsfonds-Verordnung

Das Bundeskabinett hat die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet die Verordnung die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Bankenabgabe. Mit dieser Abgabe soll das Kreditgewerbe an den Kosten für die künftige Bewältigung von Krisen im Bankensektor beteiligt werden. Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 2010 wurde ein

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Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift Stellung genommen: Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, enthält als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätzlichen Erklärungswert;

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Konkludente Genehmigung von Lastschriftabbuchungen

Die Weiterbenutzung eines Kontos nach Zusendung eines Kontoauszugs stellt nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg keine konkludente Genehmigung der auf diesem Kontoauszug ausgewiesenen Lastschriftabbuchungen dar. Das bloße Schweigen des Kontoinhabers auf die ihm zugegangenen Tageskontoauszüge reicht für die Annahme einer konkludenten Genehmigung nicht aus. Aus der fortgesetzten aktiven Nutzung

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Die gestohlene neue EC-Karte

Für eine beabsichtigte Klage gegen die eigene Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf ihrem Girokonto, die durch den Einsatz einer auf dem Postweg abhanden gekommenen neuen EC-Karte entstanden sind, darf nach einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht versagt werden. Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einem

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Der gefälschte Überweisungsauftrag

Das Oberlandesgericht Koblenz hat jetzt ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ihr Bauvorhaben bezahlte. Am

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Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

Auf eine Klage einer Verbraucherzentrale hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Volksbank untersagt, bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr zu erheben. Die beklagte Volksbank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar aus Meerbusch in einem Darlehnsvertrag eine „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ für die Wertermittlung

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Ehrenamtliche Bank-Aufsichtsräte

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bisher als ehrenamtliche Tätigkeit angesehen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr sieht der Bundesfinanzhof die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank

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Wertpapier-Clearing in Deutschland

Die EU-Kommission hat sich nun auch vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit ihrer Kartellentscheidung zum deutschen System des Wertpapier-Clearings durchgesetzt. Das EuG wies jetzt die Klage der Clearstream Banking AG und ihrer Holding, der Clearstream International SA, gegen die Entscheidung der Kommission ab, der zufolge Clearstream sich

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Überschuldung und Bankkredit

Fällige Forderungen bleiben, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen – gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berücksichtigen, wenn der Schuldner sie durch eine Kündigung fällig stellt und

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VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH, Nürnberg, am 27. Januar 2009 aufgegeben, das von ihr unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln. Die Gesellschaft bot Anlegern über eine stille Beteiligung Verträge mit dem unbedingten Versprechen an, das erhaltene Kapital nach Vertragsbeendigung wieder zurückzuzahlen. Mit dieser Tätigkeit betreibt die Gesellschaft das

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AG/LG Düsseldorf

Sparkassenentgelte

Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem

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Gutschriften in die Kreditlinie

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts. In kritischer Zeit vorgenommene Verrechnungen eines Kreditinstituts von Ansprüchen seines Kunden

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Zwangskredit per Lastschrift

Der Bundesgerichtshof mußte sich jetzt mit der Frage einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB durch Missbrauch des Lastschriftverfahrens befassen, mit der eine risikolose Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des Kreditrisikos auf die Gläubigerbank bezweckt wurde. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gewährte die Beklagte der

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Bundesverwaltungsgericht

Keine Kontoumschreibung mittels Vollmacht

Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Eine Kontovollmacht gibt dem Bevollmächtigten im Allgemeinen nicht das Recht, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers aufzulösen oder auf eine andere Art und Weise in dessen

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Forderungsabtretung in der Insolvenz des Schuldners

Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers und die erfolgte Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken bekannt sind, erlischt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die gegen ihn gerichtete Forderung nicht im Wege der Konfusion,

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Bad Banks

Das Bundeskabinett hat in seiner Mittwochsitzung den Entwurf für ein „Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“ sowie Eckpunkte für ein Konsolidierungsbank-Modell beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Mit den geplanten Gesetz ergänzt die Bundesregierung ihre bisherige Gesetzgebung zur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Falschabbuchung auf der Kreditkarte

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag

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Bausparkonto für Ehegatten

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben. Zu dem jetzt vom BGH entschiedenen Rechtsstreit war es gekommen,

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Europäische Regulierung für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gestern eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht und die Rating-Agenturen einer europäischen Regulierung sowie einer Aufsicht unterwirft. Rating-Agenturen bewerten die Risiken von Anlagen und die Solidität von Firmen, um so Dritten die Bewertung von Ausfallrisiken

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Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen

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Fehlüberweisung an den Insolvenzverwalter

Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Treuhänder eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu. Der Insolvenzinhaber oder Treuhänder ist Vollrechtsinhaberin des von ihr eingerichteten Anderkontos geworden. Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das

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Keine Überprüfungspflicht der Bank beim Online-Banking

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1800 Euro überwiesen werden. Der Überweisungsauftrag erfolgte im Weg des Online

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Aufklärung über Einlagensicherung

Für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen über die bestehende Einlagensicherung zu informieren, ist es ausreichend, dass ein verständlicher und inhaltlich zutreffender Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vorliegt und der Anleger durch eine auf dem Anlageauftrag aufgedruckte und von ihm gesondert unterzeichnete Empfangsbestätigung nochmals

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Bankenaufsicht und Indexzertifikate

Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt. Die Klägerin begibt gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an

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Schadensersatz bei Schrottimmobilien

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements

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Computerarbeit

Sichere PIN?

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen

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SEPA startet

Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 von den Finanzministern Europas beschlossen wurde, sind die rechtlichen

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Mietpools bei Schrottimmobilien

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Danach ist eine finanzierende Bank dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung

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Lastschrift-Rückabwicklung

Widerspricht ein Kontoinhaber der Belastung mit einer Lastschrift, steht seiner Bank nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof, nachdem sie ihm den Betrag wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen den Einreicher der Lastschrift zu.

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Schrottimmobilien

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.

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Kündigung eines Bank-Girovertrages

Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlosse-nen Girovertrages, etwa das Abbuchen von Lastschriften, das Ausführen von Daueraufträgen und die Bearbeitung von in Bankbriefkästen eingeworfenen Überweisungen, ist unzulässig, weil durch sie einseitig der Inhalt des Vertrages verändert werden soll, ohne dass es sich bei den gekündigten Leistungen um abtrennbare

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Falsche Online-Überweisung

Online-Banking ist für viele alltäglich geworden. Was aber, wenn sich bei der Kontonummer des Überweisungs-Empfängers ein Vertipper einschleicht? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken erklären ausschließlich die eingetippte Kontonummer für maßgeblich, selbst wenn der in der Überweisung angegebene Name des Kontoinhabers mit dem wirklichen Kontoinhaber nicht übereinstimmt. Und der BGH hat

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Regierungsviertel

Kontoauszüge

Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann.

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