Der aner­kann­te Giro­kon­to-Sal­do – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Bank

Eine Bank, die als einen Aktiv­pos­ten eines von ihr gel­tend gemach­ten kau­sa­len nega­ti­ven Sal­dos ein abs­trak­tes Sal­do­an­er­kennt­nis ein­führt, trifft, sofern der inso­weit pri­mär dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Sal­do­schuld­ner gegen das abs­trak­te Sal­do­an­er­kennt­nis die Ein­re­de der Berei­che­rung erhebt, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zu den nähe­ren Umstän­den von Ein­zel­pos­ten, die der durch die Fest­stel­lung

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Bank­ge­schäf­te einer Win­zer­ge­nos­sen­schaft

Die geschäfts­mä­ßi­ge Begrün­dung von Ver­bind­lich­kei­ten aus geschul­de­ten Win­zer­gel­dern, die über die End­ab­rech­nung eines Jahr­gangs hin­aus vom Win­zer bei der Win­zer­ge­nos­sen­schaft oder einem ver­gleich­ba­ren Betrieb gegen Zah­lung von Zin­sen belas­sen wer­den, fällt als Ein­la­gen­ge­schäft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaub­nis­pflicht des § 32 KWG. Mit

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Kar­tell­ab­spra­chen gegen einen ille­gal täti­gen Kon­kur­ren­ten

Eine Kar­tell­ab­spra­che mit dem Ziel, einen Kon­kur­ren­ten aus­zu­schlie­ßen, ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Wett­be­werbs­re­geln, auch wenn die­ser auf dem Markt ille­gal tätig ist. Die Wett­be­werbs­re­geln sol­len näm­lich nicht nur die­sen Kon­kur­ren­ten, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wett­be­werb als sol­chen

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Abbu­chungs­auf­trag und Insol­venz­an­fech­tung

Bei einer Last­schrift­bu­chung im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren ist für die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung der Zeit­punkt maß­geb­lich, in dem die Schuld­ner­bank die Last­schrift ein­löst. Die Abbu­chung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, wenn die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war und der Abbu­chen­de die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te. Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Kennt­nis hier­von müs­sen zur Zeit

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Wenn die Bank das Giro­kon­to kün­digt

Die ordent­li­che Kün­di­gung eines Giro­ver­trags setzt nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­ken 2002 nicht vor­aus, dass eine pri­va­te Bank eine Abwä­gung ihrer Inter­es­sen an einer Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit den Inter­es­sen des Kun­den an des­sen Fort­be­stand vor­nimmt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft mit beschränk­ter

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EC-Kar­ten-Dieb­stahl

Erfolgt unter Ver­wen­dung einer kurz vor­her gestoh­le­nen EC-Kar­­te und Ein­ga­be der rich­ti­gen PIN-Num­­mer eine Geld­ab­he­bung an einem Geld­au­to­ma­ten, wird davon aus­ge­gan­gen, dass der Kar­ten­in­ha­ber die Num­mer auf der Kar­te notiert oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat. Um die­sen Anschein zu erschüt­tern, muss der Betrof­fe­ne kon­kre­te Umstän­de vor­tra­gen. Die Beweis­last liegt

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Mas­ter­Card und die Inter­ban­ken­ent­gel­te

Die mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te, die inner­halb des Kar­ten­zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card ange­wen­det wer­den, sind wett­be­werbs­wid­rig. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, die von Mas­ter­Card ange­wand­ten mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te zu ver­bie­ten. Die mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te ent­spre­chen einem Teil des Prei­ses eines mit Zah­lungs­kar­te getä­tig­ten Geschäfts, der von der

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Aus­la­gen­er­satz in den Ban­ken-AGBs

Bun­des­ge­richts­hof hat auf zwei Ver­bands­kla­gen eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins gegen eine Spar­kas­se sowie gegen eine Bank die Aus­la­gen­er­satz­klau­sel in Nr. 18 der AGB-Spar­­kas­­sen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Ban­ken für nach § 307 BGB unwirk­sam beur­teilt und ent­schie­den, dass die­se bei­den – inhalt­lich gleich­lau­ten­den – Bestim­mun­gen in Nr. 18 AGB-Spar­­kas­­sen und

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Das ver­ges­se­ne Spar­buch aus den 1950er Jah­ren

Eine Bank ist auch heu­te noch dazu ver­pflich­tet, Aus­kunft über das Gut­ha­ben auf einem im Jahr 1959 ein­ge­rich­te­ten "ver­ges­se­nen" Spar­buch zu ertei­len. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, der in Rechts­nach­fol­ge sei­nes ver­stor­be­nen Vaters erst 2007 in den Besitz des Spar­bu­ches gekom­men ist, von

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Last­schrift­ein­zug und der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank

Macht ein Kre­dit­in­sti­tut, das auf einem bei ihm geführ­ten Kon­to eine im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erteil­te Last­schrift ein­ge­löst hat, einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Gläu­bi­ger der Last­schrift gel­tend, da der Kon­to­in­ha­ber eine Geneh­mi­gung der Last­schrift end­gül­tig nicht erteilt habe, hat es die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Berei­che­rungs­an­spruchs und damit auch das Feh­len einer

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Restruk­tu­rie­rungs­fonds-Ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat die Restruk­­tu­­rie­­rungs­­­fonds-Ver­­or­d­­nung beschlos­sen. Zusam­men mit dem Restruk­tu­rie­rungs­fonds­ge­setz bil­det die Ver­ord­nung die recht­li­che Grund­la­ge für die Erhe­bung der Ban­ken­ab­ga­be. Mit die­ser Abga­be soll das Kre­dit­ge­wer­be an den Kos­ten für die künf­ti­ge Bewäl­ti­gung von Kri­sen im Ban­ken­sek­tor betei­ligt wer­den. Mit Inkraft­tre­ten des Restruk­tu­rie­rungs­fonds­ge­set­zes vom 9. Dezem­ber 2010 wur­de ein

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Geneh­mi­gung von Last­schrif­ten durch den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut zur Fra­ge der kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift Stel­lung genom­men: Die Tat­sa­che, dass ein Schuld­ner in Kennt­nis einer Belas­tungs­bu­chung aus einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung sein Kon­to über einen Monat wei­ter­nutzt, ohne der Abbu­chung zu wider­spre­chen, ent­hält als schlich­te Aus­übung der Wei­sungs­rech­te aus dem Giro­ver­trag für sich kei­nen zusätz­li­chen Erklä­rungs­wert;

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Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung von Last­schrift­ab­bu­chun­gen

Die Wei­ter­be­nut­zung eines Kon­tos nach Zusen­dung eines Kon­to­aus­zugs stellt nach einem Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg kei­ne kon­klu­den­te Geneh­mi­gung der auf die­sem Kon­to­aus­zug aus­ge­wie­se­nen Last­schrift­ab­bu­chun­gen dar. Das blo­ße Schwei­gen des Kon­to­in­ha­bers auf die ihm zuge­gan­ge­nen Tages­kon­to­aus­zü­ge reicht für die Annah­me einer kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung nicht aus . Aus der fort­ge­setz­ten akti­ven

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Die gestoh­le­ne neue EC-Kar­te

Für eine beab­sich­tig­te Kla­ge gegen die eige­ne Bank auf Rück­gän­gig­ma­chung von Belas­tungs­bu­chun­gen auf ihrem Giro­kon­to, die durch den Ein­satz einer auf dem Post­weg abhan­den gekom­me­nen neu­en EC-Kar­­te ent­stan­den sind, darf nach einer Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ver­sagt wer­den. Die jet­zi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einem

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Der gefälsch­te Über­wei­sungs­auf­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat jetzt ein Kre­dit­in­sti­tut dazu ver­ur­teilt, dem Giro­kon­to einer Kun­din einen Betrag von 40.000 € gut­zu­schrei­ben, der auf­grund eines gefälsch­ten Über­wei­sungs­auf­trags abge­bucht wor­den war. Die Klä­ge­rin aus Koblenz unter­hielt bei der Beklag­ten, einem Kre­dit­in­sti­tut in Koblenz, ein Geschäfts­gi­ro­kon­to, von dem sie Hand­werks­rech­nun­gen für ihr Bau­vor­ha­ben bezahl­te. Am 23.

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Kei­ne Schätz­ge­büh­ren in Dar­lehns­ver­trä­gen

Auf eine Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einer Volks­bank unter­sagt, bei der Ver­ga­be von Kre­di­ten an Pri­vat­kun­den in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Schätz- oder Besich­ti­gungs­ge­bühr zu erhe­ben. Die beklag­te Volks­bank hat­te im Jahr 2005 mit einem Ehe­paar aus Meer­busch in einem Dar­lehns­ver­trag eine „Schätzgebühr/​Besichtigungsgebühr“ für die Wert­ermitt­lung

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Ehren­amt­li­che Bank-Auf­sichts­rä­te

Die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank e.G. ist war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bis­her als ehren­amt­li­che Tätig­keit ange­se­hen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatz­steu­er befreit . Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Nun­mehr sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank

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Wert­pa­pier-Clea­ring in Deutsch­land

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat sich nun auch vor dem Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit ihrer Kar­tell­ent­schei­dung zum deut­schen Sys­tem des Wer­t­pa­­pier-Clea­­rings durch­ge­setzt. Das EuG wies jetzt die Kla­ge der Clear­stream Ban­king AG und ihrer Hol­ding, der Clear­stream Inter­na­tio­nal SA, gegen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ab, der zufol­ge Clear­stream sich

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Über­schul­dung und Bank­kre­dit

Fäl­li­ge For­de­run­gen blei­ben, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur außer Betracht, sofern sie min­des­tens rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len – gestun­det sind. Eine For­de­rung ist stets zu berück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner sie durch eine Kün­di­gung fäl­lig stellt und

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VBG Ver­mö­gens­be­tei­li­gungs-Ver­triebs­ge­sell­schaft GmbH

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht hat der VBG Ver­­­mö­gen­s­be­­tei­­li­gungs-Ver­­­triebs­­ge­­sel­l­­schaft GmbH, Nürn­berg, am 27. Janu­ar 2009 auf­ge­ge­ben, das von ihr uner­laubt betrie­be­ne Ein­la­gen­ge­schäft abzu­wi­ckeln. Die Gesell­schaft bot Anle­gern über eine stil­le Betei­li­gung Ver­trä­ge mit dem unbe­ding­ten Ver­spre­chen an, das erhal­te­ne Kapi­tal nach Ver­trags­be­en­di­gung wie­der zurück­zu­zah­len. Mit die­ser Tätig­keit betreibt die Gesell­schaft das

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Spar­kas­sen­ent­gel­te

Die dem Mus­ter von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­de­te Klau­sel einer Spar­kas­se "Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, wer­den die Ent­gel­te im Pri­vat- und Geschäfts­kun­den­be­reich von der Spar­kas­se unter Berück­sich­ti­gung der Markt­la­ge (z.B. Ver­än­de­rung des all­ge­mei­nen Zins­ni­veaus) und des Auf­wan­des nach gemäß § 315 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches nach­prüf­ba­rem bil­li­gen Ermes­sen

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Gut­schrif­ten in die Kre­dit­li­nie

Hat der Schuld­ner einen unge­kün­dig­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit nicht aus­ge­schöpft, füh­ren in kri­ti­scher Zeit ein­ge­hen­de, dem Kon­to gut­ge­schrie­be­ne Zah­lun­gen, denen kei­ne Abbu­chun­gen gegen­über­ste­hen, nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs infol­ge der damit ver­bun­de­nen Kre­dit­til­gung zu einer inkon­gru­en­ten Deckung zuguns­ten des Kre­dit­in­sti­tuts. In kri­ti­scher Zeit vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts von Ansprü­chen sei­nes Kun­den

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Zwangs­kre­dit per Last­schrift

Der Bun­des­ge­richts­hof muß­te sich jetzt mit der Fra­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung im Sin­ne des § 826 BGB durch Miss­brauch des Last­schrift­ver­fah­rens befas­sen, mit der eine risi­ko­lo­se Kre­dit­ge­wäh­rung an den Last­schrift­gläu­bi­ger unter Abwäl­zung des Kre­dit­ri­si­kos auf die Gläu­bi­ger­bank bezweckt wur­de. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gewähr­te die Beklag­te der

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Kei­ne Kon­to­um­schrei­bung mit­tels Voll­macht

Die einem Ehe­part­ner erteil­te "trans­mor­ta­le" Kon­to­voll­macht berech­tigt grund­sätz­lich weder zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers noch nach sei­nem Tod zur Umschrei­bung des Kon­tos auf den Bevoll­mäch­tig­ten. Eine Kon­to­voll­macht gibt dem Bevoll­mäch­tig­ten im All­ge­mei­nen nicht das Recht, das Kon­to ohne Betei­li­gung des Voll­macht­ge­bers auf­zu­lö­sen oder auf eine ande­re Art und Wei­se in des­sen

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For­de­rungs­ab­tre­tung in der Insol­venz des Schuld­ners

Kann der Dritt­schuld­ner an den Siche­rungs­zes­sio­nar nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, weil ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers und die erfolg­te Abtre­tung ledig­lich zu Siche­rungs­zwe­cken bekannt sind, erlischt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die gegen ihn gerich­te­te For­de­rung nicht im Wege der Kon­fu­si­on,

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