Der anerkannte Girokonto-Saldo - und die sekundäre Darlegungslast der Bank

Der aner­kann­te Giro­kon­to-Sal­do – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Bank

Eine Bank, die als einen Aktiv­pos­ten eines von ihr gel­tend gemach­ten kau­sa­len nega­ti­ven Sal­dos ein abs­trak­tes Sal­do­an­er­kennt­nis ein­führt, trifft, sofern der inso­weit pri­mär dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Sal­do­schuld­ner gegen das abs­trak­te Sal­do­an­er­kennt­nis die Ein­re­de der Berei­che­rung erhebt, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zu den nähe­ren Umstän­den von Ein­zel­pos­ten, die der durch die Fest­stel­lung

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Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Bank­ge­schäf­te einer Win­zer­ge­nos­sen­schaft

Die geschäfts­mä­ßi­ge Begrün­dung von Ver­bind­lich­kei­ten aus geschul­de­ten Win­zer­gel­dern, die über die End­ab­rech­nung eines Jahr­gangs hin­aus vom Win­zer bei der Win­zer­ge­nos­sen­schaft oder einem ver­gleich­ba­ren Betrieb gegen Zah­lung von Zin­sen belas­sen wer­den, fällt als Ein­la­gen­ge­schäft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaub­nis­pflicht des § 32 KWG. Mit

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Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Kar­tell­ab­spra­chen gegen einen ille­gal täti­gen Kon­kur­ren­ten

Eine Kar­tell­ab­spra­che mit dem Ziel, einen Kon­kur­ren­ten aus­zu­schlie­ßen, ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Wett­be­werbs­re­geln, auch wenn die­ser auf dem Markt ille­gal tätig ist. Die Wett­be­werbs­re­geln sol­len näm­lich nicht nur die­sen Kon­kur­ren­ten, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wett­be­werb als sol­chen

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Abbuchungsauftrag und Insolvenzanfechtung

Abbu­chungs­auf­trag und Insol­venz­an­fech­tung

Bei einer Last­schrift­bu­chung im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren ist für die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung der Zeit­punkt maß­geb­lich, in dem die Schuld­ner­bank die Last­schrift ein­löst. Die Abbu­chung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, wenn die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war und der Abbu­chen­de die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te. Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Kennt­nis hier­von müs­sen zur Zeit

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Wenn die Bank das Girokonto kündigt

Wenn die Bank das Giro­kon­to kün­digt

Die ordent­li­che Kün­di­gung eines Giro­ver­trags setzt nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­ken 2002 nicht vor­aus, dass eine pri­va­te Bank eine Abwä­gung ihrer Inter­es­sen an einer Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit den Inter­es­sen des Kun­den an des­sen Fort­be­stand vor­nimmt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft mit beschränk­ter

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EC-Karten-Diebstahl

EC-Kar­ten-Dieb­stahl

Erfolgt unter Ver­wen­dung einer kurz vor­her gestoh­le­nen EC-Kar­­te und Ein­ga­be der rich­ti­gen PIN-Num­­mer eine Geld­ab­he­bung an einem Geld­au­to­ma­ten, wird davon aus­ge­gan­gen, dass der Kar­ten­in­ha­ber die Num­mer auf der Kar­te notiert oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat. Um die­sen Anschein zu erschüt­tern, muss der Betrof­fe­ne kon­kre­te Umstän­de vor­tra­gen. Die Beweis­last liegt

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