Bad Banks

Das Bun­des­ka­bi­nett hat in sei­ner Mitt­woch­sit­zung den Ent­wurf für ein „Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung“ sowie Eck­punk­te für ein Kon­­so­­li­­die­­rungs­­­bank-Modell beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen sol­len noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode in Kraft tre­ten. Mit den geplan­ten Gesetz ergänzt die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­ge Gesetz­ge­bung zur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Falschab­bu­chung auf der Kreditkarte

Wider­ruft ein Bank­kun­de Geld­über­wei­sun­gen, weil er die die­ser Abbu­chung zugrun­de­lie­gen­den Kre­dit­kar­ten­ge­schäf­te bestrei­tet, muss die Bank, die die Abbu­chun­gen zu ver­ant­wor­ten hat, ent­we­der bewei­sen, dass die Kre­dit­kar­ten­ge­schäf­te von dem Kun­den getä­tigt wur­den oder dass er für den Miss­brauch der Kre­dit­kar­te ver­ant­wort­lich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abge­buch­ten Geldbetrag

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Bau­spar­kon­to für Ehegatten

Schlie­ßen Ehe­part­ner gemein­sam einen Bau­spar­ver­trag, ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kon­to­kor­rent­kon­to, das die Bau­spar­kas­se für sie führt, ein „Oder-Kon­­to“ ist und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben. Zu dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit war es gekom­men, da

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Euro­päi­sche Regu­lie­rung für Ratingagenturen

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern eine Ver­ord­nung ange­nom­men, die eine Regis­trie­rung und Kon­trol­le der durch die Finanz­kri­se ins Gere­de gekom­me­nen Rating-Agen­­tu­­ren vor­sieht und die Rating-Agen­­tu­­ren einer euro­päi­schen Regu­lie­rung sowie einer Auf­sicht unter­wirft. Rating-Agen­­tu­­ren bewer­ten die Risi­ken von Anla­gen und die Soli­di­tät von Fir­men, um so Drit­ten die Bewer­tung von Ausfallrisiken

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Gebüh­ren und Zin­sen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Ver­bands­kla­gen eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen zwei Spar­kas­sen ent­schie­den, dass fol­gen­de Klau­sel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­det ist, im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach §

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Fehl­über­wei­sung an den Insolvenzverwalter

Zah­lun­gen, die auf einem von einem Rechts­an­walt als Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ein­ge­rich­te­tes Ander­kon­to ein­ge­hen, fal­len weder in das Schuld­ner­ver­mö­gen noch in die Mas­se, son­dern ste­hen aus­schließ­lich dem Anwalt zu. Der Insol­venz­in­ha­ber oder Treu­hän­der ist Voll­rechts­in­ha­be­rin des von ihr ein­ge­rich­te­ten Ander­kon­tos gewor­den. Ander­kon­ten sind offe­ne Voll­rechts­treu­hand­kon­ten, aus denen aus­schließ­lich der das

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Kei­ne Über­prü­fungs­pflicht der Bank beim Online-Banking

Im beleg­lo­sen Über­wei­sungs­ver­kehr trifft die Emp­fän­ger­bank kei­ne Pflicht zum Abgleich zwi­schen Kon­to­num­mer und Emp­fän­ger­na­men. Der spä­te­re Klä­ger war Kun­de einer Bank, bei der er ein Giro­kon­to unter­hielt. Auf die­ses Kon­to soll­te von einem Schuld­ner des Klä­gers ein Betrag von 1800 Euro über­wie­sen wer­den. Der Über­wei­sungs­auf­trag erfolg­te im Weg des Online

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Auf­klä­rung über Einlagensicherung

Für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Pflicht, Kun­den vor Auf­nah­me der Geschäfts­be­zie­hun­gen über die bestehen­de Ein­la­gen­si­che­rung zu infor­mie­ren, ist es aus­rei­chend, dass ein ver­ständ­li­cher und inhalt­lich zutref­fen­der Hin­weis in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank vor­liegt und der Anle­ger durch eine auf dem Anla­ge­auf­trag auf­ge­druck­te und von ihm geson­dert unter­zeich­ne­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung nochmals

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Ban­ken­auf­sicht und Indexzertifikate

Nicht alle Finanz­ge­schäf­te unter­lie­gen der Ban­ken­auf­sicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Auf­he­bung zwei­er bank­auf­sichts­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht bestä­tigt. Die Bun­des­an­stalt hat­te die Tätig­keit der Klä­ge­rin, einer Akti­en­ge­sell­schaft, als erlaub­nis­pflich­ti­ges Bank­ge­schäft ein­ge­stuft und wegen feh­len­der Erlaub­nis unter­sagt. Die Klä­ge­rin begibt gegen Zah­lung bestimm­ter Beträ­ge sog. Index­zer­ti­fi­ka­te an

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Scha­dens­er­satz bei Schrottimmobilien

Der unter ande­rem für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt erneut über Ansprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten “Schrott­im­mo­bi­li­en” zu ent­schei­den. Die Klä­ge­rin, eine klei­ne­re Volks­bank in Baden-Wür­t­­te­m­­berg, ver­langt die Rück­zah­lung eines durch eine Grund­schuld gesi­cher­ten Annui­tä­ten­dar­le­hens, das der Beklag­te zur Finan­zie­rung des Erwerbs eines Appartements

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Siche­re PIN?

In einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main nach einer Beweis­auf­nah­me kei­ne Anhalts­punk­te dafür gese­hen, dass Sicher­heits­män­gel bei dem von der beklag­ten Bank in der Zeit von Dezem­ber 1999 bis Febru­ar 2003 ver­wand­ten Ver­schlüs­se­lungs­sys­tems (Tri­p­­le-DES-Schlüs­­sel, bestehend aus 128 Bit) bestan­den. Es kön­ne prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Kri­mi­nel­le den kryptographischen

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SEPA star­tet

Der euro­pawei­te Zah­lungs­ver­kehrsraum rückt ein Stück näher, nach­dem heu­te das SEPA-Sys­­tem star­tet. Damit kann jetzt jede grenz­über­schrei­ten­de bar­geld­lo­se Über­wei­sung in Euro inner­halb der EU wie eine Inlands­zah­lung behan­delt wer­den. Mit der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie, die wäh­rend der deut­schen EU-Rats­­prä­­si­­den­t­­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 von den Finanz­mi­nis­tern Euro­pas beschlos­sen wur­de, sind die rechtlichen

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Miet­pools bei Schrottimmobilien

Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te erneut über Ansprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten „Schrott­im­mo­bi­li­en“ zu ent­schei­den. Danach ist eine finan­zie­ren­de Bank dem Dar­le­hens­neh­mer nicht allein des­halb zur Auf­klä­rung ver­pflich­tet, weil sie sei­nen Bei­tritt zu einem für das Erwerbs­ob­jekt bestehen­den Miet­pool zur Vor­aus­set­zung der Darlehensauszahlung

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Last­schrift-Rück­ab­wick­lung

Wider­spricht ein Kon­to­in­ha­ber der Belas­tung mit einer Last­schrift, steht sei­ner Bank nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof, nach­dem sie ihm den Betrag wie­der gut­ge­schrie­ben hat, ein unmit­tel­ba­rer Aus­gleichs­an­spruch gegen den Ein­rei­cher der Last­schrift zu.

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Schrott­im­mo­bi­li­en

Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wel­che Rech­te Ver­brau­chern zuste­hen, die ihren zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung geschlos­se­nen Real­kre­dit­ver­trag nach den Vor­schrif­ten des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes wider­ru­fen haben. 

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Kün­di­gung eines Bank-Girovertrages

Die Teil­kün­di­gung ein­zel­ner Leis­tungs­ele­men­te eines zu bank­üb­li­chen Bedin­gun­gen geschlos­­se-nen Giro­ver­tra­ges, etwa das Abbu­chen von Last­schrif­ten, das Aus­füh­ren von Dau­er­auf­trä­gen und die Bear­bei­tung von in Bank­brief­käs­ten ein­ge­wor­fe­nen Über­wei­sun­gen, ist unzu­läs­sig, weil durch sie ein­sei­tig der Inhalt des Ver­tra­ges ver­än­dert wer­den soll, ohne dass es sich bei den gekün­dig­ten Leis­tun­gen um abtrennbare

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Fal­sche Online-Überweisung

Online-Ban­­king ist für vie­le all­täg­lich gewor­den. Was aber, wenn sich bei der Kon­to­num­mer des Über­­­wei­­sungs-Emp­­fän­­gers ein Ver­tip­per ein­schleicht? Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vie­ler Ban­ken erklä­ren aus­schließ­lich die ein­ge­tipp­te Kon­to­num­mer für maß­geb­lich, selbst wenn der in der Über­wei­sung ange­ge­be­ne Name des Kon­to­in­ha­bers mit dem wirk­li­chen Kon­to­in­ha­ber nicht über­ein­stimmt. Und der BGH hat

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Regierungsviertel

Kon­to­aus­zü­ge

Der Anspruch des Kon­to­in­ha­bers auf Ertei­lung von Kon­to­aus­zü­gen und Rech­nungs­ab­schlüs­sen ist ein selb­stän­di­ger Anspruch aus dem Giro­ver­trag, der bei einer Kon­ten­pfän­dung nicht als Neben­an­spruch mit der Haupt­for­de­rung mit­ge­pfän­det wer­den kann.

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