Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch

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Bank­rott – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Schuld­ner ist im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die pro­zes­sua­le Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt sowohl für das Insol­venz­ver­fah­ren als auch im Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren in der Regel durch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de, die eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung

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Bei­sei­te­schaf­fen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­der Gegen­stän­de – und die Zah­lun­gen auf Dritt­kon­ten

Bei­sei­te­schaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anwei­sung des sei­ner­seits zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers erfol­gen, ihm zuste­hen­de Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen auf nicht ihm zuste­hen­de Kon­ten zu lei­ten. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jeweils um sol­che han­del­te, die nicht auf sei­nen Namen geführt wur­den und über die er nicht

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Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Vor­schrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO ent­hält ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­der­ei­gen­schaft als Mit­glied eines Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt . Bei die­ser Pflich­ten­stel­lung han­delt es sich um ein beson­de­res

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Bank­rott, Betrug – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Ein Betrug kann in Form des Pro­zess­be­trugs als Unter­fall des Drei­ecks­be­trugs durch den Insol­venz­schuld­ner ver­wirk­licht wor­den sein, wenn das Insol­venz­ge­richt auf­grund der fal­schen Anga­ben zum Ver­mö­gen irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt hat. Inso­fern stimm­ten die Aus­füh­rungs­hand­lung des Bank­rotts in Form des "Ver­heim­li­chens" und

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Ver­mö­gens­ver­si­che­rung, Insol­venz­an­trag – und die ver­schwie­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te

Das Ver­schwei­gen von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len im Rah­men der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Sin­ne des § 156 StGB und deren spä­te­res noch­ma­li­ges Ver­heim­li­chen bei der Vor­la­ge des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses beim Insol­venz­an­trag im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezie­hen sich auf das­sel­be geschütz­te Rechts­gut, näm­lich an der voll­stän­di­gen Erfas­sung des pfänd­ba­ren Schuld­ner­ver­mö­gens im

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Bank­rott – und die zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten Vor­schrif­ten zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich offen las­sen, ob die zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Vor­schrif­ten des GmbHG bei der Prü­fung, wel­ches Gesetz das mil­des­te im Sin­ne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berück­sich­ti­gen wären . Die maß­geb­li­chen Hand­lun­gen nahm der Ange­klag­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor, als

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Bank­rott, Betrug – und die Ver­jäh­rung

Die Straf­ta­ten des Bank­rotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB ver­jäh­ren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Ver­bin­dung mit § 78a StGB in fünf Jah­ren ab Been­di­gung der Taten. Die Bank­rott­ta­ten waren mit dem den eigent­li­chen Tat­hand­lun­gen nach­fol­gen­den

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Bank­rott – und die exis­tenz­ge­fähr­den­de Ver­mö­gens­ver­fü­gung

Im Rah­men von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mit­ur­säch­lich­keit der Tat­hand­lung für die Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­rei­chend. Eine sol­che Mit­ur­säch­lich­keit wird jedoch nicht durch einen Ver­weis dar­auf belegt, dass die Fest­stel­lung der Mit­ur­säch­lich­keit auf einer Gesamt­schau des Gesche­hens­ab­laufs und einer Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se beru­he. Die Beja­hung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs

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Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In Fäl­len der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­langt die Recht­spre­chung ent­we­der eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits oder eine Bewer­tung sog. wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Anzei­chen . Wird eine Gegen­über­stel­lung gewählt, muss die Dar­stel­lung der Liqui­di­täts­la­ge zu aus­ge­wähl­ten Stich­ta­gen so aus­sa­ge­kräf­tig sein, dass

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Bank­rott – und das Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den

Ein Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die sonst in die Insol­venz­mas­se geflos­sen wären, liegt im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuld­ner einen zu sei­nem Ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stand dem als­bal­di­gen Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zieht oder den Zugriff wesent­lich erschwert. Eine Ver­ei­te­lung des Gläu­bi­g­er­zu­griffs durch Ände­rung der recht­li­chen Zuord­nung

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Bank­rott – und die bei­sei­te­ge­schaff­ten Ver­mö­gens­wer­te

Erlangt im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Ver­mö­gens­wert nur dann, wenn der Täter oder Teil­neh­mer die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­ge­gen­stand erwor­ben hat . Das ist bei Gel­dern auf einem Kon­to in Inha­ber­schaft der GmbH als (spä­te­re) Insol­venz­schuld­ne­rin nicht der

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Vor­sätz­li­cher Bank­rott – und das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott durch Ver­heim­li­chen von Bestand­tei­len des Ver­mö­gens im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fal­le der Insol­venz einer natür­li­chen Per­son bei fort­dau­ern­dem Ver­heim­li­chen bis zur Rest­schuld­be­frei­ung erst dann been­det, wenn die­se erteilt wird. Vor­sätz­li­cher Bank­rott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) ver­jährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr.

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Bank­rott per Siche­rungs­über­eig­nung

In einer nicht gerecht­fer­tig­ten Siche­rungs­über­eig­nung kann ein Bei­sei­te­schaf­fen lie­gen . Auch das(unzutreffende) Aner­kennt­nis, dass eine Siche­rungs­über­eig­nung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tat­be­stand des "Bei­sei­te­schaf­fens" erfül­len. Zwar könn­te es sich dabei auch um die Aner­ken­nung eines erdich­te­ten Rech­tes nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB han­deln. Dafür

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Kun­den­zah­lun­gen auf das Pri­vat­kon­to in der Unter­neh­mens­kri­se

Unter­neh­mens­be­zo­ge­ne For­de­run­gen, die im Wege der Glo­bal­zes­si­on einem Kre­dit­in­sti­tut zur Siche­rung abge­tre­ten wor­den sind, fal­len in die Insol­venz­mas­se; mit­hin sind sie auch taug­li­che Tat­ob­jek­te eines Bank­rotts. Ein Geschäfts­herr hat in der Unter­neh­mens­kri­se zu ver­hin­dern, dass sei­ne Ange­stell­ten, auch mit­ar­bei­ten­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, betriebs­be­zo­ge­ne For­de­run­gen auf Pri­vat­kon­ten ein­zie­hen. Tut er dies nicht, kann

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Straf­bar­keit der Fir­men­be­stat­tung

Mit der Straf­bar­keit wegen Bank­rotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fäl­len der soge­nann­ten "Fir­men­be­stat­tung" hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ros­tock: Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ros­tock hat fest­ge­stellt, beherrsch­te Gesell­schaf­ten unter Ein­schal­tung eines sog. Fir­men­be­stat­ters ver­deckt zu liqui­die­ren.

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Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit – effek­tiv ver­steck­te Ver­mö­gens­wer­te

Bei der Vor­schrift des § 283 StGB – Bank­rott – han­delt es sich um ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher grund­sätz­lich nur die Per­son sein, die für die Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit haf­tet; dies gilt sowohl für die Bege­hungs­wei­se des Abs. 1 als auch für die des Abs.

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Straf­bar­keit eines GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Bank­rotts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die "Inter­es­sen­theo­rie" end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Die Straf­bar­keit des Geschäfts­füh­rers einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung wegen Bank­rotts setzt nicht vor­aus, dass die Tat­hand­lung im Inter­es­se der Gesell­schaft liegt. Ein GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer kann sich daher wegen Bank­rotts unab­hän­gig davon straf­bar machen, dass er eigen­nüt­zig und zum Scha­den der Gesell­schaft han­del­te, und

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Bank­rott­straf­bar­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Ist der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH Bestand­tei­le des Gesell­schafts­ver­mö­gens bei­sei­te schafft, auch dann wegen Bank­rotts straf­bar, wenn er hier­bei nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft han­delt? Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof bejaht dies und möch­te die dem ent­ge­gen ste­hen­de Inter­es­sen­theo­rie auf­ge­ben. Nach­dem sich bereits der einem

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Bank­rott­straf­bar­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Beim Bun­des­ge­richts­hof bahnt sich ein Recht­spre­chungs­wech­sel an: Schafft der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft Bestand­tei­le des Gesell­schafts­ver­mö­gens bei­sei­te, so ist er wohl auch dann wegen Bank­rotts straf­bar, wenn er hier­bei nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft han­delt. Einem ent­spre­chen­den Anfra­ge­be­schluss des 3. Straf­se­nats hat sich

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Bank­rott

Ein Bank­rott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfor­dert die Gleich­zei­tig­keit von Kri­se und Nicht­er­stel­lung der Bilanz in der hier­für vor­ge­schrie­be­nen Zeit. Eine ent­ge­gen­ste­hen­de Aus­le­gung der Norm ver­bie­tet der Wort­sinn des Geset­zes. Tritt eine Über­schul­dung oder zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit erst spä­ter ein, kommt nur eine Straf­bar­keit gemäß

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