Ablauf der Abtretungsfrist - und der  verschleierte Neuerwerb

Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht. Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch dem

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Bankrott - und die Feststellung  der Zahlungsunfähigkeit

Bank­rott – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Schuld­ner ist im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die pro­zes­sua­le Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt sowohl für das Insol­venz­ver­fah­ren als auch im Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren in der Regel durch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de, die eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung

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Beiseiteschaffen zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände - und die Zahlungen auf Drittkonten

Bei­sei­te­schaf­fen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­der Gegen­stän­de – und die Zah­lun­gen auf Dritt­kon­ten

Bei­sei­te­schaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anwei­sung des sei­ner­seits zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers erfol­gen, ihm zuste­hen­de Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen auf nicht ihm zuste­hen­de Kon­ten zu lei­ten. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jeweils um sol­che han­del­te, die nicht auf sei­nen Namen geführt wur­den und über die er nicht

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Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Vor­schrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO ent­hält ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­der­ei­gen­schaft als Mit­glied eines Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt. Bei die­ser Pflich­ten­stel­lung han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches

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Bankrott, Betrug - und die Frage der Tateinheit

Bank­rott, Betrug – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Ein Betrug kann in Form des Pro­zess­be­trugs als Unter­fall des Drei­ecks­be­trugs durch den Insol­venz­schuld­ner ver­wirk­licht wor­den sein, wenn das Insol­venz­ge­richt auf­grund der fal­schen Anga­ben zum Ver­mö­gen irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt hat. Inso­fern stimm­ten die Aus­füh­rungs­hand­lung des Bank­rotts in Form des „Ver­heim­li­chens” und

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Vermögensversicherung, Insolvenzantrag - und die verschwiegenen Vermögenswerte

Ver­mö­gens­ver­si­che­rung, Insol­venz­an­trag – und die ver­schwie­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te

Das Ver­schwei­gen von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len im Rah­men der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Sin­ne des § 156 StGB und deren spä­te­res noch­ma­li­ges Ver­heim­li­chen bei der Vor­la­ge des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses beim Insol­venz­an­trag im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezie­hen sich auf das­sel­be geschütz­te Rechts­gut, näm­lich an der voll­stän­di­gen Erfas­sung des pfänd­ba­ren Schuld­ner­ver­mö­gens im

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