Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen wäre oder nicht . Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuldner, auch
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Der Schuldner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung
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Beiseiteschaffen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des seinerseits zahlungsunfähigen Gläubigers erfolgen, ihm zustehende Provisionszahlungen auf nicht ihm zustehende Konten zu leiten. Da es sich bei den betroffenen Konten jeweils um solche handelte, die nicht auf seinen Namen geführt wurden und über die er nicht
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Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt . Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein besonderes
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Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Insofern stimmten die Ausführungshandlung des Bankrotts in Form des "Verheimlichens" und
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Das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf dasselbe geschützte Rechtsgut, nämlich an der vollständigen Erfassung des pfändbaren Schuldnervermögens im
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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen lassen, ob die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Vorschriften des GmbHG bei der Prüfung, welches Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berücksichtigen wären . Die maßgeblichen Handlungen nahm der Angeklagte in dem hier entschiedenen Fall vor, als
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Die Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit dem den eigentlichen Tathandlungen nachfolgenden
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Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Eine solche Mitursächlichkeit wird jedoch nicht durch einen Verweis darauf belegt, dass die Feststellung der Mitursächlichkeit auf einer Gesamtschau des Geschehensablaufs und einer Bewertung der festgestellten Vermögensverhältnisse beruhe. Die Bejahung eines Kausalzusammenhangs
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In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits oder eine Bewertung sog. wirtschaftskriminalistischer Anzeichen . Wird eine Gegenüberstellung gewählt, muss die Darstellung der Liquiditätslage zu ausgewählten Stichtagen so aussagekräftig sein, dass
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Ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, die sonst in die Insolvenzmasse geflossen wären, liegt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff wesentlich erschwert. Eine Vereitelung des Gläubigerzugriffs durch Änderung der rechtlichen Zuordnung
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Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögenswert nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erworben hat . Das ist bei Geldern auf einem Konto in Inhaberschaft der GmbH als (spätere) Insolvenzschuldnerin nicht der
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Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird. Vorsätzlicher Bankrott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr.
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In einer nicht gerechtfertigten Sicherungsübereignung kann ein Beiseiteschaffen liegen . Auch das(unzutreffende) Anerkenntnis, dass eine Sicherungsübereignung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tatbestand des "Beiseiteschaffens" erfüllen. Zwar könnte es sich dabei auch um die Anerkennung eines erdichteten Rechtes nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB handeln. Dafür
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Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in die Insolvenzmasse; mithin sind sie auch taugliche Tatobjekte eines Bankrotts. Ein Geschäftsherr hat in der Unternehmenskrise zu verhindern, dass seine Angestellten, auch mitarbeitenden Familienangehörige, betriebsbezogene Forderungen auf Privatkonten einziehen. Tut er dies nicht, kann
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Mit der Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fällen der sogenannten "Firmenbestattung" hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Rostock: Die Strafkammer des Landgerichts Rostock hat festgestellt, beherrschte Gesellschaften unter Einschaltung eines sog. Firmenbestatters verdeckt zu liquidieren.
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Bei der Vorschrift des § 283 StGB – Bankrott – handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs.
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Der Bundesgerichtshof hat die "Interessentheorie" endgültig aufgegeben. Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts setzt nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt. Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich daher wegen Bankrotts unabhängig davon strafbar machen, dass er eigennützig und zum Schaden der Gesellschaft handelte, und
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Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite schafft, auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof bejaht dies und möchte die dem entgegen stehende Interessentheorie aufgeben. Nachdem sich bereits der einem
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Beim Bundesgerichtshof bahnt sich ein Rechtsprechungswechsel an: Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er wohl auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt. Einem entsprechenden Anfragebeschluss des 3. Strafsenats hat sich
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Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß
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