Bankgebühren - bei fehlender Kontodeckung

Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Bankgebühren für die smsTAN

Bank­ge­büh­ren für die smsTAN

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel „Jede smsTAN kos­tet 0,10 € (unab­hän­gig vom Kon­to­mo­dell)” in einem Ver­trag über Zah­lungs­diens­te zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und Ver­brau­chern ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band bereits vor 5 Jah­ren mit der Unter­las­sungs­kla­ge nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklag­ten Spar­kas­se Groß-Gerau ver­wen­de­te

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Gefälschte Überweisungsträger

Gefälsch­te Über­wei­sungs­trä­ger

Durch das Ein­rei­chen gefälsch­ter Über­wei­sungs­trä­ger bei der Bank der Geschä­dig­ten täuscht der Ein­rei­cher über das Vor­lie­gen eines Über­wei­sungs­auf­trags zu sei­nen Guns­ten. „Die Bank” irr­te sich dem­entspre­chend inso­weit, als sie von einem Über­wei­sungs­auf­trag eines über das Kon­to der Geschä­dig­ten Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten aus­ging, der tat­säch­lich nicht vor­lag. Auf­grund die­ses Irr­tums traf „die Bank”

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Die Banküberweisung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Die Bank­über­wei­sung wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Schließt der Schuld­ner nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts mit sei­ner Bank einen Über­wei­sungs­ver­trag, kann der Insol­venz­ver­wal­ter die von der Bank an den Emp­fän­ger bewirk­te Zah­lung als rechts­grund­lo­se Leis­tung kon­di­zie­ren. Der Rück­zah­lungs­an­spruch fin­det unter dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­kon­dik­ti­on sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Schuld­ne­rin hat sich im

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Rückruf einer Überweisung auf ein gekündigtes Konto

Rück­ruf einer Über­wei­sung auf ein gekün­dig­tes Kon­to

Über­weist das Finanz­amt eine Steu­er­erstat­tung auf ein frü­he­res, inzwi­schen von der Bank gekün­dig­tes Kon­to­kor­rent­kon­to des Steu­er­pflich­ti­gen, obwohl die­ser ihm dafür ein ande­res Kon­to benannt hat, kann es den Erstat­tungs­be­trag auch dann nicht von der Bank zurück­for­dern, wenn die­se den­sel­ben mit einem fort­be­stehen­den Schul­den­sal­do auf dem betref­fen­den Kon­to ver­rech­net hat. Das

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Überwachungsrahmen für Überweisungs- und Lastschriftsysteme

Über­wa­chungs­rah­men für Über­wei­sungs- und Last­schrift­sys­te­me

Das Euro­sys­tem, das die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und die 16 natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro-Wäh­­rungs­­ge­­biets umfasst, hat heu­te die end­gül­ti­ge Fas­sung der bei­den Doku­men­te „Over­sight Frame­work for Credit Trans­fer Sche­mes“ und „Over­sight Frame­work for Direct Debit Sche­mes“ ver­öf­fent­licht. Die neu­en Über­wa­chungs­rah­men sol­len der Sta­bi­li­tät und Effi­zi­enz von Über­­wei­­sungs- und Last­schrift­sys­te­men die­nen, indem

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