Registrierkasse

Strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben?

Zumindest im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Der Bundesfinanzhof ist nicht davon überzeugt, dass im Streitjahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei bargeldintensiven

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Registrierkasse

Besteuerung bargeldintensiver (Gastronomie-)Betriebe mit offener Ladenkasse

Im Jahr 2015 bestand nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sogenannten bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof jetzt letztinstanzlich die Klage einer Gastronomin ab, der zur Ermittlung der zutreffenden

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Geldschein

Barzahlung erlaubt? – oder: Annahmepflicht bei Euro-Banknoten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik gerichtet. Steht die ausschließliche Zuständigkeit, die die Union gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs.

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Bargeld aus der Ladenkasse

Ein Kaufmann, der seinen Kunden unter Nutzung seines EC-Cash-Terminals Bargeld gegen eine Gebühr von 1, – € auszahlt, macht sich zwar nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG strafbar, wenn er hierfür nicht über eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügt. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist aber gleichwohl wirksam.

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Bar geleisteten Kinderbetreuungskosten

Das Erfordernis einer Banküberweisung nach § 4f Satz 5 EStG verstößt nicht gegen europäisches Unionsrecht, etwa weil es zu einer versteckten Diskriminierung ausländischer Au-Pair-Mädchen führt. Der Ausschluss von Barzahlungen bewirkt offensichtlich keine dem Unionsrecht widersprechende versteckte Diskriminierung, die auch im Bereich der nicht harmonisierten direkten Steuern von Bedeutung sein könnte.

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Geldwäsche 2009

Das Bundeskriminalamt hat gestern gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Jahresbericht 2009 der „Financial Intelligence Unit Deutschland“ vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz gemeldet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr 2008 (7.349 Anzeigen) eine Steigerung um 23 %. Die Zunahme basiert zum Großteil darauf,

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Keine Überprüfungspflicht der Bank beim Online-Banking

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1800 Euro überwiesen werden. Der Überweisungsauftrag erfolgte im Weg des Online

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Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?

Ab heute müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union oder Ausreise aus der EU anmelden. Alle Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss.

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