Barzahlung erlaubt? - oder: Annahmepflicht bei Euro-Banknoten?

Bar­zah­lung erlaubt? – oder: Annah­me­pflicht bei Euro-Bank­no­ten?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Begriffs des gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels im Uni­ons­recht und zur Reich­wei­te der aus­schließ­li­chen Kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik gerich­tet. Steht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit, die die Uni­on gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV

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Bargeld aus der Ladenkasse

Bar­geld aus der Laden­kas­se

Ein Kauf­mann, der sei­nen Kun­den unter Nut­zung sei­nes EC-Cash-Ter­­mi­­nals Bar­geld gegen eine Gebühr von 1, – € aus­zahlt, macht sich zwar nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG straf­bar, wenn er hier­für nicht über eine Geneh­mi­gung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ver­fügt. Der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ist aber gleich­wohl wirk­sam. Nach §

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Nichtanmeldung von Bargeldmitteln an der Grenze - und die Bußgeldhöhe

Nicht­an­mel­dung von Bar­geld­mit­teln an der Gren­ze – und die Buß­geld­hö­he

Hält das in einem Buß­geld­ver­fah­ren zu ent­schei­den­de Gericht die von der Buß­geld­be­hör­de nach ver­wal­tungs­in­ter­nen Anwei­sun­gen nach Pro­zent­zah­len – wie im Erlass der Bun­des­fi­nanz­di­rek­ti­on Süd­west des Zolls vom 03.02.2011 bezüg­lich § 31b ZollVG vor­ge­se­hen – ange­nom­me­ne Buß­geld­hö­he im Ein­zel­fall für ange­mes­sen, kann es auf die­se erken­nen, andern­falls muss es nach unten

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Bar geleisteten Kinderbetreuungskosten

Bar geleis­te­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Das Erfor­der­nis einer Bank­über­wei­sung nach § 4f Satz 5 EStG ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, etwa weil es zu einer ver­steck­ten Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Au-Pair-Mäd­chen führt. Der Aus­schluss von Bar­zah­lun­gen bewirkt offen­sicht­lich kei­ne dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­de ver­steck­te Dis­kri­mi­nie­rung, die auch im Bereich der nicht har­mo­ni­sier­ten direk­ten Steu­ern von Bedeu­tung sein könn­te. Um

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Geldwäsche 2009

Geld­wä­sche 2009

Das Bun­des­kri­mi­nal­amt hat ges­tern gemein­sam mit der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht den Jah­res­be­richt 2009 der "Finan­ci­al Intel­li­gence Unit Deutsch­land" vor­ge­stellt. Dem­nach wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 9.046 Ver­dachts­an­zei­gen nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gemel­det. Dies bedeu­tet gegen­über dem Vor­jahr 2008 (7.349 Anzei­gen) eine Stei­ge­rung um 23 %. Die Zunah­me basiert zum Groß­teil dar­auf, dass

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Keine Überprüfungspflicht der Bank beim Online-Banking

Kei­ne Über­prü­fungs­pflicht der Bank beim Online-Ban­king

Im beleg­lo­sen Über­wei­sungs­ver­kehr trifft die Emp­fän­ger­bank kei­ne Pflicht zum Abgleich zwi­schen Kon­to­num­mer und Emp­fän­ger­na­men. Der spä­te­re Klä­ger war Kun­de einer Bank, bei der er ein Giro­kon­to unter­hielt. Auf die­ses Kon­to soll­te von einem Schuld­ner des Klä­gers ein Betrag von 1800 Euro über­wie­sen wer­den. Der Über­wei­sungs­auf­trag erfolg­te im Weg des Online

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