Schlagwort: Bargeschäft

Kongruenzaustausch im Bauvertrag - und die Deckungsanfechtung

Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen - verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen – ver­fas­sungs­ge­mäß und ohne Aus­schluss­fris­ten

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch inso­weit ver­fas­sungs­kon­form, wie sie die Anfech­tung von unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bzw. durch Zwangs­voll­stre­ckung erlang­ter Zah­lun­gen von Arbeits­ent­gelt ermög­li­chen. Die Aus­schluss­fris­ten in für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen sind auf den anfech­tungs­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch nicht anwend­bar. Um eine inkon­gru­en­te

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Der unter Vollstreckungsdruck gezahlte Arbeitslohn - und die Insolvenzanfechtung

Der unter Voll­stre­ckungs­druck gezahl­te Arbeits­lohn – und die Insol­venz­an­fech­tung

Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es sich bereits dann, wenn der Schuld­ner wäh­rend der "kri­ti­schen Zeit" der letz­ten drei Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag oder in der Zeit nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen leis­tet, um sie zu ver­mei­den . Der Schuld­ner gewährt

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Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise - Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

Lohn­zah­lun­gen in der Unter­neh­mens­kri­se – Insol­venz­an­fech­tung und Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg

Ist der Arbeit­neh­mer vor­leis­tungs­pflich­tig, genie­ßen Lohn­zah­lun­gen sei­nes insol­ven­ten Arbeit­ge­bers, die bin­nen 30 Tagen nach Fäl­lig­keit bewirkt wer­den, das Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg. Die einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz und sei­ne Kennt­nis nahe­le­gen­den Beweis­an­zei­chen kön­nen zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner eine kon­gru­en­te Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes eige­nen Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die

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