Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­gen – und das bar­rie­re­freie Trep­pen­haus

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer darf in dem gemein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grund­sätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf eige­ne Kos­ten ein­bau­en, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihre Zustim­mung hier­zu ertei­len. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn der bau­wil­li­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund einer Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug ange­wie­sen ist, um sei­ne Woh­nung zu

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Der Sturz des Fahr­rad­fah­rers – und die Bar­rie­re­frei­heit der Stra­ße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW gere­gel­ten Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel zu berück­sich­ti­gen, mög­lichst weit­ge­hen­de Bar­rie­re­frei­heit zu errei­chen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren

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Berück­sich­ti­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen bei der Befahr­bar­keit der Stra­ßen

Aus der Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel mög­lichst weit­ge­hen­der Bar­rie­re­frei­heit zu berück­sich­ti­gen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung, auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren sein muss. Mit die­ser Begrün­dung hat

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