Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berech­nung des Bar­werts

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV her­an­zieht; es ist nicht gebo­ten, die­sen Zins­satz nur in einer modi­fi­zier­ten

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Bar­wert der Direkt­zu­sa­ge

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück-AbzinsV her­an­zieht . Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil

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Geschlechts­spe­zi­fi­sche Bar­wert­fak­to­ren im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts von Anrech­ten aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes dür­fen nur noch geschlechts­neu­tra­le Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det wer­den. Im Ver­sor­gungs­aus­gleich sind die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Ver­sor­gungs­an­rech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG). Den Ehe­zeit­an­teil hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in der

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Besitz­stands­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Hat ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter bereits am 31. Dezem­ber 2001 eine lau­fen­de Ver­sor­gungs­ren­te der VBL bezo­gen, die infol­ge des Sys­tem­wech­sels in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes seit 1. Janu­ar 2002 als Besitz­stands­ren­te gezahlt wird, ist der Ehe­zeit­an­teil der Besitz­stands­ren­te im Zeit-Zeit-Ver­­häl­t­­nis der in der Ehe­zeit zurück­ge­leg­ten zur gesam­ten gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit im Sin­ne

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Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Ren­ten­be­ginn

Bezieht ein Ehe­gat­te im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits eine Ren­te, ist der auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­ne Ehe­zeit­an­teil die­ser lau­fen­den Ren­te und nicht der Ehe­zeit­an­teil einer zuvor gege­be­nen Anwart­schaft in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Weil der Ver­sor­gungs­aus­gleich auf das Ende der Ehe­zeit rück­be­zo­gen ist, muss auch der

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Zusa­ge einer sofort unver­fall­ba­ren Alters­ren­te

Es ist aus kör­per­schaft­steu­er­recht­li­cher Sicht grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn eine GmbH ihrem beherr­schen­den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer die Anwart­schaft auf eine Alters­ver­sor­gung zusagt und ihm dabei das Recht ein­räumt, anstel­le der Alters­ren­te eine bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls fäl­li­ge, ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung in Höhe des Bar­werts der Ren­ten­ver­pflich­tung zu for­dern. Es ist aus kör­per­schaft­steu­er­recht­li­cher

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