Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten – und die gering­fü­gig beschäf­tig­te Betreu­ungs­per­son

Die Kos­ten für die Betreu­ung eines zum Haus­halt der Eltern gehö­ren­den Kin­des kön­nen nur dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn die Zah­lun­gen nicht in bar, son­dern auf ein Kon­to der Betreu­ungs­per­son erbracht wur­den. Dies gilt auch dann, wenn die Betreu­ungs­per­son im Rah­men eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ange­stellt ist. In dem hier vom

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Insol­venz­an­fech­tung von Bar­lohn­zah­lun­gen

Im Wege des Bar­ge­schäfts erfolg­te Lohn­zah­lun­gen unter­lie­gend nicht bereits auf­grund der Bar­zah­lung einer Insol­venz­an­fech­tung. Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO ermög­li­chen es dem Insol­venz­ver­wal­ter, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 133 InsO kön­nen in den letz­ten 10 Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te

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Bar­zah­lung von Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mehr­fach ent­schie­den, dass die begehr­te Steu­er­ermä­ßi­gung bei Bar­zah­lung (aus­nahms­los) nicht in Betracht kommt. Denn die Bar­zah­lung von Hand­wer­ker­rech­nun­gen ohne Ein­bin­dung eines Kre­dit­in­sti­tuts und damit ohne bank­mä­ßi­ge Doku­men­ta­ti­on des Zah­lungs­vor­gangs erfüllt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht . Dies gilt auch bei

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Bar­zah­lung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, dass § 4f Satz 5 EStG den Abzug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten von der Vor­aus­set­zung abhän­gig macht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Auf­wen­dung durch die Zah­lung auf das Kon­to des Erbrin­gers der Leis­tung nach­weist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Anwen­dungs­be­reich des § 35a

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Bar geleis­te­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Das Erfor­der­nis einer Bank­über­wei­sung nach § 4f Satz 5 EStG ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, etwa weil es zu einer ver­steck­ten Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Au-Pair-Mäd­chen führt. Der Aus­schluss von Bar­zah­lun­gen bewirkt offen­sicht­lich kei­ne dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­de ver­steck­te Dis­kri­mi­nie­rung, die auch im Bereich der nicht har­mo­ni­sier­ten direk­ten Steu­ern von Bedeu­tung sein könn­te. Um

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Kei­ne Bar­zah­lung, aber Gebüh­ren für die Zah­lung mit Kar­te?

Ryan­air darf zwar die Bar­zah­lung aus­schlie­ßen, aber kei­ne zusätz­li­chen Gebüh­ren für Kar­ten­zah­lung ver­lan­gen. Das ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof heu­te auf eine Unter­las­sungs­kla­ge, die gegen die Ver­wen­dung die­ser Klau­seln über Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens gerich­tet war. Der Sach­ver­halt Die beklag­te Ryan­air Ltd. ver­wen­det gegen­über Ver­brau­chern All­ge­mei­ne Beför­de­rungs­be­din­gun­gen, in denen

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