Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln - und die dynamische Verweisung auf einschlägige Tarifverträge

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist . Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en.

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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen.

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Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

Ver­wei­ge­rung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Fest­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit

Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeit­ge­ber bei gege­be­ner Ver­an­las­sung durch den Medi­zi­ni­schen Dienst oder das Gesund­heits­amt fest­stel­len las­sen, ob Beschäf­tig­te arbeits­fä­hig oder frei von anste­cken­den Krank­hei­ten sind. Von der Befug­nis darf nach Satz 2 der Bestim­mung nicht will­kür­lich Gebrauch gemacht wer­den. Die Tarif­norm setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber

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Bewährungsaufstieg - und die Unterbrechung durch Elternzeit

Bewäh­rungs­auf­stieg – und die Unter­bre­chung durch Eltern­zeit

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT ver­letz­te das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höher­ran­gi­ges natio­na­les Geset­zes­recht, , soweit danach die Inan­spruch­nah­me von von Erzie­hungs­ur­laub bzw. Eltern­zeit nur bis zu einer Gesamt­dau­er von fünf Jah­ren als unschäd­lich ange­se­hen wur­de und län­ge­re Unter­bre­chungs­zeit­räu­me zum Ver­lust der gesam­ten bis

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Kündigungsschutzklage - Annahmeverzug und Verjährung

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist

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Eingruppierung und Tariflücke - der Gewässerwart und der TV-L

Ein­grup­pie­rung und Tari­flü­cke – der Gewäs­ser­wart und der TV‑L

Erfüllt die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers im Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags kei­nes der in der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le, kann eine Tari­flü­cke vor­lie­gen . Grund­sätz­lich ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des BAT die Tätig­keit eines jeden öffent­li­chen Ange­stell­ten mit ihrem Rege­lungs­werk erfas­sen woll­ten (vgl. §§ 1, 3, 22 BAT) .

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Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - und die Tarifsukzession

Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on

Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung "nach" einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder "in Anleh­nung" an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge wer­den nicht von der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Die­se gilt nur für Tarif­ver­trä­ge selbst, nicht aber für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die auf Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen . Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind

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Gerätewart der Feuerwehr

Gerä­te­wart der Feu­er­wehr

Der Gerä­te­wart einer Kom­mu­ne ist kein Ange­stell­ter im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst im Sin­ne des Tarif­ver­tra­ges zur Ände­rung und Ergän­zung der Anla­ge 1a zum BAT, was sich bereits aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt. Nimmt der Gerä­te­wart als Mit­glied der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr an Ein­sät­zen zum Bei­spiel zur

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT/VKA

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA

Ergibt sich aus der Aus­le­gung der Ver­wei­sungs­klau­sel, dass sich die Bezug­nah­me auf den BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung bezieht, so ist die beim Über­gang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Ver­trags­lü­cke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen, dass seit­her der TVöD/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung

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Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

Anwend­bar­keit des TV‑L bei arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf BAT und BAT‑O

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat­te sich aktu­ell mit der ergän­zen­den Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf den BAT und die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O zu befas­sen, durch die auf­grund einer "emp­fun­de­nen Gerech­tig­keits­lü­cke" schon früh­zei­tig (hier: Okto­ber 1994) eine wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung an die im Tarif­ge­biet West gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge erfol­gen soll­te. Die Bezug­nah­me­re­ge­lung war nach

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"Erfüller" und "Nichterfüller" unter den baden-württembergischen Lehrern

"Erfül­ler" und "Nicht­er­fül­ler" unter den baden-würt­tem­ber­gi­schen Leh­rern

Für Lehr­kräf­te, für die gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O nicht gilt, im Sta­tus der soge­nann­ten Erfül­ler im Sin­ne der Nr. 2 der Richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te des Lan­des (ERL) fin­det § 8 TVÜ‑L kei­ne Anwen­dung. Das ergibt

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Funktionszulage Schreibdienst

Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst war im Zeit­punkt der Ablö­sung des BAT durch den TVöD im Sep­tem­ber 2005 kei­ne tarif­ver­trag­lich zuste­hen­de Funk­ti­ons­zu­la­ge iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist des­halb nicht in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­ge­flos­sen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr vor­ge­se­he­ne Funk­ti­ons­zu­la­gen nur dann in das

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