Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - und die Tarifsukzession

Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on

Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung "nach" einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder "in Anleh­nung" an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge wer­den nicht von der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Die­se gilt nur für Tarif­ver­trä­ge selbst, nicht aber für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die auf Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen1. Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder

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Gerätewart der Feuerwehr

Gerä­te­wart der Feu­er­wehr

Der Gerä­te­wart einer Kom­mu­ne ist kein Ange­stell­ter im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst im Sin­ne des Tarif­ver­tra­ges zur Ände­rung und Ergän­zung der Anla­ge 1a zum BAT, was sich bereits aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt. Nimmt der Gerä­te­wart als Mit­glied der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr an Ein­sät­zen zum Bei­spiel zur

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT/VKA

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA

Ergibt sich aus der Aus­le­gung der Ver­wei­sungs­klau­sel, dass sich die Bezug­nah­me auf den BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung bezieht, so ist die beim Über­gang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Ver­trags­lü­cke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen, dass seit­her der TVöD/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung

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Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

Anwend­bar­keit des TV‑L bei arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf BAT und BAT‑O

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat­te sich aktu­ell mit der ergän­zen­den Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf den BAT und die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O zu befas­sen, durch die auf­grund einer "emp­fun­de­nen Gerech­tig­keits­lü­cke" schon früh­zei­tig (hier: Okto­ber 1994) eine wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung an die im Tarif­ge­biet West gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge erfol­gen soll­te. Die Bezug­nah­me­re­ge­lung war nach

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"Erfül­ler" und "Nicht­er­fül­ler" unter den baden-würt­tem­ber­gi­schen Leh­rern

Für Lehr­kräf­te, für die gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O nicht gilt, im Sta­tus der soge­nann­ten Erfül­ler im Sin­ne der Nr. 2 der Richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te des Lan­des (ERL) fin­det § 8 TVÜ‑L kei­ne Anwen­dung. Das ergibt

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