Münzenburg

Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen

Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützten Einzelkulturdenkmal stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar und verstößt gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Genehmigung und Betrieb von Windenergieanlagen abgewiesen.

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Architektur

Denkmalschutz – und die Bußgeldhöhe

Bei einem Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften ist bei der Bußgeldhöhe zu berücksichtigen, dass durch rechtswidrige Eingriffe in Denkmäler den Tätern große wirtschaftliche Vorteile, der Allgemeinheit jedoch schwere, nicht wieder gutzumachende Verluste entstehen. Liegt eine vorsätzliche Begehung vor, kann ein Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg

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Oldenburg Wallkino

Das Oldenburger Walkino als Denkmal

Wenn trotz größerer Eingriffe in die Bausubstanz im Gebäudeinneren noch Hinreichendes vorhanden ist, um die ursprüngliche Gestaltung des Gebäudes zu veranschaulichen, ist die Einstufung als Baudenkmal rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sog.

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Dorfstraße

Der Austausch von alten Eichenfenstern im Baudenkmal

Steht der erforderliche Aufwand, der mit der Restaurierung der Fenster in einem denkmalgeschützten Gebäude verbunden ist, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem denkmalerischen Erhaltungsinteresse,  ist die  denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Austausch der Fenstern in dem Gebäude zu erteilen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

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Die Lenin-Statue der MLPD – und der Denkmalschutz

Eine über 2 Meter große Lenin-Statue beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf dem gleichen Grundstück stehenden Baudenkmal; es besteht keine nachvollziehbare Verbindung zwischen der negativen Bewertung der Person Lenins und der Aussage des Baudenkmals. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die

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Bauvorhaben – und das benachbarte Baudenkmal

Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeinträchtigung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG führen, hängt von der Art des Denkmals, den Gründen seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenhängen ab. Eine später eingetretene städtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall – z.B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus – zu

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Der Mieter – und der Denkmalschutz

Mieter einer Wohnung oder kraft Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zur Nutzung einer Wohnung Berechtigte sind keine „Verfügungsberechtigten“ über ein Denkmal i.S.d. Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes. Sie verfügen nicht über ein subjektives Recht, um die Eintragung des von ihnen bewohnten Gebäudes in die Denkmalliste und ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde gerichtlich durchzusetzen. Als Wohnungsmieter

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Denkmal – auch ohne Liste

Ein Denkmal genießt in Hamburg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denkmalschutzgesetzes auch ohne Eintragung in die Denkmalliste (sog. ipsa-lege-System). Die zuständige Behörde kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG deshalb z.B. die vorläufige Einstellung von Arbeiten am Denkmal bereits anordnen, bevor eine

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Denkmalschutz für ein Gebäudeensemble

Bei einer Mehrheit baulicher Anlagen, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 DSchG als Ensemble dem Denkmalschutz unterliegen, setzt die erforderliche übergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal, die bzw. das der „Träger der geschichtlichen Botschaft“ ist, nicht voraus, dass die baulichen Anlagen hinsichtlich ihrer Bauform oder bestimmter

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Das ausgebrannte und rekonstruierte Baudenkmal

Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist. Dies gilt für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht insbesondere dann, wenn sowohl seine geschichtliche als auch seine städtebauliche Bedeutung für seinen Erhalt sprechen.

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Feststellung eines Nicht-Denkmals

Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbehörden kein Beurteilungsspielraum zu. Die

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Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Baudenkmals

Bei der Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Gegen die Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 ist die Feststellungsklage statthaft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen einzelner

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Eine Schlackenhalde als Baudenkmal?

Eine Schlackenhalde ist keine aus Bauprodukten hergestellte bauliche Anlage und erfüllt nicht die Merkmale eines Baudenkmals. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in den hier vorliegenden Fällen den Klagen gegen die Eintragung der Schlackenhalde in Siegen-Geisweid in die Denkmalliste der Stadt Siegen stattgegeben und die entsprechenden Bescheide der Stadt

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Ein zerfallenes Baudenkmal

Hat der Eigentümer eines Baudenkmals es über Jahre unterlassen bzw. vernachlässigt, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instandzuhalten, kann er sich nicht darauf berufen, dass das Gebäude wegen des schlechten Zustands die Denkmaleigenschaft verloren hätte oder die Maßnahmen nicht zumutbar seien, wenn genügend historische Bausubstanz vorhanden ist, so dass die

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Besichtigen und fotografieren durch die Denkmalschutzbehörde

Die Eigentümer eines Baudenkmals sind verpflichtet, außen und innen die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien dieses Baudenkmals zu dulden. Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach die Eigentümer der nach den Feststellungen des Landesamts

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Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand

Die Notwendigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei einem Denkmal durch die öffentliche Hand setzt voraus, dass ohne Ankauf durch die öffentliche Hand das Denkmal zerstört oder zumindest nicht sachgerecht erhalten wird oder dem Zutritt der Öffentlichkeit dauerhaft entzogen wird. So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall des unter

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Dachausbau im denkmalgeschützten Haus

Für eine im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes neu hergestellte Wohnung besteht kein Sonderausgabenabzug gemäß § 10f EStG. Nach § 10f Abs. 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung kann der Steuerpflichtige Aufwendungen „an einem eigenen Gebäude“ im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren

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Sonnenkollektoren auf denkmalgeschütztem Fachwerkhaus

An einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus in exponierter Lage stellen Sonnenkollektoren eine Beeinträchtigung des Denkmals dar. Daher verstößt deren Anbringung gegen das Denkmalschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 NDschG). Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall ist Eigentümer eines Fachwerkhauses. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Denkmal, das

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