Bau­vor­ha­ben – und das benach­bar­te Bau­denk­mal

Ob Bau­vor­ha­ben in der Umge­bung eines Bau­denk­mals zu des­sen wesent­li­cher Beein­träch­ti­gung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG füh­ren, hängt von der Art des Denk­mals, den Grün­den sei­ner Unter­schutz­stel­lung und den his­to­ri­schen Bebau­ungs­zu­sam­men­hän­gen ab. Eine spä­ter ein­ge­tre­te­ne städ­te­bau­li­che Ver­dich­tung kann im Ein­zel­fall – z.B. bei einem ehe­mals frei­ste­hen­den Land­haus – zu einem

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Der Mie­ter – und der Denk­mal­schutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Woh­nungs­mie­ter

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Denk­mal – auch ohne Lis­te

Ein Denk­mal genießt in Ham­burg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denk­mal­schutz­ge­set­zes auch ohne Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te (sog. ipsa-lege-Sys­­­tem). Die zustän­di­ge Behör­de kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG des­halb z.B. die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung von Arbei­ten am Denk­mal bereits anord­nen, bevor eine Auf­nah­me in die Denk­mal­lis­te erfolgt

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Denk­mal­schutz für ein Gebäu­de­en­sem­ble

Bei einer Mehr­heit bau­li­cher Anla­gen, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 DSchG als Ensem­ble dem Denk­mal­schutz unter­lie­gen, setzt die erfor­der­li­che über­grei­fen­de Kom­po­nen­te oder Idee bzw. ein ein­heits­stif­ten­des Merk­mal, die bzw. das der "Trä­ger der geschicht­li­chen Bot­schaft" ist, nicht vor­aus, dass die bau­li­chen Anla­gen hin­sicht­lich ihrer Bau­form oder bestimm­ter Gestal­tungs­ele­men­te Über­ein­stim­mun­gen (z.B.

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Das aus­ge­brann­te und rekon­stru­ier­te Bau­denk­mal

Auch ein nach einem Brand teil­wei­se rekon­stru­ier­tes Gebäu­de kann wei­ter­hin ein Bau­denk­mal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG dar­stel­len; das gilt auch, wenn die Rekon­struk­ti­on als sol­che offen­sicht­lich ist. Dies gilt für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re dann, wenn sowohl sei­ne geschicht­li­che als auch sei­ne städ­te­bau­li­che Bedeu­tung für sei­nen Erhalt spre­chen. Gemäß §

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Fest­stel­lung eines Nicht-Denk­mals

Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Nie­der­sach­sen die Fest­stel­lung des Nicht­vor­lie­gens der Denk­ma­l­ei­gen­schaft jeden­falls dann begehrt wer­den, wenn ein Bau­denk­mal bis zum 30.09.2011 in das Ver­zeich­nis der Kul­tur­denk­ma­le ein­ge­tra­gen wor­den ist. Bei der Fra­ge, ob ein Bau­denk­mal vor­liegt, kommt den Denk­mal­schutz­be­hör­den kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Fra­ge ist

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Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Bau­denk­mals

Bei der Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 han­delt es sich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Gegen die Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 ist die Fest­stel­lungs­kla­ge statt­haft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen ein­zel­ner Schutz­ka­te­go­ri­en. An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

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Eine Schla­cken­hal­de als Bau­denk­mal?

Eine Schla­cken­hal­de ist kei­ne aus Bau­pro­duk­ten her­ge­stell­te bau­li­che Anla­ge und erfüllt nicht die Merk­ma­le eines Bau­denk­mals. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen gegen die Ein­tra­gung der Schla­cken­hal­de in Sie­gen-Geis­weid in die Denk­mal­lis­te der Stadt Sie­gen statt­ge­ge­ben und die ent­spre­chen­den Beschei­de der Stadt

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Ein zer­fal­le­nes Bau­denk­mal

Hat der Eigen­tü­mer eines Bau­denk­mals es über Jah­re unter­las­sen bzw. ver­nach­läs­sigt, das Denk­mal im Rah­men des Zumut­ba­ren instand­zu­hal­ten, kann er sich nicht dar­auf beru­fen, dass das Gebäu­de wegen des schlech­ten Zustands die Denk­ma­l­ei­gen­schaft ver­lo­ren hät­te oder die Maß­nah­men nicht zumut­bar sei­en, wenn genü­gend his­to­ri­sche Bau­sub­stanz vor­han­den ist, so dass die

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Begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen auf­grund eines "obli­ga­to­ri­schen" Erwerbs­ver­trags

Ein erst nach Ablauf sei­ner befris­te­ten Unwi­der­ruf­lich­keit ange­nom­me­nes, nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot stellt kei­nen "gleich­ste­hen­den Rechts­akt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG kann der Steu­er­pflich­ti­ge die erhöh­ten Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen im Jahr des

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Besich­ti­gen und foto­gra­fie­ren durch die Denk­mal­schutz­be­hör­de

Die Eigen­tü­mer eines Bau­denk­mals sind ver­pflich­tet, außen und innen die Besich­ti­gung und die Anfer­ti­gung von Foto­gra­fi­en die­ses Bau­denk­mals zu dul­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen bestä­tigt, wonach die Eigen­tü­mer der nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­amts

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Vor­kaufs­rech­te der öffent­li­chen Hand

Die Not­wen­dig­keit der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts bei einem Denk­mal durch die öffent­li­che Hand setzt vor­aus, dass ohne Ankauf durch die öffent­li­che Hand das Denk­mal zer­stört oder zumin­dest nicht sach­ge­recht erhal­ten wird oder dem Zutritt der Öffent­lich­keit dau­er­haft ent­zo­gen wird. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des unter

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Dach­aus­bau im denk­mal­ge­schütz­ten Haus

Für eine im Dach­ge­schoss eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des neu her­ge­stell­te Woh­nung besteht kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug gemäß § 10f EStG. Nach § 10f Abs. 1 EStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung kann der Steu­er­pflich­ti­ge Auf­wen­dun­gen „an einem eige­nen Gebäu­de“ im Kalen­der­jahr des Abschlus­ses der Bau­maß­nah­me und in den neun fol­gen­den Kalen­der­jah­ren jeweils

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Son­nen­kol­lek­to­ren auf denk­mal­ge­schütz­tem Fach­werk­haus

An einem denk­mal­ge­schütz­ten Fach­werk­haus in expo­nier­ter Lage stel­len Son­nen­kol­lek­to­ren eine Beein­träch­ti­gung des Denk­mals dar. Daher ver­stößt deren Anbrin­gung gegen das Denk­mal­schutz­ge­setz (§ 6 Abs. 2 NDschG). Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Fall ist Eigen­tü­mer eines Fach­werk­hau­ses. Bei dem Gebäu­de han­delt es sich um ein Denk­mal, das als sol­ches

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