Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen

Bebau­ungs­plan zur Beschrän­kung von Tier­hal­tungs­an­la­gen

Ein Bebau­ungs­plan kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn sein ein­zi­ger Zweck in der Beschrän­kung von Tier­hal­tungs­an­la­gen besteht. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts gegen einen Bebau­ungs­plan der Stadt Mep­pen im Wesent­li­chen abge­lehnt, mit wel­chem im Bereich der Orts­tei­le Ver­sen, Ful­len und Rüh­le groß­räu­mig die Zuläs­sig­keit von

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Wohnungsvermietung auf dem Bauernhof

Woh­nungs­ver­mie­tung auf dem Bau­ern­hof

Umla­gen und Neben­ent­gel­te, die ein Land­wirt (mit Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen) als Ver­mie­ter einer zum land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Woh­nung zusätz­lich zur Grund­mie­te ver­ein­nahmt, sind in die Berech­nung des Durch­schnitts­satz­ge­winns ein­zu­be­zie­hen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 47/​07

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