Erschließung eines Baugebiets - und die Umsatzsteuerpflicht des Vorhabenträgers

Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ha­ben­trä­gers

Ver­pflich­tet sich ein Vor­ha­ben­trä­ger in einem Ver­trag mit Grund­stücks­er­wer­bern gegen Zah­lung von Erschlie­ßungs­kos­ten dazu, Erschlie­ßungs­leis­tun­gen an eine Gemein­de zu erbrin­gen, wird die Erschlie­ßung gegen Ent­gelt erbracht. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger

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Kfz-Prüfhalle in Nachbarschaft eines Baugebiets

Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Bau­ge­biets

Wird eine Kfz-Prüf­hal­­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil eines angren­zen­den Bau­ge­biets sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kann, liegt kein Ver­stoß gegen den Anspruch der Nach­barn aus dem Bau­ge­biet auf Gebiets­er­halt vor. Die geneh­mig­te Kfz-Prüf­hal­­le ver­stößt auch nicht gegen

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Erschließung eines Baugebiets durch eine gemeindliche Eigengesellschaft

Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets durch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft

Die Rege­lung über den Erschlie­ßungs­ver­trag in § 124 Bau­GB ist gegen­über der­je­ni­gen über die Zuläs­sig­keit und den Gegen­stand städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge in § 11 Bau­GB die spe­zi­el­le­re Norm. Eine von der Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrsch­te soge­nann­te Eigen­ge­sell­schaft ist kein Drit­ter im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die

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Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

Der Omni­bus­be­trieb in der Nach­bar­schaft

Zu den nach­bar­recht­li­chen Abwehr­mög­lich­kei­ten gegen einen Omni­bus­be­trieb am Ende der (dif­fu­sen) Bebau­ung einer in den Außen­be­reich hin­ein­füh­ren­den Stra­ße hat­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu ent­schei­den: Für die Fra­ge, ob sich eine bau­li­che Erwei­te­rung – auch in Form einer Nut­zungs­än­de­rung – ein­fügt, kommt es nicht nur auf die Bebau­ung

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