Neubaugebiet

Das beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft – unter der Bedin­gung eines bau­pla­nungs­recht­li­chen Durchführungsvertrages

Dass ein beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft unter der Bedin­gung des Zustan­de­kom­mens oder des Fort­be­stands eines ande­ren Rechts­ge­schäfts vor­ge­nom­men wird, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht die Annah­me, dass die Rechts­ge­schäf­te nach dem Wil­len der Par­tei­en eine Ein­heit bil­den und daher bei­de beur­kun­dungs­be­dürf­tig sind. Eine Geschäfts­ein­heit liegt nur vor, wenn Tei­le des ande­ren Rechtsgeschäfts

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Glaucopsyche Ameisenbläuling

Die Umsied­lung des Ameisenbläulings

Ist nicht zu erwar­ten, dass die Umsie­de­lung zwei­er Schmet­ter­lings­ar­ten von einer im Bau­ge­biet sich befin­den­den Wie­sen­flä­che auf ein ande­res Wie­sen­ge­biet zu einer Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stands der Popu­la­tio­nen der bei­den Schmet­ter­lings­ar­ten führt, steht einer Umsied­lung nichts ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag

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Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Vorhabenträgers

Ver­pflich­tet sich ein Vor­ha­ben­trä­ger in einem Ver­trag mit Grund­stücks­er­wer­bern gegen Zah­lung von Erschlie­ßungs­kos­ten dazu, Erschlie­ßungs­leis­tun­gen an eine Gemein­de zu erbrin­gen, wird die Erschlie­ßung gegen Ent­gelt erbracht. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leistungsempfänger

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Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Baugebiets

Wird eine Kfz-Prü­f­hal­­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil eines angren­zen­den Bau­ge­biets sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kann, liegt kein Ver­stoß gegen den Anspruch der Nach­barn aus dem Bau­ge­biet auf Gebiets­er­halt vor. Die geneh­mig­te Kfz-Prü­f­hal­­le ver­stößt auch nicht gegen

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Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets durch eine gemeind­li­che Eigengesellschaft

Die Rege­lung über den Erschlie­ßungs­ver­trag in § 124 Bau­GB ist gegen­über der­je­ni­gen über die Zuläs­sig­keit und den Gegen­stand städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge in § 11 Bau­GB die spe­zi­el­le­re Norm. Eine von der Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrsch­te soge­nann­te Eigen­ge­sell­schaft ist kein Drit­ter im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die

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Der Omni­bus­be­trieb in der Nachbarschaft

Zu den nach­bar­recht­li­chen Abwehr­mög­lich­kei­ten gegen einen Omni­bus­be­trieb am Ende der (dif­fu­sen) Bebau­ung einer in den Außen­be­reich hin­ein­füh­ren­den Stra­ße hat­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu ent­schei­den: Für die Fra­ge, ob sich eine bau­li­che Erwei­te­rung – auch in Form einer Nut­zungs­än­de­rung – ein­fügt, kommt es nicht nur auf die Bebauung

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