Nachrichten aus Recht und Steuern
Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es,
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Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten. Werden Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, entfällt ein nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden des Sozialversicherungsträgers, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt
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Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB, dem Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden. § 1 GSB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ohne Erfolg. Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz ‑BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. In seiner ursprünglichen
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Der Bundesrat wendet sich gegen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen und lehnt die geplante Aufhebung der Zweckbindung für gezahltes Baugeld an das konkrete Bauwerk ab. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Bauträger künftig nicht mehr verpflichtet sein, mit dem Baugeld,
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