Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wann­see

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­gela­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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Ein Hausboot als bauliche Anlage

Ein Haus­boot als bau­li­che Anla­ge

Ein Haus­boot ist kei­ne bau­li­che Anla­ge, wenn der Anschein für eine sport­boot­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­ab­sicht spricht. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Besei­ti­gungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung geän­dert. Der Lie­ge­platz des Haus­boo­tes befin­det sich an einem geneh­mig­ten Steg im Rup­pi­ner See. Die

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Hamburger fingierte Baugenehmigung

Ham­bur­ger fin­gier­te Bau­ge­neh­mi­gung

Gegen­stand einer fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bau­vor­ha­ben, das bei Ablauf der gesetz­li­chen Bear­bei­tungs­frist anhand der voll­stän­di­gen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Geneh­mi­gung gestellt wor­den ist. Spä­te­re Ände­run­gen der Bau­vor­la­gen ver­mö­gen den Gegen­stand der fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu ver­än­dern. Andern­falls

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Die Werbefläche an der Hauswand

Die Wer­be­flä­che an der Haus­wand

Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie ange­bracht

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Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise

Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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