Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Recht, Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung einzulegen, durch Fristablauf
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee errichtet werden soll. Dagegen richtet sich die Klage des
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Ein Hausboot ist keine bauliche Anlage, wenn der Anschein für eine sportboottypische Verwendungsabsicht spricht. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Verfahren der Beschwerde gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung geändert. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die
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Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist. Spätere Änderungen der Bauvorlagen vermögen den Gegenstand der fingierten Baugenehmigung
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Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst,
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Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Nach § 21 Abs. 4
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Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde einer Eigentümerin gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Wohnung
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Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt. Ein Verwaltungsakt entfaltet, solange er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden. Diese sog. Tatbestandswirkung folgt aus Art.20 Abs. 3
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Die für eine bauliche Anlage erteilte Baugenehmigung gestattet zum einen die Errichtung der betreffenden Anlage und enthält zum anderen die Feststellung, dass die Anlage den baurechtlichen sowie den anderen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. Die mit dieser Feststellung verbundene Legalisierungswirkung schließt es aus, die Errichtung der
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Hält ein in den Bauvorlagen korrekt dargestellter Balkon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genannten Mindestabstand von 2 m zu der Nachbargrenze nicht ein, so ist der Abstandsflächenplan, in dem der Balkon nicht berücksichtigt wird, unrichtig. Ein die Wirksamkeit der für das Vorhaben erteilten Baugenehmigung
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Die Haltung von Brieftauben kann in einem reinen Wohngebiet als Annex zum Wohnen zugelassen werden, soweit sie den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Eine Kleintierhaltung mit über 100 Tauben ist aber nicht mehr als eine dem Wohnen als Hauptnutzung untergeordnete Freizeitbeschäftigung anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht
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§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verleiht dem Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Nachbar im Sinne des Bodenrechts ist dabei nicht nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines Grundstücks sondern auch ein sonst in
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at ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht mangelfrei erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten worden ist. Eine Haftung des Architekten kann jedoch im Einzelfall wegen schwerwiegenden Eigenverschuldens des Bauherrn entfallen, wenn diesem die Risiken
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Eine Baugenehmigung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jahren ab, wenn die Baugenehmigung durch hoheitlichen Eingriff (vorübergehend) aufgehoben wird, sondern auch dann, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels des Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder
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Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtsnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat. Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung
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Die Nutzungsuntersagung einer Reithalle, die nicht nur wegen der fehlenden Baugenehmigung gegen formelles Baurecht verstößt, sondern auch gegen brandschutzrechtliche Vorschriften der Bauordnung, ist rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Eilanträgen des Grundstückseigentümers und des die Halle nutzenden Reitvereins, die sich gegen die Untersagung der Nutzung und die
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Ein Schwimmbad an einem Wohnhaus ist kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben. Es gehört nicht zu den Nebenanlagen, über die ein dort gelegenes Wohnhaus üblicherweise verfügt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage von Eheleuten überwiegend abgewiesen, die sich gegen die von der Stadt
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Gefahrenkarten und Risikokarten können im Rahmen der Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach dem Landeswassergesetz nicht vollkommen außer Betracht bleiben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Flächen, die derzeit in den Gefahren- und Risikokarten verzeichnet sind, künftig als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden
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Ob ein abweichend von einer Baugenehmigung errichtetes Gebäude noch von ihrer Legalisierungswirkung erfasst wird oder aber als aliud einem gänzlich neuen Baugenehmigungsverfahren zu unterziehen ist, richtet sich danach, ob sich das errichtete Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben unterscheidet. Dies gilt unabhängig davon, ob die
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Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet. Die objektive Seite einer
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Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Sie ist auch nicht ausnahmsweise als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil ihr ein wohnähnlicher Charakter zukommt. Eine ausgesprochene Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ist rechtswidrig, wenn die genehmigte Nutzungsänderung die Grundzüge des Bebauungsplans berührt. Mit dieser Begründung hat das
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Wenn trotz des beträchtlichen Umfangs eines Bauvorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen hält, kann seitens der Verwaltung dieses Vorhaben durch Befreiungen von Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnungen geregelt werden. Die erhebliche Bedeutung für den
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Ein angestrebtes Bürgerbegehren und ein erfolgreicher Bürgerentscheid können keinen Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren einer Domgemeinde haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Sicherungsgrund. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Vertreter des Bürgerbegehrens “Freier Blick auf
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Auch wenn Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine “schädlichen Umwelteinwirkungen” darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind, kann eine atypische Gestaltung einer Kindertagesstätte für bis zu 136 Kinder in Bezug auf direkt angrenzende Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden
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Die Nutzung von Räumen für ein Unternehmen, das “tantrische/erotische Massagen” anbietet, darf nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens entschieden, dem von der Stadt Köln die
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Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn mit dem Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und der Stadt Neustadt a. Rbge. die Nutzung eines provisorischen park+ride-Parkplatzes untersagt.
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