Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wann­see

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­gela­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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Ein Haus­boot als bau­li­che Anla­ge

Ein Haus­boot ist kei­ne bau­li­che Anla­ge, wenn der Anschein für eine sport­boot­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­ab­sicht spricht. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Besei­ti­gungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung geän­dert. Der Lie­ge­platz des Haus­boo­tes befin­det sich an einem geneh­mig­ten Steg im Rup­pi­ner See. Die

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Ham­bur­ger fin­gier­te Bau­ge­neh­mi­gung

Gegen­stand einer fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bau­vor­ha­ben, das bei Ablauf der gesetz­li­chen Bear­bei­tungs­frist anhand der voll­stän­di­gen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Geneh­mi­gung gestellt wor­den ist. Spä­te­re Ände­run­gen der Bau­vor­la­gen ver­mö­gen den Gegen­stand der fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu ver­än­dern. Andern­falls

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Die Wer­be­flä­che an der Haus­wand

Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie ange­bracht

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Von der Woh­nung zur Feri­en­woh­nung – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Die dau­er­haf­te Nut­zung einer Woh­nung in einem Gebäu­de, für das eine Geneh­mi­gung als Wohn­ge­bäu­de vor­liegt, als Feri­en­woh­nung für einen wech­seln­den Per­so­nen­kreis stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Beschwer­de einer Eigen­tü­me­rin gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung ihrer Woh­nung

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Bau­ge­neh­mi­gung – und die Bin­dung an einen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid

Ein Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid bin­det die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nicht bei der Beur­tei­lung, ob es sich bei dem Bau­grund­stück um Bau­land han­delt. Ein Ver­wal­tungs­akt ent­fal­tet, solan­ge er nicht auf­ge­ho­ben ist, mit der in ihm ver­bind­lich mit Wir­kung nach außen getrof­fe­nen Rege­lung Bin­dungs­wir­kung auch gegen­über ande­ren Behör­den . Die­se sog. Tat­be­stands­wir­kung folgt aus Art.20 Abs.

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Bau­ge­neh­mi­gung – und ihre Wir­kun­gen

Die für eine bau­li­che Anla­ge erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gestat­tet zum einen die Errich­tung der betref­fen­den Anla­ge und ent­hält zum ande­ren die Fest­stel­lung, dass die Anla­ge den bau­recht­li­chen sowie den ande­ren von der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten nicht wider­spricht. Die mit die­ser Fest­stel­lung ver­bun­de­ne Lega­li­sie­rungs­wir­kung schließt es aus, die Errich­tung der

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Der im Abstands­flä­chen­plan nicht berück­sich­tig­te Bal­kon – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Hält ein in den Bau­vor­la­gen kor­rekt dar­ge­stell­ter Bal­kon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genann­ten Min­dest­ab­stand von 2 m zu der Nach­bar­gren­ze nicht ein, so ist der Abstands­flä­chen­plan, in dem der Bal­kon nicht berück­sich­tigt wird, unrich­tig. Ein die Wirk­sam­keit der für das Vor­ha­ben erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in Fra­ge stel­len­der Wider­spruch zwi­schen

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100 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet

Die Hal­tung von Brief­tau­ben kann in einem rei­nen Wohn­ge­biet als Annex zum Woh­nen zuge­las­sen wer­den, soweit sie den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht sprengt. Eine Klein­tier­hal­tung mit über 100 Tau­ben ist aber nicht mehr als eine dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung anzu­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die Bau­ge­neh­mi­gung – und das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­leiht dem Nach­barn einen Abwehr­an­spruch, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung oder ein pla­nungs­recht­li­cher Vor­be­scheid das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­letzt . Nach­bar im Sin­ne des Boden­rechts ist dabei nicht nur der jewei­li­ge zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer eines Grund­stücks son­dern auch ein sonst in eigen­tums­ähn­li­cher

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Archi­tek­ten­pla­nung – und die geschul­de­te Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit

at ein Archi­tekt eine geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Pla­nung über­nom­men, so hat er sei­ne ver­trag­lich zuge­sag­te Leis­tung nicht man­gel­frei erbracht, wenn die ange­streb­te Bau­ge­neh­mi­gung zunächst zwar erteilt, jedoch spä­ter von Drit­ten erfolg­reich ange­foch­ten wor­den ist . Eine Haf­tung des Archi­tek­ten kann jedoch im Ein­zel­fall wegen schwer­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des Bau­herrn ent­fal­len, wenn die­sem die

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Nach­bar­wi­der­spruch – und der Ablauf der Bau­ge­neh­mi­gung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jah­ren ab, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung durch hoheit­li­chen Ein­griff (vor­über­ge­hend) auf­ge­ho­ben wird, son­dern auch dann, wenn der Bau­herr auf­grund eines Rechts­mit­tels des Nach­barn unab­hän­gig von ihrer Voll­zieh­bar­keit nicht auf den Bestand der Bau­ge­neh­mi­gung ver­trau­en kann oder die

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Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se

Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se im Sin­ne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauN­VO erfor­dert, ist im Rah­men einer Abwä­gung zu ermit­teln, die anhand der von der Recht­spre­chung für die Prü­fung des Rück­sichts­nah­me­ge­bo­tes auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen hat. Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le nach jah­re­lan­gem Nichts­tun

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le, die nicht nur wegen der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung gegen for­mel­les Bau­recht ver­stößt, son­dern auch gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung, ist recht­mä­ßig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Eil­an­trä­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und des die Hal­le nut­zen­den Reit­ver­eins, die sich gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung und die

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Die Besei­ti­gung eines Schwimm­ba­des am Wohn­ge­bäu­de

Ein Schwimm­bad an einem Wohn­haus ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben. Es gehört nicht zu den Neben­an­la­gen, über die ein dort gele­ge­nes Wohn­haus übli­cher­wei­se ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Ehe­leu­ten über­wie­gend abge­wie­sen, die sich gegen die von der Stadt

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Der Bau eines Senio­ren­pfle­ge­heims

Gefah­ren­kar­ten und Risi­ko­kar­ten kön­nen im Rah­men der Ertei­lung einer was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach dem Lan­des­was­ser­ge­setz nicht voll­kom­men außer Betracht blei­ben, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Flä­chen, die der­zeit in den Gefah­­ren- und Risi­ko­kar­ten ver­zeich­net sind, künf­tig als Über­schwem­mungs­ge­biet aus­ge­wie­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den

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Lega­li­sie­rungs­wir­kung der Bau­ge­neh­mi­gung bei Abwei­chun­gen des errich­te­ten Gebäu­des

Ob ein abwei­chend von einer Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­tes Gebäu­de noch von ihrer Lega­li­sie­rungs­wir­kung erfasst wird oder aber als ali­ud einem gänz­lich neu­en Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu unter­zie­hen ist, rich­tet sich danach, ob sich das errich­te­te Vor­ha­ben in Bezug auf bau­recht­lich rele­van­te Kri­te­ri­en von dem ursprüng­li­chen Vor­ha­ben unter­schei­det. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die

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Der ver­meint­li­che Wohn­raum im Kel­ler – und die arg­lis­ti­ge Täu­schung

Die objek­ti­ve Sei­te einer arg­lis­ti­gen Täu­schung ist gege­ben, wenn Kel­ler­räu­me als Wohn­raum ange­prie­sen wer­den, obwohl die für eine sol­che Nut­zung erfor­der­li­che bau­recht­li­che Geneh­mi­gung fehlt; nichts ande­res gilt, wenn die Wohn­raum­nut­zung zwar nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, aber anzei­ge­pflich­tig ist, damit die Bau­be­hör­de prü­fen kann, ob sie ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ein­lei­tet. Die objek­ti­ve Sei­te einer

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Nut­zungs­än­de­rung zur Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber

Eine Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber ist in einem Gewer­be­ge­biet grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Sie ist auch nicht aus­nahms­wei­se als Anla­ge für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig, weil ihr ein wohn­ähn­li­cher Cha­rak­ter zukommt. Eine aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung von Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans ist rechts­wid­rig, wenn die geneh­mig­te Nut­zungs­än­de­rung die Grund­zü­ge des Bebau­ungs­plans berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Beschnei­ungs­an­la­ge im Birk­huhn­ge­biet

Wenn trotz des beträcht­li­chen Umfangs eines Bau­vor­ha­bens und der damit ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft sich das Vor­ha­ben gemes­sen an Grö­ße und Zweck der Schutz­ge­bie­te noch in einem Rah­men hält, kann sei­tens der Ver­wal­tung die­ses Vor­ha­ben durch Befrei­un­gen von Ver­bo­ten der Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nun­gen gere­gelt wer­den. Die erheb­li­che Bedeu­tung für den

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Neu­bau eines Gemein­de­hau­ses auf dem Dom­platz in Worms

Ein ange­streb­tes Bür­ger­be­geh­ren und ein erfolg­rei­cher Bür­ger­ent­scheid kön­nen kei­nen Ein­fluss auf das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren einer Dom­ge­mein­de haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­chen Siche­rungs­grund. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Ver­tre­ter des Bür­ger­be­geh­rens "Frei­er Blick auf

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Die Gren­ze des hin­zu­neh­men­den Kin­der­lärms

Auch wenn Geräu­sche spie­len­der Kin­der im Regel­fall kei­ne "schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen" dar­stel­len und als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men sind, kann eine aty­pi­sche Gestal­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te für bis zu 136 Kin­der in Bezug auf direkt angren­zen­de Nach­barn gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Unter­sa­gung von Tan­tra-Mas­sa­gen

Die Nut­zung von Räu­men für ein Unter­neh­men, das "tantrische/​erotische Mas­sa­gen" anbie­tet, darf nur auf der Grund­la­ge einer Bau­ge­neh­mi­gung erfol­gen. Das Feh­len der Bau­ge­neh­mi­gung recht­fer­tigt die sofor­ti­ge Unter­sa­gung der Nut­zung der Räum­lich­kei­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mens ent­schie­den, dem von der Stadt Köln die

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Der pro­vi­so­ri­sche park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine sol­che Aus­nah­me liegt nicht vor, wenn mit dem Park­platz von den Grund­sät­zen des Bebau­ungs­plans abge­wi­chen wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und der Stadt Neu­stadt a. Rbge. die Nut­zung eines pro­vi­so­ri­schen park+ride-Parkplatzes unter­sagt.

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