Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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Bordell

Das Bor­dell im Büro­ge­bäu­de

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nach­barn

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Ein fünftes Vollgeschoss - und der Denkmalschutz

Ein fünf­tes Voll­ge­schoss – und der Denk­mal­schutz

Wird ein Kul­tur­denk­mal durch ein Bau­vor­ha­ben in sei­nem Erschei­nungs­bild beein­träch­tigt, müs­sen die Eigen­tü­mer­inter­es­sen hin­ter den Denk­mal­schutz­be­lan­gen zurück­tre­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Bau­ge­neh­mi­gung für ein fünf­tes Voll­ge­schoss abge­wie­sen. Im Janu­ar 2019 erhielt die Klä­ge­rin eine Geneh­mi­gung zum Neu­bau einer vier­ge­schos­si­gen

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Nachträgliche Baugenehmigung für Bordell

Nach­träg­li­che Bau­ge­neh­mi­gung für Bor­dell

Ein Bor­dell­be­trieb ist nur im Gewer­be­ge­biet zuläs­sig. Zur Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wird eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung vor­aus­ge­setzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen. Geklagt hat die Betrei­be­rin des „Club St. Tro­pez“ in Prüm auf Ertei­lung einer nach­träg­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung.

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Baugenehmigung mit fehlender Beteiligung der Denkmalschutzbehörde

Bau­ge­neh­mi­gung mit feh­len­der Betei­li­gung der Denk­mal­schutz­be­hör­de

Ein 40 Meter hoher Anten­nen­mast kann sich auf das Erschei­nungs­bild einer nahe lie­gen­den Vil­len­ko­lo­nie aus­wir­ken. Daher ist von einer denk­mal­schutz­recht­li­chen Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit aus­zu­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che der Antrag­stel­ler ange­ord­net und den Anwoh­nern Recht gege­ben, die sich gegen

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Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le

Bei einem Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts

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Lautäußerungen aus  dem Pflegeheim - und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Laut­äu­ße­run­gen aus dem Pfle­ge­heim – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Nach­barn

Die Laut­äu­ße­run­gen von kran­ken oder behin­der­ten Bewoh­nern eines Pfle­ge­heims sind kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und kön­nen nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot füh­ren. Außer­dem sind Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr bezie­hungs­wei­se zur Ret­tung von Per­so­nen als sozi­al­ad­äqua­te Aus­wir­kun­gen auch von Nach­barn eines Pfle­ge­heims hin­zu­neh­men. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Vogel­schutz­fo­li­en für die Spie­gel­fas­sa­de

Vor­erst besteht kei­ne Pflicht, am "Cube Ber­lin" Vogel­schutz­fo­li­en anzu­brin­gen. Das hat im hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und dem Eil­an­trag gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Ber­lin Mit­te statt­ge­ge­ben. Den Antrag gestellt hat die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks vor dem Ber­li­ner Haupt­bahn­hof. Dort hat sie ein inzwi­schen nahe­zu fer­tig­ge­stell­tes Büro­ge­bäu­de

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Hotelzimmer ohne Fenster

Hotel­zim­mer ohne Fens­ter

Da Hotel­zim­mer nicht dem Woh­nen die­nen, muss einem Hotel von der Vor­schrift, dass Auf­ent­halts­räu­me unmit­tel­bar ins Freie füh­ren­de Fens­ter haben müs­sen, eine Aus­nah­me bewil­ligt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Han­no­ver ver­pflich­tet, der Hotel­be­trei­be­rin die grund­sätz­li­che bau­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens zu

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Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wann­see

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­­glitz-Zehlen­­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­ge­la­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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Ein Hausboot als bauliche Anlage

Ein Haus­boot als bau­li­che Anla­ge

Ein Haus­boot ist kei­ne bau­li­che Anla­ge, wenn der Anschein für eine sport­boot­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­ab­sicht spricht. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Besei­ti­gungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung geän­dert. Der Lie­ge­platz des Haus­boo­tes befin­det sich an einem geneh­mig­ten Steg im Rup­pi­ner See. Die

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Hamburger fingierte Baugenehmigung

Ham­bur­ger fin­gier­te Bau­ge­neh­mi­gung

Gegen­stand einer fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bau­vor­ha­ben, das bei Ablauf der gesetz­li­chen Bear­bei­tungs­frist anhand der voll­stän­di­gen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Geneh­mi­gung gestellt wor­den ist. Spä­te­re Ände­run­gen der Bau­vor­la­gen ver­mö­gen den Gegen­stand der fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu ver­än­dern. Andern­falls

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Die Werbefläche an der Hauswand

Die Wer­be­flä­che an der Haus­wand

Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie ange­bracht

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Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise

Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Von der Wohnung zur Ferienwohnung - und die Baugenehmigung

Von der Woh­nung zur Feri­en­woh­nung – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Die dau­er­haf­te Nut­zung einer Woh­nung in einem Gebäu­de, für das eine Geneh­mi­gung als Wohn­ge­bäu­de vor­liegt, als Feri­en­woh­nung für einen wech­seln­den Per­so­nen­kreis stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Beschwer­de einer Eigen­tü­me­rin gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung ihrer Woh­nung

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Baugenehmigung - und die Bindung an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Bau­ge­neh­mi­gung – und die Bin­dung an einen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid

Ein Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid bin­det die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nicht bei der Beur­tei­lung, ob es sich bei dem Bau­grund­stück um Bau­land han­delt. Ein Ver­wal­tungs­akt ent­fal­tet, solan­ge er nicht auf­ge­ho­ben ist, mit der in ihm ver­bind­lich mit Wir­kung nach außen getrof­fe­nen Rege­lung Bin­dungs­wir­kung auch gegen­über ande­ren Behör­den . Die­se sog. Tat­be­stands­wir­kung folgt aus Art.20 Abs.

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Baugenehmigung - und ihre Wirkungen

Bau­ge­neh­mi­gung – und ihre Wir­kun­gen

Die für eine bau­li­che Anla­ge erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gestat­tet zum einen die Errich­tung der betref­fen­den Anla­ge und ent­hält zum ande­ren die Fest­stel­lung, dass die Anla­ge den bau­recht­li­chen sowie den ande­ren von der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten nicht wider­spricht. Die mit die­ser Fest­stel­lung ver­bun­de­ne Lega­li­sie­rungs­wir­kung schließt es aus, die Errich­tung der

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Der im Abstandsflächenplan nicht berücksichtigte Balkon - und die Baugenehmigung

Der im Abstands­flä­chen­plan nicht berück­sich­tig­te Bal­kon – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Hält ein in den Bau­vor­la­gen kor­rekt dar­ge­stell­ter Bal­kon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genann­ten Min­dest­ab­stand von 2 m zu der Nach­bar­gren­ze nicht ein, so ist der Abstands­flä­chen­plan, in dem der Bal­kon nicht berück­sich­tigt wird, unrich­tig. Ein die Wirk­sam­keit der für das Vor­ha­ben erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in Fra­ge stel­len­der Wider­spruch zwi­schen

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100 Tauben im reinen Wohngebiet

100 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet

Die Hal­tung von Brief­tau­ben kann in einem rei­nen Wohn­ge­biet als Annex zum Woh­nen zuge­las­sen wer­den, soweit sie den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht sprengt. Eine Klein­tier­hal­tung mit über 100 Tau­ben ist aber nicht mehr als eine dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung anzu­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die Baugenehmigung - und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

Die Bau­ge­neh­mi­gung – und das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­leiht dem Nach­barn einen Abwehr­an­spruch, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung oder ein pla­nungs­recht­li­cher Vor­be­scheid das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­letzt . Nach­bar im Sin­ne des Boden­rechts ist dabei nicht nur der jewei­li­ge zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer eines Grund­stücks son­dern auch ein sonst in eigen­tums­ähn­li­cher

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Architektenplanung - und die geschuldete Genehmigungsfähigkeit

Archi­tek­ten­pla­nung – und die geschul­de­te Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit

at ein Archi­tekt eine geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Pla­nung über­nom­men, so hat er sei­ne ver­trag­lich zuge­sag­te Leis­tung nicht man­gel­frei erbracht, wenn die ange­streb­te Bau­ge­neh­mi­gung zunächst zwar erteilt, jedoch spä­ter von Drit­ten erfolg­reich ange­foch­ten wor­den ist . Eine Haf­tung des Archi­tek­ten kann jedoch im Ein­zel­fall wegen schwer­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des Bau­herrn ent­fal­len, wenn die­sem die

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Nachbarwiderspruch - und der Ablauf der Baugenehmigung

Nach­bar­wi­der­spruch – und der Ablauf der Bau­ge­neh­mi­gung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jah­ren ab, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung durch hoheit­li­chen Ein­griff (vor­über­ge­hend) auf­ge­ho­ben wird, son­dern auch dann, wenn der Bau­herr auf­grund eines Rechts­mit­tels des Nach­barn unab­hän­gig von ihrer Voll­zieh­bar­keit nicht auf den Bestand der Bau­ge­neh­mi­gung ver­trau­en kann oder die

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Abweichung von der geschlossenen Bauweise

Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se

Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se im Sin­ne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauN­VO erfor­dert, ist im Rah­men einer Abwä­gung zu ermit­teln, die anhand der von der Recht­spre­chung für die Prü­fung des Rück­sichts­nah­me­ge­bo­tes auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen hat. Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der

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Nutzungsuntersagung einer Reithalle nach jahrelangem Nichtstun

Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le nach jah­re­lan­gem Nichts­tun

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le, die nicht nur wegen der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung gegen for­mel­les Bau­recht ver­stößt, son­dern auch gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung, ist recht­mä­ßig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Eil­an­trä­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und des die Hal­le nut­zen­den Reit­ver­eins, die sich gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung und die

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Die Beseitigung eines Schwimmbades am Wohngebäude

Die Besei­ti­gung eines Schwimm­ba­des am Wohn­ge­bäu­de

Ein Schwimm­bad an einem Wohn­haus ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben. Es gehört nicht zu den Neben­an­la­gen, über die ein dort gele­ge­nes Wohn­haus übli­cher­wei­se ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Ehe­leu­ten über­wie­gend abge­wie­sen, die sich gegen die von der Stadt

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