Funkmast

Der Mobil­funk­mast im Wohngebiet

Bei einem Funk­mast zur schnel­le­ren Daten­über­tra­gung und grö­ße­rer Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tät han­delt es sich um eine fern­mel­de­tech­ni­sche Neben­an­la­ge im Netz der Deut­schen Tele­kom, die auch in einem Wohn­ge­biet zuläs­sig ist. Die Sicher­stel­lung einer aus­rei­chen­den Mobil­funk­ver­sor­gung dient dem Wohl der All­ge­mein­heit und daher darf die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung nur aus gra­vie­ren­den Grün­den versagt

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Der groß­flä­chi­ge Sport­fach­markt und das inter­kom­mu­na­le Abstimmungsgebot

Ist für einen geplan­ten groß­flä­chi­gen Sport­fach­markt kei­ne hin­rei­chend schwe­re Beein­träch­ti­gung der Pla­nungs­ho­heit einer Nach­bar­ge­mein­de zu erwar­ten und bewegt sich die pro­gnos­ti­zier­te Umsatz­aus­wir­kung unter­halb der Schwel­le, die städ­te­bau­li­che Aus­wir­kun­gen erwar­ten las­sen, liegt eine recht­mä­ßi­ge Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung vor. Zweck des inter­kom­mu­na­len Abstim­mungs­ge­bo­tes ist es nicht, Ein­zel­han­dels­be­trie­be vor Kon­kur­renz zu schüt­zen. Mit

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Was gibt es beim Bau eines Hau­ses zu beachten?

Der Haus­bau ist heu­te mit einer Viel­zahl von Hür­den ver­se­hen. Dabei geht es nicht nur um die bau­tech­nisch rele­van­ten The­men, son­dern immer mehr eben­falls um die recht­li­chen. So ist es ein leich­tes, schnell den Fokus zu ver­lie­ren und sich im Groß der Ein­zel­hei­ten zu ver­stri­cken. Ins­be­son­de­re, wenn der Bau eines

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Schreibmaschine

Die beleuch­te­te Werbetafel

Liegt den Bestim­mun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grö­ße zuläs­si­ger Wer­be­an­la­gen kein gebiets­spe­zi­fi­sches Gestal­tungs­kon­zept zugrun­de, sind die­se Bestim­mun­gen unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fir­ma auf Ver­pflich­tung des Land­krei­ses Bern­­kas­­tel-Wit­t­­lich zur Geneh­mi­gung einer beleuch­te­ten Wer­be­ta­fel im Bereich des ehe­ma­li­gen Bahn­hofs­ge­län­des in Kues

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Ent­schei­det sich eine Gemein­de gegen eine aus­drück­li­che Beschrän­kung der Woh­nungs­zahl, kön­nen Nach­barn kei­ne zusätz­li­che Ein­schrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks­ei­gen­tums ver­lan­gen. Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans über das Maß der bau­li­chen Nut­zung sind nicht nach­bar­schüt­zend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von

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Bordell

Bau­ge­neh­mi­gung für einen „Gesell­schaft­s­club“

Ist der Betrieb eines Gesell­schaft­s­clubs von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt und die mit ihm ein­her­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen hin­zu­neh­men, wer­den kei­ne Rech­te der Nach­ba­rin ver­letzt. Auch wenn eine Nach­ba­rin das teil­wei­se frei­zü­gi­ge Ver­hal­ten der Gäs­te als unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihres Pie­täts­ge­fühls emp­fin­det, wer­den kei­ne nach­bar­recht­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Dage­gen deckt die für eine Gast­stät­te erteilte

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Industrieanlage

Bau­ge­neh­mi­gung – und die Attrak­ti­vi­tät eines Gewerbegebiets

Füh­ren Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Erwei­te­rung bzw. Neu­an­sied­lung in einem Gewer­be­ge­biet zu einer Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Gewer­be­ge­biets, kann dar­in eine fort­ge­setz­te Belas­tung einer ohne­hin vor­ge­schä­dig­ten Innen­stadt lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen zwei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­wie­sen. Für eine ALDI-Erwei­­te­­rung und eine

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Autowaschanlage

Die im Misch­ge­biet geplan­te Autowaschanlage

Sind die von einer Wasch­an­la­ge aus­ge­hen­den Emis­sio­nen nicht mit der unmit­tel­bar an das Vor­ha­ben angren­zen­den Wohn­be­bau­ung in Ein­klang zu brin­gen, wird kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung erteilt. So die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge zur Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für eine Selbst­be­die­nungs­au­to­wasch­an­la­ge (SB-Auto­­wa­sch­an­la­­ge). Auf einem Grund­stück an der

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Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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Bordell

Das Bor­dell im Bürogebäude

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nachbarn

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Wohnhaus

Ein fünf­tes Voll­ge­schoss – und der Denkmalschutz

Wird ein Kul­tur­denk­mal durch ein Bau­vor­ha­ben in sei­nem Erschei­nungs­bild beein­träch­tigt, müs­sen die Eigen­tü­mer­inter­es­sen hin­ter den Denk­mal­schutz­be­lan­gen zurück­tre­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Bau­ge­neh­mi­gung für ein fünf­tes Voll­ge­schoss abge­wie­sen. Im Janu­ar 2019 erhielt die Klä­ge­rin eine Geneh­mi­gung zum Neu­bau einer viergeschossigen

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Nach­träg­li­che Bau­ge­neh­mi­gung für Bordell

Ein Bor­dell­be­trieb ist nur im Gewer­be­ge­biet zuläs­sig. Zur Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wird eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung vor­aus­ge­setzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen. Geklagt hat die Betrei­be­rin des „Club St. Tro­pez“ in Prüm auf Ertei­lung einer nach­träg­li­chen Baugenehmigung.

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Bau­ge­neh­mi­gung mit feh­len­der Betei­li­gung der Denkmalschutzbehörde

Ein 40 Meter hoher Anten­nen­mast kann sich auf das Erschei­nungs­bild einer nahe lie­gen­den Vil­len­ko­lo­nie aus­wir­ken. Daher ist von einer denk­mal­schutz­recht­li­chen Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit aus­zu­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che der Antrag­stel­ler ange­ord­net und den Anwoh­nern Recht gege­ben, die sich gegen

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Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfälle

Bei einem Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frankfurt

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Laut­äu­ße­run­gen aus dem Pfle­ge­heim – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Nachbarn

Die Laut­äu­ße­run­gen von kran­ken oder behin­der­ten Bewoh­nern eines Pfle­ge­heims sind kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und kön­nen nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot füh­ren. Außer­dem sind Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr bezie­hungs­wei­se zur Ret­tung von Per­so­nen als sozi­al­ad­äqua­te Aus­wir­kun­gen auch von Nach­barn eines Pfle­ge­heims hin­zu­neh­men. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Vogel­schutz­fo­li­en für die Spiegelfassade

Vor­erst besteht kei­ne Pflicht, am „Cube Ber­lin“ Vogel­schutz­fo­li­en anzu­brin­gen. Das hat im hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und dem Eil­an­trag gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Ber­lin Mit­te statt­ge­ge­ben. Den Antrag gestellt hat die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks vor dem Ber­li­ner Haupt­bahn­hof. Dort hat sie ein inzwi­schen nahe­zu fer­tig­ge­stell­tes Bürogebäude

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Hotel­zim­mer ohne Fenster

Da Hotel­zim­mer nicht dem Woh­nen die­nen, muss einem Hotel von der Vor­schrift, dass Auf­ent­halts­räu­me unmit­tel­bar ins Freie füh­ren­de Fens­ter haben müs­sen, eine Aus­nah­me bewil­ligt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Han­no­ver ver­pflich­tet, der Hotel­be­trei­be­rin die grund­sätz­li­che bau­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens zu

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Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Verwirkung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf entsprechend

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Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wannsee

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­­glitz-Zehlen­­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­ge­la­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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Ein Haus­boot als bau­li­che Anlage

Ein Haus­boot ist kei­ne bau­li­che Anla­ge, wenn der Anschein für eine sport­boot­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­ab­sicht spricht. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Besei­ti­gungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung geän­dert. Der Lie­ge­platz des Haus­boo­tes befin­det sich an einem geneh­mig­ten Steg im Rup­pi­ner See. Die

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Ham­bur­ger fin­gier­te Baugenehmigung

Gegen­stand einer fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bau­vor­ha­ben, das bei Ablauf der gesetz­li­chen Bear­bei­tungs­frist anhand der voll­stän­di­gen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Geneh­mi­gung gestellt wor­den ist. Spä­te­re Ände­run­gen der Bau­vor­la­gen ver­mö­gen den Gegen­stand der fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu ver­än­dern. Andernfalls

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Die Wer­be­flä­che an der Hauswand

Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie angebracht

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stellplatznachweise

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs.

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Von der Woh­nung zur Feri­en­woh­nung – und die Baugenehmigung

Die dau­er­haf­te Nut­zung einer Woh­nung in einem Gebäu­de, für das eine Geneh­mi­gung als Wohn­ge­bäu­de vor­liegt, als Feri­en­woh­nung für einen wech­seln­den Per­so­nen­kreis stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Beschwer­de einer Eigen­tü­me­rin gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung ihrer Woh­nung als

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Bau­ge­neh­mi­gung – und die Bin­dung an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Ein Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid bin­det die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nicht bei der Beur­tei­lung, ob es sich bei dem Bau­grund­stück um Bau­land han­delt. Ein Ver­wal­tungs­akt ent­fal­tet, solan­ge er nicht auf­ge­ho­ben ist, mit der in ihm ver­bind­lich mit Wir­kung nach außen getrof­fe­nen Rege­lung Bin­dungs­wir­kung auch gegen­über ande­ren Behör­den. Die­se sog. Tat­be­stands­wir­kung folgt aus Art.20 Abs. 3 GG

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Bau­ge­neh­mi­gung – und ihre Wirkungen

Die für eine bau­li­che Anla­ge erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gestat­tet zum einen die Errich­tung der betref­fen­den Anla­ge und ent­hält zum ande­ren die Fest­stel­lung, dass die Anla­ge den bau­recht­li­chen sowie den ande­ren von der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten nicht wider­spricht. Die mit die­ser Fest­stel­lung ver­bun­de­ne Lega­li­sie­rungs­wir­kung schließt es aus, die Errich­tung der

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