Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem Funkmast zur schnelleren Datenübertragung und größerer Übertragungskapazität handelt es sich um eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Netz der Deutschen Telekom, die auch in einem Wohngebiet zulässig ist. Die Sicherstellung einer ausreichenden Mobilfunkversorgung dient dem Wohl der Allgemeinheit und daher darf die Erteilung der Baugenehmigung nur aus gravierenden Gründen versagt
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Ist für einen geplanten großflächigen Sportfachmarkt keine hinreichend schwere Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Nachbargemeinde zu erwarten und bewegt sich die prognostizierte Umsatzauswirkung unterhalb der Schwelle, die städtebauliche Auswirkungen erwarten lassen, liegt eine rechtmäßige Erteilung der Baugenehmigung vor. Zweck des interkommunalen Abstimmungsgebotes ist es nicht, Einzelhandelsbetriebe vor Konkurrenz zu schützen. Mit
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Der Hausbau ist heute mit einer Vielzahl von Hürden versehen. Dabei geht es nicht nur um die bautechnisch relevanten Themen, sondern immer mehr ebenfalls um die rechtlichen. So ist es ein leichtes, schnell den Fokus zu verlieren und sich im Groß der Einzelheiten zu verstricken. Insbesondere, wenn der Bau eines
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Liegt den Bestimmungen des Bebauungsplans zur Größe zulässiger Werbeanlagen kein gebietsspezifisches Gestaltungskonzept zugrunde, sind diese Bestimmungen unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Firma auf Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Genehmigung einer beleuchteten Werbetafel im Bereich des ehemaligen Bahnhofsgeländes in Kues
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Entscheidet sich eine Gemeinde gegen eine ausdrückliche Beschränkung der Wohnungszahl, können Nachbarn keine zusätzliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückseigentums verlangen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von
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Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Baugenehmigung gedeckt und die mit ihm einhergehenden Lärmimmissionen hinzunehmen, werden keine Rechte der Nachbarin verletzt. Auch wenn eine Nachbarin das teilweise freizügige Verhalten der Gäste als unzumutbare Beeinträchtigung ihres Pietätsgefühls empfindet, werden keine nachbarrechtlichen Belange beeinträchtigt. Dagegen deckt die für eine Gaststätte erteilte
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Führen Baugenehmigungen zur Erweiterung bzw. Neuansiedlung in einem Gewerbegebiet zu einer Attraktivitätssteigerung des Gewerbegebiets, kann darin eine fortgesetzte Belastung einer ohnehin vorgeschädigten Innenstadt liegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den hier vorliegenden Fällen die Klagen zweier Grundstückseigentümer auf Erteilung von Baugenehmigungen abgewiesen. Für eine ALDI-Erweiterung und eine
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Sind die von einer Waschanlage ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen, wird keine Baugenehmigung erteilt. So die Begründung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Selbstbedienungsautowaschanlage (SB-Autowaschanlage). Auf einem Grundstück an der
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Ein Bus ist als bauliche Anlage zu bewerten, wenn er wiederholt ortsfest an einem konkreten Standort als Gastronomiebetrieb benutzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren der Stadt Münster recht gegeben, dass ein als Café genutzter Bus am Hafen nicht aufgestellt werden darf, da
Lesen Lässt die für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Nähe vorhandene Wohnbebauung vermissen, ist die Baugenehmigung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in den hier vorliegenden Fällen den Nachbarklagen gegen die Bordellgenehmigung stattgegeben. Die Nachbarn
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Wird ein Kulturdenkmal durch ein Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, müssen die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Baugenehmigung für ein fünftes Vollgeschoss abgewiesen. Im Januar 2019 erhielt die Klägerin eine Genehmigung zum Neubau einer viergeschossigen
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Ein Bordellbetrieb ist nur im Gewerbegebiet zulässig. Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wird eine atypische Fallgestaltung vorausgesetzt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen. Geklagt hat die Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung.
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Ein 40 Meter hoher Antennenmast kann sich auf das Erscheinungsbild einer nahe liegenden Villenkolonie auswirken. Daher ist von einer denkmalschutzrechtlichen Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in den hier vorliegenden Fällen die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller angeordnet und den Anwohnern Recht gegeben, die sich gegen
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Bei einem Zwischenlager für radioaktive Abfälle handelt es sich nicht um ein Lager, das im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen und gleichzeitig das vorherige Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt
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Die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern eines Pflegeheims sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen und können nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen als sozialadäquate Auswirkungen auch von Nachbarn eines Pflegeheims hinzunehmen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
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Vorerst besteht keine Pflicht, am „Cube Berlin“ Vogelschutzfolien anzubringen. Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude
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Da Hotelzimmer nicht dem Wohnen dienen, muss einem Hotel von der Vorschrift, dass Aufenthaltsräume unmittelbar ins Freie führende Fenster haben müssen, eine Ausnahme bewilligt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Hannover verpflichtet, der Hotelbetreiberin die grundsätzliche baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu
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Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Recht, Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung einzulegen, durch Fristablauf entsprechend
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee errichtet werden soll. Dagegen richtet sich die Klage des
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Ein Hausboot ist keine bauliche Anlage, wenn der Anschein für eine sportboottypische Verwendungsabsicht spricht. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Verfahren der Beschwerde gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung geändert. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die
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Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist. Spätere Änderungen der Bauvorlagen vermögen den Gegenstand der fingierten Baugenehmigung nicht zu verändern. Andernfalls
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Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst, an welchem sie angebracht
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Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs.
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Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde einer Eigentümerin gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Wohnung als
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Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt. Ein Verwaltungsakt entfaltet, solange er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden. Diese sog. Tatbestandswirkung folgt aus Art.20 Abs. 3 GG
Lesen Die für eine bauliche Anlage erteilte Baugenehmigung gestattet zum einen die Errichtung der betreffenden Anlage und enthält zum anderen die Feststellung, dass die Anlage den baurechtlichen sowie den anderen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. Die mit dieser Feststellung verbundene Legalisierungswirkung schließt es aus, die Errichtung der
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