Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und das Vertrauen tariffreier Arbeitgeber

§ 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden.

Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der