Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re

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Gewährleistungseinbehalt - und die Aufrechnung mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben

Gewähr­leis­tungs­ein­be­halt – und die Auf­rech­nung mit Ansprü­chen aus ande­ren Bau­vor­ha­ben

Gegen den Anspruch auf Aus­zah­lung des Gewähr­leis­tungs­ein­be­halts ist eine Auf­rech­nung des Auf­trag­ge­bers mit Ansprü­chen aus einem ande­ren Bau­vor­ha­ben in der Regel nicht zuläs­sig . Für die Kon­stel­la­ti­on, dass der Auf­trag­neh­mer zum Zwe­cke der Ablö­sung eines ver­ein­bar­ten Sicher­heits­ein­be­halts eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft stellt, der Auf­trag­ge­ber die­se ent­ge­gen­nimmt, den Bar­einbe­halt jedoch nicht aus­be­zahlt, son­dern

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