Abschlagzahlungen,Werklohneinbehalt, Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die unwirk­sa­me Siche­rungs­ab­re­de

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de betref­fend eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet . Eine zwi­schen

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Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den

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Die AGBmä­ßig ver­ein­bar­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Der Pla­nungs­feh­ler des Archi­tek­ten – und sei­ne Zurech­nung zum Bau­herrn

Der Bestel­ler muss sich ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des mit der Pla­nung beauf­trag­ten Archi­tek­ten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurech­nen las­sen, wenn der Archi­tekt zwar nicht ein­sei­tig eine Pla­nungs­än­de­rung vor­gibt, eine sol­che jedoch auf sein Betrei­ben hin ein­ver­nehm­lich zwi­schen Bestel­ler und Unter­neh­mer ver­ein­bart wird und der

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Der insol­ven­te Bau­un­ter­neh­mer – und die Direkt­zah­lung an den Lie­fe­ran­ten

Trifft ein zah­lungs­un­fä­hi­ger Schuld­ner mit sei­nem Auf­trag­ge­ber (Bau­herrn) und sei­nem Lie­fe­ran­ten vor der Fäl­lig­keit der nächs­ten Werk­lohn­ra­te die Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis für die von dem Lie­fe­ran­ten zu lie­fern­den Bau­tei­le von dem Auf­trag­ge­ber vor der Lie­fe­rung direkt gezahlt wer­de, kann in der vom Schuld­ner ver­an­lass­ten Direkt­zah­lung eine kon­gru­en­te Deckung lie­gen

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VOB-Schluss­zah­lungs­hin­wei­se bei Scheck­zah­lung

Bei einem VOB/​B‑Vertrag schließt die vor­be­halt­lo­se Annah­me der Schluss­zah­lung Nach­for­de­run­gen aus, wenn der Auf­trag­neh­mer über die Schluss­zah­lung schrift­lich unter­rich­tet und auf die Aus­schluss­wir­kung hin­ge­wie­sen wur­de, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B. Die wirk­sa­me Ertei­lung der Schluss­zah­lungs­hin­wei­se gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B setzt nicht zwin­gend vor­aus dass die nach die­ser Bestim­mung

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Ver­hand­lun­gen über die Ver­trags­fort­set­zung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ver­han­deln die Par­tei­en nach Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges über des­sen Fort­set­zung, ist regel­mä­ßig die Ver­jäh­rung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der "Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de". Damit ist im Sin­ne eines Lebens­sach­ver­halts die Gesamt­heit der tat­säch­li­chen Umstän­de

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Werk­man­gel – und der Pla­nungs­feh­ler des Auf­trag­ge­bers

Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung. Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker kon­kret

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Lei­tungs­was­ser­schä­den – und die Fra­ge des Anscheins­be­wei­ses

Der Beweis des ers­ten Anscheins greift bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfol­ges hin­weist, was grund­sätz­lich auch bei der Fest­stel­lung von Ursa­chen für Lei­tungs­was­ser­schä­den in Woh­nun­gen anläss­lich von Tro­­cken­es­t­­rich- und Par­kett­ver­le­ge­ar­bei­ten in

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Die Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den aner­kann­ten

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Aus­schacht­ar­bei­ten zum Pau­schal­preis – und der ver­füll­te Gewöl­be­kel­ler

Stellt der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ein Boden­grund­gut­ach­ten zur Ver­fü­gung, nach dem ledig­lich mit Boden­klas­sen 1 bis 5 zu rech­nen ist, und stellt sich bei der Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me her­aus, dass sich unter dem Gebäu­de ein mit Bau­schutt ver­füll­ter Gewöl­be­kel­ler (Boden­klas­sen 6 und 7) befin­det, hat das von den Par­tei­en nicht vor­her­ge­se­he­ne Risi­ko einer

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Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht gel­tend

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Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bau­ver­trag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klä­rung

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Min­de­rung bei man­gel­haf­ten Bau­ge­wer­ken

Die Höhe der Min­de­rung bestimmt sich bei Werk­ver­trä­gen nach der Vor­schrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Ver­gü­tung in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen, in wel­chem zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses der Wert des Wer­kes in man­gel­frei­em Zustand zu dem wirk­li­chen Wert gestan­den haben wür­de. Die Min­de­rung ist, soweit erfor­der­lich, durch

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Die Brand­ge­fahr beim Ver­le­gen von Bitu­men­bah­nen

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit einem Anscheins­be­weis, wenn es bei Heiß­kle­be­ar­bei­ten zur Ver­le­gung von Bitu­men­bah­nen in feu­er­ge­fähr­de­ter Umge­bung zu einem Brand kommt, sowie mit der Fra­ge des Mit­ver­schul­dens wegen unter­las­se­nen Hin­wei­ses des Geschä­dig­ten auf eine beson­de­re Brand­ge­fahr beschäf­ti­gen: Anscheins­be­weis Nach stän­di­ger Recht­spre­chung greift der Beweis des ers­ten Anscheins bei

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Scha­dens­er­satz­an­spruch bei werk­ver­trag­li­cher Leis­tungs­ket­te

Ein Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) kann gegen­über sei­nem Nach­un­ter­neh­mer kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen man­gel­haf­ter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­steht, dass der Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) vom Käu­fer (Bau­herrn) sei­ner­seits nicht mehr wegen die­ser man­gel­haf­ten Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gel­be­sei­ti­gung noch mög­lich, so steht dem Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) jedoch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über sei­nem

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Das erwar­te­te Gefäl­le der Zugangs­flä­che

Ob eine Hof- und Zugangs­flä­che einer Wohn­an­la­ge ein Gefäl­le zum leich­te­ren Abfluss von Ober­flä­chen­was­ser haben muss, kann nicht allein danach beur­teilt wer­den, dass es in der Bau­be­schrei­bung nicht vor­ge­se­hen und auch nicht zwin­gend erfor­der­lich ist. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob der Bestel­ler ein sol­ches Gefäl­le nach den dem Ver­trag

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Fer­tig­stel­lungs­frist und Ver­trags­stra­fen­klau­sel

Wird in einer Ver­trags­stra­fen­klau­sel wegen der straf­be­wehr­ten Fris­ten auf eine wei­te­re Klau­sel Bezug genom­men, in der die Fer­tig­stel­lungs­frist neben ande­ren Fris­ten geson­dert auf­ge­führt ist, so liegt inso­weit eine trenn­ba­re Rege­lung der Ver­trags­stra­fe vor, die einer eigen­stän­di­gen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kann . Nach der Recht­spre­chung des Senats ist die zwi­schen den

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Insol­venz­an­fech­tung wegen Raten­zah­lung

Allein der Umstand, dass eine Rech­nung im Bau­ge­wer­be nicht bei Fäl­lig­keit, son­dern danach und in meh­re­ren Raten bezahlt wird, reicht regel­mä­ßig nicht zum Nach­weis der Kennt­nis des dama­li­gen Gläu­bi­gers von Über­schul­dung oder dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners aus. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Rech­nung letzt­lich voll­stän­dig und ohne Mah­nung bezahlt

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Bau­ab­zug­steu­er – und die ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Unter­neh­mer

Zahlt der Bestel­ler nach ver­se­hent­lich voll­stän­di­ger Zah­lung des Werk­lohns an den Unter­neh­mer die Bau­ab­zug­steu­er an das Finanz­amt, trifft den Unter­neh­mer eine aus dem Ver­trags­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Neben­pflicht, die­sen Betrag an den Bestel­ler zu erstat­ten. Der Unter­neh­mer kann wegen sei­nes nach § 48a Abs. 2 EStG gege­be­nen, fäl­li­gen Anspruchs auf ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung und

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Die dau­er­haf­te und orts­fes­te Her­stel­lung eines Daches

Ist die die dau­er­haf­te und orts­fes­te Her­stel­lung eines Daches die wesent­li­che Ver­trags­pflicht, tritt die Lie­fe­rung der zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Bau­tei­le hin­ter die Ver­pflich­tung zur Erstel­lung des Daches zurück. Es liegt ein Werk­ver­trag vor, auf den § 377 HGB kei­ne Anwen­dung fin­det. Mit dem Begriff "Rück­grif­f­an­spruch" wird eine Streit­ver­kün­dung nicht auf

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Streit­wert für eine Kla­ge auf eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung

Der Streit­wert für eine Kla­ge auf eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung wird durch den Betrag der zu sichern­den For­de­rung bestimmt. Der Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. den §§ 3 ff. ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 648a Abs. 1 BGB kann ein Unter­neh­mer Sicher­heit für sei­ne künf­tig fäl­lig wer­den­de Ver­gü­tung ein­schließ­lich Neben­for­de­run­gen ver­lan­gen.

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Pla­nungs­feh­ler bei Abdich­tungs­ar­bei­ten

Die Pla­nung der Abdich­tung eines Bau­werks muss bei ein­wand­frei­er hand­werk­li­cher Aus­füh­rung zu einer fach­lich rich­ti­gen, voll­stän­di­gen und dau­er­haf­ten Abdich­tung füh­ren. Wie detail­liert die­se Pla­nung sein muss, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Maß­geb­lich sind die Anfor­de­run­gen an die Aus­füh­rung ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der vor­han­de­nen Boden- und Was­ser­ver­hält­nis­se und die

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