Bauforderungssicherungsgesetz

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ohne Erfolg.

Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere