Nachrichten aus Recht und Steuern
Da nach den urheberrechtlichen Vorschriften das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt, können auch ideelle postmortale Persönlichkeitsrechte nicht über diesen Zeitraum hinaus geltend gemacht werden.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Dessau-Roßlau in dem hier vorliegenden einstweilige
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Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein EU-Mitgliedstaat darf daher einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt
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