Höchst­al­ters­gren­ze für Prüf­sach­ver­stän­di­ge

Die Gewähr­leis­tung der Bau­si­cher­heit dient im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Sicher­heit. Sie ist ein legi­ti­mes Ziel, das für Prüf­sach­ver­stän­di­ge für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters durch Fest­set­zung einer gene­rel­len Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren recht­fer­ti­gen kann. Die Hes­si­sche

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Höchst­al­ters­gren­ze für Prüf­sach­ver­stän­di­ge

Eine gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Prüf­sach­ver­stän­di­ge, wie sie etwa die Hes­si­sche Bau­ord­nung für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in bestimm­ten Gebäu­den wie Kran­ken­häu­sern, Schu­len oder Ver­samm­lungs­stät­ten vor­sieht, ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht hier­durch weder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­letzt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Gewinn­rea­li­sie­rung bei HOAI-Abschlags­zah­lun­gen

Die Gewinn­rea­li­sie­rung tritt bei Pla­nungs­leis­tun­gen eines Inge­nieurs nicht erst mit der Abnah­me oder Stel­lung der Hono­rar­schluss­rech­nung ein, son­dern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlags­zah­lung nach § 8 Abs. 2 HOAI ent­stan­den ist. Abschlags­zah­lun­gen nach § 8 Abs. 2 HOAI sind nicht wie Anzah­lun­gen auf schwe­ben­de Geschäf­te zu bilan­zie­ren. Der Zeit­punkt der Akti­vie­rung von

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AGB-mäßi­ge Ver­kür­zung der Gewähr­leis­tungs­fris­ten eines Bau­in­ge­nieurs

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs ent­hal­te­ne Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che für auf Bau­wer­ke bezo­ge­ne Pla­­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen auf zwei Jah­re ist auch bei Ver­wen­dung gegen­über einer Juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts unwirk­sam. Die All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs "Die Ver­jäh­rung beginnt mit der Abnah­me der letz­ten nach die­sem

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Archi­tekt oder Trag­werk­pla­ner? – Haf­tung für Ver­stö­ße gegen Brand­schutz­vor­schrif­ten

Hat sich ein Feh­ler der Archi­tek­ten­leis­tung in dem fer­ti­gen Bau­werk nie­der­ge­schla­gen, schul­det der Archi­tekt von vorn­her­ein nur noch Scha­dens­er­satz. Ein sol­cher Anspruch setzt nicht vor­aus, dass gegen­über dem Archi­tek­ten eine Män­gel­rü­ge erho­ben oder ihm Gele­gen­heit zur Nach­bes­se­rung gege­ben wird. Ein Trag­werks­pla­ner ist kein Fach­mann für den Brand­schutz. Auf­ga­be des Sta­ti­kers

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Der Bau­in­ge­nieur als Nach­un­ter­neh­mer

Ein Aus­nah­me­fall in Form enger wirt­schaft­li­cher Bezie­hung kann nicht allein dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass ein Inge­nieur als Nach­un­ter­neh­mer über län­ge­re Zeit eine Viel­zahl von Auf­trä­gen zu einem unter dem Min­dest­satz lie­gen­den Pau­schal­ho­no­rar aus­führt. Einem Inge­nieur kann es in Aus­nah­me­fäl­len nach Treu und Glau­ben unter­sagt sein, nach Min­dest­sät­zen abzu­rech­nen, wenn er

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Sekun­där­haf­tung für Bau­in­ge­nieu­re

Die zur Sekun­där­haf­tung des Archi­tek­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind grund­sätz­lich nicht auf Son­der­fach­leu­te anwend­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs obliegt dem umfas­send beauf­trag­ten Archi­tek­ten im Rah­men sei­ner Betreu­ungs­auf­ga­be nicht nur die Wah­rung der Auf­trag­ge­ber­rech­te gegen­über den Bau­un­ter­neh­mern, son­dern auch und zunächst die objek­ti­ve Klä­rung der Män­gel­ur­sa­chen, selbst wenn zu die­sen eige­ne

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Pau­schal­ho­no­rar des Bau­sta­ti­kers unter den HOAI-Min­dest­sät­zen

Eine Unter­schrei­tung der in der HOAI 1996 fest­ge­setz­ten Min­dest­sät­ze durch ein schrift­lich ver­ein­bar­tes Pau­schal­ho­no­rar ist gemäß § 4 Abs. 2 HOAI im Hin­blick auf eine enge wirt­schaft­li­che Bezie­hung zwi­schen den Par­tei­en mög­lich, wenn eine aus­län­di­sche Gesell­schaft, die den beklag­ten Archi­tek­ten die Erbrin­gung von Sta­ti­kerleis­tun­gen auf Pau­schal­ho­no­rar­ba­sis vor­ge­schla­gen hat und Vor­ar­bei­ten kos­ten­güns­tig im

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Kop­pe­lungs­ver­bo­te beim Grund­stücks­ver­kauf

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Ver­ein­ba­rung, durch die der Erwer­ber eines Grund­stücks sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb ver­pflich­tet, bei der Pla­nung oder Aus­füh­rung eines Bau­werks auf dem Grund­stück die Leis­tun­gen eines bestimm­ten Inge­nieurs oder Archi­tek­ten in Anspruch zu neh­men, – unbe­scha­det der Wirk­sam­keit des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – unwirk­sam.

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Wider­ruf einer Sach­ver­stän­di­gen­be­stel­lung wegen Straf­ta­ten

Die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen, der im Zusam­men­hang mit sei­ner Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit Straf­ta­ten began­gen hat, kann mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler seit 1996 öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für Bau­in­ge­nieur­we­sen ein­schließ­lich der Bewer­tung von bebau­ten Grund­stü­cken. Im Febru­ar 2009 ver­ur­teil­te ihn

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Hono­rar­ver­ein­ba­rung für die Bau­über­wa­chung bei Inge­nieur­bau­ten

Die erfor­der­li­che Schrift­form für die Ver­ein­ba­rung eines Hono­rars für die ört­li­che Bau­über­wa­chung bei Inge­nieur­bau­wer­ken und Ver­kehrs­an­la­gen ist nach­ei­nem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs gewahrt, wenn dem Ver­trag ein Ange­bot über ein Hono­rar vor­aus­geht, das mit einem Pro­zent­satz von 2,65 der anre­chen­ba­ren Kos­ten errech­net wird, und der Ver­trag sodann, ohne dass der

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Kon­klu­den­te Abnah­me beim Bau­sta­ti­ker

Die kon­klu­den­te Abnah­me der Trag­werks­pla­nung kann dar­in lie­gen, dass der Bestel­ler nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tung, Bezah­lung der Rech­nung des Trag­werk­pla­ners und meh­re­re Mona­te nach Ein­zug in das nahe­zu fer­tig gestell­te Bau­werk kei­ne Män­gel der Trag­werks­pla­nung rügt. Auch bei einer kon­klu­den­ten Abnah­me kommt es nach einem aktu­el­len Urteil gemäß § 640

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Man­gel durch über­mä­ßi­gen Auf­wand

Ein Man­gel eines Inge­nieur­wer­kes (Archi­tek­ten­wer­kes ) kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Pla­nung zwar tech­nisch funk­ti­ons­taug­lich ist, aber gemes­sen an der ver­trag­li­chen Leis­tungs­ver­pflich­tung ein über­mä­ßi­ger Auf­wand betrie­ben wird . Denn ein Ver­trag über eine Pla­nungs­leis­tung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Pla­nung einen

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Umbau der HOAI

Der Bun­des­rat hat heu­te dem im Febru­ar vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf einer neu­en Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (HOAI) zuge­stimmt und eine beglei­ten­de Ent­schlie­ßung gefasst. Bei der HOAI han­delt es sich um eine Ver­ord­nung, die zu ihrem Erlass der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes bedarf. In sei­ner beglei­ten­den Ent­schlie­ßung begrüßt der Bun­des­rat

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