Nachrichten aus Recht und Steuern
Die besondere Zweckbestimmung von Fördermitteln der sozialen Wohnraumförderung ist erst dann erreicht, wenn es zum Abschluss eines Mietvertrages auf Basis der Kostenmiete ohne eine besondere Zusatzverpflichtung kommt. Die gemeinsame Vermietung einer Wohnung, für die Fördermittel der sozialen Wohnraumförderung auf der Grundlage einer Förderzusage gewährt wurden, und eines Tiefgaragenstellplatzes in einem
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Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Steuerpflichtige sind mithin nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen
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Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen,
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Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen“ geschuldet sein. Im vorliegend
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Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlene „Zwei-Ebenen-BKZ-Modell“ kann eine geeignete Grundlage für die Berechnung der für den Anschluss an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz zu zahlenden Baukostenzuschüsse
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Sind Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss berücksichtigungsfähig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Rechtsstreits zu befassen, in dem es um den Kündigungs- und Räumungsanspruch des Zwangsverwalters gegen den Mieter der Wohnung ging: Dabei hängt der Räumungsanspruch (§ 546 Abs. 1 BGB), zu dessen Geltendmachung der Zwangsverwalter
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Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses gemäß § 10 Abs. 4 AVBWasserV hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Regelung des § 9 AVBWasserV
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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergänzt seit dem 1. Mai das aus Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung subventionierte Förderangebot „Altersgerecht Umbauen“ zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand um eine Zuschussvariante. Mit dem Zuschuss sollen Investitionen in altersgerechte Baumaßnahmen auch für Menschen attraktiv werden, die kein Darlehen aufnehmen
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Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Derartige Baukostenzuschüsse für das Altenpflegeheim sind damit – anders als Baukostenzuschüsse im Rahmen des Dritten Förderweges – nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt, sondern mindern lediglich Herstellungskosten – und damit die Grundlage für die zukünftigen AfA-Abschreibungen –
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Die Entscheidung einer Stadt, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung wies jetzt
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Die Vorschrift des § 57c ZVG, wonach bei vorausentrichteten Mietzinsen und bei verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters das Kündigungsrecht des Ersteigerers für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen war, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes zum 1. Februar 2007 ersatzlos aufgehoben worden. Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis
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