Grenz­be­bau­ung – und die erfor­der­li­che Bau­last

Bei einer pla­nungs­recht­lich zuläs­si­gen Grenz­be­bau­ung ist in der Regel nur dann i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBO öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­chert, dass auf dem Nach­bar­grund­stück eben­falls an die Gren­ze gebaut wird, wenn zulas­ten des Nach­bar­grund­stücks eine ent­spre­chen­de Bau­last nach § 71 LBO über­nom­men wird. Die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Siche­rung einer Grenz­be­bau­ung kann

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Reich­wei­te einer Ver­ei­ni­gungs­bau­last

Eine Ver­ei­ni­gungs­bau­last muss und kann nicht auf bestimm­te Bau­vor­ha­ben auf dem ver­ei­nig­ten Bau­grund­stück beschränkt wer­den. Eine Ver­ei­ni­gungs­bau­last kann nicht nur von der Ein­hal­tung von Grenz­ab­stän­den für eine in der Bau­last genau bestimm­te Bebau­ung befrei­en. Der Inhalt einer Ver­ei­ni­gungs­bau­last ist in § 2 Abs. 12 Satz 2 NBauO 2012, § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO

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Abstands­flä­chen – und die vom Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­ne Bau­last

Ist der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks auf Grund einer von sei­nem Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­nen Bau­last ver­pflich­tet, eine Bebau­ung des Nach­bar­grund­stücks zu dul­den, bei der sich die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen teil­wei­se auf sein eige­nes Grund­stück erstre­cken, kann er trotz des Nicht­vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Auf­he­bung der für ein mit

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Grund­dienst­bar­keit – und die Bestel­lung einer Bau­last

Die Bestel­lung einer Grund­dienst­bar­keit gibt nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len und unter engen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Bewil­li­gung einer Bau­last. Denk­bar ist inso­weit ein Anspruch aus einem durch die Bestel­lung der Grund­dienst­bar­keit begrün­de­ten gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis in Ver­bin­dung mit § 242 BGB. Ein ent­spre­chen­der Anspruch ist nur dann gege­ben, wenn die Abwä­gung

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Ver­zicht auf eine Bau­last

Pri­va­tes Inter­es­se am Fort­be­stand einer Bau­last im Sin­ne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Ver­ei­ni­gungs­bau­last) ist nicht jedes belie­bi­ge, son­dern nur ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se. Ein lang­fris­ti­ges "Vor­rats­in­ter­es­se" reicht nicht aus; die "bau­recht­li­che Rele­vanz" muss fort­be­stehen. Nach nie­der­säch­si­schem Recht ist der Bau­last­be­güns­tig­te zur Kla­ge gegen den Ver­zicht auf eine Bau­last

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Zufahrts­bau­last als Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens

Die Zah­lung eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an sei­nen Nach­barn für eine Zufahrts­bau­last kann zu Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens auch dann füh­ren, wenn damit ein zwei­ter Zugang zum Grund­stück eröff­net wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz

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