Grenzbebauung – und die erforderliche Baulast

Bei einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung ist in der Regel nur dann i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBO öffentlich-rechtlich gesichert, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, wenn zulasten des Nachbargrundstücks eine entsprechende Baulast nach § 71 LBO übernommen wird. Die öffentlich-rechtliche

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Reichweite einer Vereinigungsbaulast

Eine Vereinigungsbaulast muss und kann nicht auf bestimmte Bauvorhaben auf dem vereinigten Baugrundstück beschränkt werden. Eine Vereinigungsbaulast kann nicht nur von der Einhaltung von Grenzabständen für eine in der Baulast genau bestimmte Bebauung befreien. Der Inhalt einer Vereinigungsbaulast ist in § 2 Abs. 12 Satz 2 NBauO 2012, § 4

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Grunddienstbarkeit – und die Bestellung einer Baulast

Die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gibt nur in besonderen Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bewilligung einer Baulast. Denkbar ist insoweit ein Anspruch aus einem durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in Verbindung mit § 242 BGB. Ein entsprechender Anspruch ist nur dann gegeben, wenn die Abwägung

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Verzicht auf eine Baulast

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges “Vorratsinteresse” reicht nicht aus; die “baurechtliche Relevanz” muss fortbestehen. Nach niedersächsischem Recht ist der Baulastbegünstigte zur Klage gegen den Verzicht auf

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