Normenkontrollverfahren gegen einen funktionslosen Bebauungsplan - und die Antragsfrist

Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antrags­frist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekannt­ma­chung

Lesen
Bauleitplanung - Planänderung und erneute Auslegung

Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Aus­le­gung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut

Lesen
Die geänderte Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet

Die geän­der­te Bau­leit­pla­nung im Über­schwem­mungs­ge­biet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur sol­che Flä­chen in fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten, die erst­ma­lig einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­len. Blo­ße Umpla­nun­gen, etwa die Ände­rung der Gebiets­art eines bereits bestehen­den Bau­ge­biets, fal­len nicht hier­un­ter. In die­sem Fall sind die Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes im Rah­men der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung (§ 1 Abs. 6 Nr.

Lesen
Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Ober­bal­din­gen

Lesen
Die Zielrichtung eines Bürgerbegehrens

Die Ziel­rich­tung eines Bür­ger­be­geh­rens

Um fest­zu­stel­len, was das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens ist, ist nicht allein der Wort­laut der Fra­ge ent­schei­dend. Rich­tet sich das Bür­ger­be­geh­ren nach sei­ner Ziel­rich­tung gegen die vor­ge­se­he­ne Bau­leit­pla­nung, ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Denn in die­se dem Gemein­de­rat oblie­gen­de Pla­nungs­ho­heit soll die Bür­ger­schaft nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht unmit­tel­bar ein­grei­fen. So

Lesen
Planungskosten für ein gescheitertes Bauvorhaben

Pla­nungs­kos­ten für ein geschei­ter­tes Bau­vor­ha­ben

Die Zah­lung von Pla­nungs­kos­ten, die anläss­lich der Erstel­lung eines spä­ter geschei­ter­ten Bebau­ungs­plans ent­stan­den sind, kann eine Stadt von den Inves­to­ren auch dann ver­lan­gen, wenn in dem zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­nen Ver­trag zwar eine ein­deu­ti­ge Rege­lung dazu fehlt, aber die maß­geb­li­che Ver­trags­klau­sel dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass das Pla­nungs­ri­si­ko auch für den

Lesen