Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antrags­frist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekannt­ma­chung

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Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Aus­le­gung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut

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Die geän­der­te Bau­leit­pla­nung im Über­schwem­mungs­ge­biet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur sol­che Flä­chen in fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten, die erst­ma­lig einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­len. Blo­ße Umpla­nun­gen, etwa die Ände­rung der Gebiets­art eines bereits bestehen­den Bau­ge­biets, fal­len nicht hier­un­ter. In die­sem Fall sind die Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes im Rah­men der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung (§ 1 Abs. 6 Nr.

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Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Ober­bal­din­gen

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Die Ziel­rich­tung eines Bür­ger­be­geh­rens

Um fest­zu­stel­len, was das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens ist, ist nicht allein der Wort­laut der Fra­ge ent­schei­dend. Rich­tet sich das Bür­ger­be­geh­ren nach sei­ner Ziel­rich­tung gegen die vor­ge­se­he­ne Bau­leit­pla­nung, ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Denn in die­se dem Gemein­de­rat oblie­gen­de Pla­nungs­ho­heit soll die Bür­ger­schaft nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht unmit­tel­bar ein­grei­fen. So

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Pla­nungs­kos­ten für ein geschei­ter­tes Bau­vor­ha­ben

Die Zah­lung von Pla­nungs­kos­ten, die anläss­lich der Erstel­lung eines spä­ter geschei­ter­ten Bebau­ungs­plans ent­stan­den sind, kann eine Stadt von den Inves­to­ren auch dann ver­lan­gen, wenn in dem zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­nen Ver­trag zwar eine ein­deu­ti­ge Rege­lung dazu fehlt, aber die maß­geb­li­che Ver­trags­klau­sel dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass das Pla­nungs­ri­si­ko auch für den

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Die Geneh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen

Wind­kraft­an­la­gen, die in einem Gebiet errich­tet wer­den sol­len, das voll­stän­dig von Flä­chen ande­rer Kom­mu­nen umge­ben ist, die durch bestehen­de Flä­chen­nut­zungs­plä­ne von einer Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­schlos­sen sind, bedür­fen eines beson­de­ren Koor­di­nie­rungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Wind­rä­der die unter­schied­li­chen Belan­ge weder gegen­ein­an­der abge­wo­gen, noch das Vor­ha­ben mit der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der betrof­fe­nen Ver­bands­ge­mein­den

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Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens bestimmt sich nicht nach dem Wort­laut der Fra­ge­stel­lung, son­dern nach sei­ner Ziel­rich­tung. Bezieht sich ein Bür­ger­be­geh­ren in Wahr­heit nicht auf den Ver­kauf einer bestimm­ten Grund­stücks­flä­che, son­dern auf deren bau­pla­nungs­recht­li­che Nutz­bar­keit, wen­det sich das Bür­ger­be­geh­ren der Sache nach aber gegen eine bestimm­te ver­bind­li­che Bau­leit­pla­nung, was gem. §

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Das beab­sich­tig­te Bür­ger­be­geh­ren

Erst, wenn das Zustan­de­kom­men eines Bür­ger­be­geh­rens förm­lich fest­ge­stellt ist, darf das betrof­fe­ne Bezirks­amt bis zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids grund­sätz­lich kei­ne dem Bür­ger­be­geh­ren ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung mehr tref­fen. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass das Bür­ger­be­geh­ren zustan­de kommt, recht­fer­tigt eine Sperr­wir­kung nicht. So die Ent­schei­dungdes Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines von

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Die Ver­än­de­rungs­sper­re – und die maxi­ma­le Geduld des Bau­wil­li­gen

Nur für einen Zeit­raum von drei Jah­ren, in denen eine Bau­leit­pla­nung grund­sätz­lich auch unter schwie­ri­gen Umstän­den abge­schlos­sen wer­den kann, sieht das Gesetz grund­sätz­lich die Mög­lich­keit vor, mit­tels einer Ver­än­de­rungs­sper­re die bau­recht­li­chen Zustän­de auf Grund­stü­cken im Plan­be­reich „ein­zu­frie­ren“. Für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung oder Erneue­rung der Ver­än­de­rungs­sper­re ist das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de

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Ästhe­ti­sche Gesichts­punk­te bei der Bau­ge­neh­mi­gung

Wenn eine Gemein­de eine bestimm­te Gestal­tung ihres Gemein­de­ge­bie­tes wünscht, muss sie recht­zei­tig von den Instru­men­ten der Bau­leit­pla­nung Gebrauch machen. Ob ein Neu­bau unter archi­tek­to­ni­schen und/​oder ästhe­ti­schen Gesichts­punk­ten mit der Umge­bungs­be­bau­ung har­mo­niert, spielt für die recht­lich rele­van­te Fra­ge, ob sich das Bau­vor­ha­ben in die Umge­bungs­be­bau­ung ein­fügt, kei­ne Rol­le. Mit die­ser Begrün­dung

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Die Thü­rin­ger Strom­brü­cke und der staat­lich aner­kann­te Erho­lungs­ort

Ist kei­ne nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung einer Gemein­de als staat­lich aner­kann­ter Erho­lungs­ort und als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de sowie eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der eine Aus­flugs­gast­stät­te betreibt, erkenn­bar, und lie­gen auch kei­ne ande­ren Abwä­gungs­män­gel vor, ist ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Höchst­span­nungs­lei­tung recht­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen

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Ent­wick­lungs­sat­zung Vech­ta-Nord

Vor­aus­set­zung für die Ent­wick­lungs­sat­zung einer Gemein­de ist regel­mä­ßig, dass ein Bedürf­nis nach ein­heit­li­cher Vor­be­rei­tung und zügi­ger Durch­füh­rung der geplan­ten Ent­wick­lungs­maß­nah­men besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­sat­zung "Vech­­ta-Nor­d­west" für unwirk­sam erklärt. Die Stadt Vech­ta beab­sich­tig­te, im Nor­den des Stadt­ge­biets anschlie­ßend an schon vor­han­de­ne Gewer­­be- und

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Regio­nal­plan Heil­bronn-Fran­ken 2020

Eine regio­nal­pla­ne­ri­sche Rege­lung, wonach meh­re­re nicht groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be bei räum­li­cher Kon­zen­tra­ti­on und raum­ord­ne­ri­schen Wir­kun­gen wie bei einem (regio­nal­be­deut­sa­men) groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb bzw. Ein­kaufs­zen­trum als Agglo­me­ra­ti­on anzu­se­hen sind, mit der Fol­ge, dass die für Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te gel­ten­den Zie­le auch auf Agglo­me­ra­ti­ons­sach­ver­hal­te anzu­wen­den sind, kann ein wirk­sa­mes Ziel der Raum­ord­nung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr.

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Abschnitts­wei­se Pla­nung

Die pla­nen­de Gemein­de kann grund­sätz­lich sol­che Betrof­fen­hei­ten unbe­rück­sich­tigt las­sen, die sich unmit­tel­bar erst in ande­ren, regel­mä­ßig spä­te­ren Pla­nun­gen mit ande­rem Gel­tungs­be­reich rea­li­sie­ren; eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz ist gebo­ten, wenn ein enger kon­zep­tio­nel­ler Zusam­men­hang zwi­schen den Pla­nungs­be­rei­chen besteht, auf den die Gemein­de erkenn­bar abstellt und der Grund­la­ge ihrer Abwä­gung im

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Bür­ger­be­geh­ren und Bau­leit­pla­nung

Nach der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Gemein­de­ord­nung ist ein Bür­ger­ent­scheid über über Bau­leit­plä­ne (und damit ins­be­son­de­re auch über Bebau­ungs­plä­ne) nicht zuläs­sig. Die­ser Aus­schluss umfasst nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aber nicht Grund­satz­ent­schei­dun­gen zur Gemein­de­ent­wick­lung im Vor­feld eines bau­pla­ne­ri­schen Ver­fah­rens, die­se kön­nen daher zum Gegen­stand eines Bür­ger­ent­scheids gemacht wer­den. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt

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