Gebäu­de­be­wer­tung per Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten

Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten­Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG wer­den Grund­be­sitz­wer­te unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und der Wert­ver­hält­nis­se zum Besteue­rungs­zeit­punkt fest­ge­stellt. Für die wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens sind die Grund­be­sitz­wer­te unter Anwen­dung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermit­teln (§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG).

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Gesund­heits­ge­fähr­den­de Bau­män­gel – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Archi­tek­ten­haf­tung für Bau­män­gel – und das Grund­ur­teil

Nimmt ein Auf­trag­ge­ber einen Inge­nieur auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln des Inge­nieur­werks in Anspruch, so darf ein Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn grund­sätz­lich alle Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind. An die­ser Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Grund­ur­teils fehlt es, wenn das Gericht über­haupt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Män­geln des

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Bau­män­gel – und die kon­klu­den­te Teil­ab­nah­me

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Ver­jäh­rung

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Zivil­pro­zess­kos­ten wegen Bau­män­geln – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Gewähr­leis­tungs­fris­ten bei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft – und die Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Schwarz­ar­beit, das bereits gezahl­te Ent­gelt – und die Bau­män­gel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die AGB-mäßi­ge Absi­che­rung von Män­gel­an­sprü­chen

Die in einem Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel des Auf­trag­ge­bers "Inner­halb von 14 Tagen nach Abruf der ein­zel­nen Teil­bau­ab­schnit­te hat der Auf­trag­neh­mer dem Auf­trag­ge­ber zur Siche­rung sämt­li­cher Ansprü­che aus die­sem Ver­trag bau­ab­schnitts­wei­se Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten über 10% der ver­ein­bar­ten Pau­schal­auf­trags­sum­me Zug um Zug gegen Stel­lung einer Zah­lungs­bürg­schaft durch den Auf­trag­ge­ber in glei­cher Höhe aus­zu­hän­di­gen."

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Bau­män­gel- die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und die Gewähr­leis­tungs­rech­te

Hat eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch Beschluss die Aus­übung gemein­schafts­be­zo­ge­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te wegen Män­geln an der Bau­sub­stanz an sich gezo­gen, ist die frist­ge­bun­de­ne Auf­for­de­rung zur Besei­ti­gung der betref­fen­den Män­gel mit Ableh­nungs­an­dro­hung sei­tens eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers unwirk­sam, wenn die­se mit den Inter­es­sen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kol­li­diert. Das kann der Fall sein, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in

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Scha­dens­er­satz­an­spruch bei werk­ver­trag­li­cher Leis­tungs­ket­te

Ein Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) kann gegen­über sei­nem Nach­un­ter­neh­mer kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen man­gel­haf­ter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­steht, dass der Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) vom Käu­fer (Bau­herrn) sei­ner­seits nicht mehr wegen die­ser man­gel­haf­ten Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gel­be­sei­ti­gung noch mög­lich, so steht dem Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) jedoch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über sei­nem

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Das erwar­te­te Gefäl­le der Zugangs­flä­che

Ob eine Hof- und Zugangs­flä­che einer Wohn­an­la­ge ein Gefäl­le zum leich­te­ren Abfluss von Ober­flä­chen­was­ser haben muss, kann nicht allein danach beur­teilt wer­den, dass es in der Bau­be­schrei­bung nicht vor­ge­se­hen und auch nicht zwin­gend erfor­der­lich ist. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob der Bestel­ler ein sol­ches Gefäl­le nach den dem Ver­trag

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Archi­tek­ten­pla­nung und Archi­tek­ten­haf­tung – das Ein­fa­mi­li­en­haus mit Pel­let­hei­zung

Ein mit einem Gesamt­auf­trag über die Leis­tungs­pha­sen 1 – 8 beauf­trag­ter Archi­tekt hat im Rah­men der Leis­tungs­pha­se 1 (Grund­la­gen­er­mitt­lung) dafür zu sor­gen, dass die sich aus der Bau­auf­ga­be, den Pla­nungs­an­for­de­run­gen und den Ziel­vor­stel­lun­gen erge­ben­den Pro­ble­me ana­ly­siert und geklärt wer­den. Hier­zu bedarf es regel­mä­ßig eines Raum­pro­gramms und eines Funk­ti­ons­pro­gramms. Kann der Auf­trag­ge­ber

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Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers

Dem Haupt­un­ter­neh­mer steht das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers grund­sätz­lich unab­hän­gig davon zu, ob er die glei­che Leis­tung sei­nem Bestel­ler ver­spro­chen und geleis­tet hat, und auch unab­hän­gig davon, ob der Bestel­ler ihm zuste­hen­de Ansprü­che sei­ner­seits gel­tend macht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, auf den noch

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Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler

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Die unter­las­se­ne Boden­un­ter­su­chung als arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Bau­man­hel

Ein Bau­un­ter­neh­mer ver­schweigt einen Grün­dungs­man­gel arg­lis­tig, wenn er in Kennt­nis sei­ner dahin­ge­hen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung die zur Ver­mei­dung einer feh­ler­haf­ten Grün­dung gebo­te­ne Boden­un­ter­su­chung nicht vor­ge­nom­men hat und er den Bestel­ler bei der Abnah­me des Hau­ses dar­auf und auf die damit ver­bun­de­nen Risi­ken nicht hin­weist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Ver­jäh­rung von Män­gel­be­sei­tungs­kos­ten bei einem Bau­werk

Die Ver­jäh­rung des vor der Abnah­me des Bau­werks auf­grund eines VOB-Ver­­­tra­ges ent­stan­de­nen Anspruchs des Auf­trag­ge­bers auf Ersatz der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B) beginnt grund­sätz­lich nicht vor der Abnah­me. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, für des­sen Beur­tei­lung mit Aus­nah­me der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in der

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Bau­män­gel und die aus­ste­hen­den Raten an den Bau­trä­ger

Der Erwer­ber eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses vom Bau­trä­ger darf die Zah­lung einer nach Bau­fort­schritt fäl­li­gen Rate des Ver­trags­prei­ses wegen bis dahin auf­ge­tre­te­ner Bau­män­gel in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zum vor­aus­sicht­li­chen Besei­ti­gungs­auf­wand auch dann ver­wei­gern, wenn der Ver­trag im Jahr 2003 geschlos­sen wor­den ist . Dem Erwer­ber kann grund­sätz­lich ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in Höhe der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

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Rund­bo­gen­fens­ter

Vor­be­halt­lich einer ande­ren Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­par­tei­en ist ein funk­ti­ons­taug­li­cher, 23,4 kg schwe­rer Flü­gel eines Rund­bo­gen­fens­ters nicht allein des­halb man­gel­haft, weil das in einem Anwen­dungs­dia­gramm des Her­stel­lers der Fens­ter­be­schlä­ge für einen 80 kg schwe­ren Fens­ter­flü­gel ange­ge­be­ne Höchst­maß von 400 mm zwi­schen dem obe­ren Len­ker­la­ger und dem höchs­ten Punkt des Rund­bo­gens um mehr als die

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Opti­sche Män­gel beim Est­rich­fuß­bo­den

Ist die Fra­ge eines opti­schen Man­gels eines Werks durch Licht­bil­der und/​oder die tech­ni­sche Begut­ach­tung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht aus­rei­chend auf­zu­klä­ren, ist das Gericht gehal­ten, einen Augen­schein ein­zu­neh­men . Eine aus­drück­li­che Erklä­rung des Bestel­lers, das Werk sei nicht abnah­me­fä­hig, schließt eine anschlie­ßen­de kon­klu­den­te Abnah­me durch Inge­brauch­nah­me aus, wenn zwi­schen Män­gel­rü­ge und Inge­brauch­nah­me

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Aus­kunfts­pflicht des Woh­nungs­ver­käu­fers

Ver­trags­part­ner kön­nen von ein­an­der nicht Aus­kunft ledig­lich um der Aus­kunft wil­len ver­lan­gen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Woh­nungs­käu­fers gegen den Ver­käu­fer der Woh­nung auf Aus­kunft über Bau­män­gel an der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung. So hat jetzt etwa das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Woh­nungs­käu­fe­rin gegen den Ver­käu­fer auf Aus­künf­te über

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Bau­män­gel beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Hat die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit Mehr­heits­be­schluss die Aus­übung gemein­schafts­be­zo­ge­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te wegen Män­geln an der Bau­sub­stanz an sich gezo­gen, ist der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer jeden­falls dann nicht gehin­dert, dem Ver­äu­ße­rer eine Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung mit Ableh­nungs­an­dro­hung zu set­zen, wenn die frist­ge­bun­de­ne Auf­for­de­rung zur Män­gel­be­sei­ti­gung mit den Inter­es­sen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht kol­li­diert. Führt die

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Scha­dens­be­rech­nung bei Bau­män­geln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und neue Grund­sät­ze auf­ge­stellt, nach denen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines Bau­man­gels zu berech­nen ist. Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits errich­te­te im Auf­trag der Klä­ger ein Ein­fa­mi­li­en­haus. Es waren Män­gel vor­han­den, die der Beklag­te trotz Auf­for­de­rung mit Frist­set­zung nicht besei­tig­te. Für

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Der Vor­schuss auf die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten und sei­ne Rück­zah­lung

Der Auf­trag­neh­mer kann einen an den Auf­trag­ge­ber gezahl­ten Vor­schuss auf die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zurück­for­dern, wenn fest­steht, dass die Män­gel­be­sei­ti­gung nicht mehr durch­ge­führt wird. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Auf­trag­ge­ber sei­nen Wil­len auf­ge­ge­ben hat, die Män­gel zu besei­ti­gen. Ein sol­cher Rück­for­de­rungs­an­spruch ent­steht auch dann, wenn der Auf­trag­ge­ber die Män­gel­be­sei­ti­gung

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