Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee errichtet werden soll. Dagegen richtet sich die Klage des
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In Hamburg bieten die Regelungen über die fiktive Baugenehmigung in § 61 Abs. 3 HBauO die Rechtsgrundlage für zwei parallele Verwaltungsakte. Sowohl bei der in § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO geregelten fiktiven Baugenehmigung als auch bei der nach § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO dem Bauherrn zu erteilenden Bestätigung der fiktiven Baugenehmigung
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Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen. Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des
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Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist . Eine entsprechende, von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Kostenregelung, die einen etwaigen Ablösebetrag für einen Stellplatz betrifft, entspricht der gesetzlichen Kostenregelung
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Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird;
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Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. In dem hier entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg geklagt, dass mit einem Doppelhaus bebaut ist. Die andere Doppelhaushälfte befindet sich auf dem Nachbargrundstück. Rückwärtig befindet sich eine
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