Bauplanungsrecht 2 || Rechtslupe

2. Februar 2017 Rechtslupe

Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren

Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des

29. November 2016 Rechtslupe

Das ehemalige Kasernengelände – und seine bauliche Nutzung

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden.

Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet

12. Oktober 2016 Rechtslupe

In Flüchtlingsunterkünften wohnt man nicht

Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um „Wohnen“ i.S. des Bauplanungsrechts.

In einem „besonders geschützten Wohngebiet“ i.S.v. § 10

5. September 2016 Rechtslupe

Das Umspannungswerk – und das allgemeine Wohngebiet

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen.

5. Juli 2016 Rechtslupe

Die Werbefläche an der Hauswand

Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.

Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art.

23. Mai 2016 Rechtslupe

Normenkontrollverfahren gegen einen funktionslosen Bebauungsplan – und die Antragsfrist

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47

11. Mai 2016 Rechtslupe

Betriebserweiterung im Außenbereich – und die benachbarte Wohnbebauung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen im Außenbereich ansässige Betriebe auf die benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.

Dabei dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was

4. Mai 2016 Rechtslupe

Wochenendhaus im unauffälligen Farbton

Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig.

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, das verkleinerte Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton neu streichen, welcher

4. Mai 2016 Rechtslupe

Rückbauverfügung – aber die Nachbarn machten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rückbauverfügung war

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. November 2015 Rechtslupe

Neues Möbelhaus? – Aber bitte nicht in der Nachbarstadt!

Das Verwaltungsgericht Köln hat ie Eilanträge der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses in Pulheim abgelehnt.

Die Firma Segmüller beabsichtigt, in Pulheim ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 43.000 m² zu errichten. Auf der Grundlage

27. August 2015 Rechtslupe

Die Baugenehmigung – und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verleiht dem Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Nachbar im Sinne des Bodenrechts ist dabei nicht nur der

4. August 2015 Rechtslupe

Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche – und der Normenkontrollantrag des Nachbarn

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im

15. Juli 2015 Rechtslupe

Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem

14. Juli 2015 Rechtslupe

Ferienwohnung statt betreutem Wohnen – und die Nutzungsuntersagung

Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende

9. Juli 2015 Rechtslupe

Vorhabenbezogener Bebauungsplan – und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juli 2015 Rechtslupe

Gänse im Wohngebiet

Im reinen Wohngebiet ist eine Gänsehaltung nicht zulässig.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen, rund 1.000 m² großen Grundstücks ist, seit vielen Jahren immer wieder

3. Juni 2015 Rechtslupe

Zwei grenzständig errichtete Baukörper – oder doch ein Doppelhaus?

Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen. Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann vorliegen, wenn sich ein Vorhaben

3. Juni 2015 Rechtslupe

Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme

26. Mai 2015 Rechtslupe

Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von

26. Mai 2015 Rechtslupe

Vorhandene Bebauung in der Überplanung

Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch bei der Überplanung des Gebiets weiterhin zugelassen werden müsste, gibt es nicht. Aus § 1 Abs. 10 BauNVO ergibt sich nichts anderes. Ob

26. Mai 2015 Rechtslupe

Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden – ein öffentlich genutztes Gebäude?

Ein von einem wechselnden, insgesamt ca.01.000 Personen umfassenden Benutzerkreis aufgesuchtes Fitnesscenter fällt unter den Begriff des „öffentlich genutztes Gebäudes“ im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG und des Art 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie.

Nach § 50 Satz 1 BImSchG

15. Mai 2015 Rechtslupe

Mobilfunkantennenanlage – und die Beeinträchtigung städtebaulichen Gestalt

Die „städtebauliche Gestalt“ i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann sowohl bei negativen Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf die Stadtgestalt beeinträchtigt werden. Mit dem Beeinträchtigungsverbot im Erhaltungsgebiet soll – über das Verunstaltungsgebot hinausgehend – sichergestellt werden,

Schreibmaschine

28. April 2015 Rechtslupe

Atypische Grundstückssituationen – und die Abweichung von der Abstandsfläche

Mit einer atypischen Grundstückssituation als Voraussetzung für Abweichung von Mindestabstandsfläche hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin zu befassen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V fallen bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, in den Anwendungsbereich

7. April 2015 Rechtslupe

Erhaltungssatzung – und der Lärmschutz

Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll.

§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

17. März 2015 Rechtslupe

Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück

Vom Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück ist keine Abweichung zulässig. Es besteht kein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Herstellung der Bebaubarkeit einer abgetrennten Gartenfläche.

§ 4 Abs. 2 Satz 1

10. März 2015 Rechtslupe

Nutzungänderung: Ferienwohnung oder Beherbungsbetrieb?

Mit der Frage der Abgrenzung von Ferienwohnung und (kleinem) Betrieb des Beherbergungsgewerbes musste sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin befassen:

Im vorliegenden Fall war das Nutzungsänderungsvorhaben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V genehmigungspflichtiges Vorhaben, weil mit dem

4. März 2015 Rechtslupe

Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen

24. Februar 2015 Rechtslupe

Godorfer Hafenausbau – wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist.

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG plant

28. Januar 2015 Rechtslupe

Das verfassungswidrige Gesetz – und die unterlassene Richtervorlage

Unterlässt ein Gericht aufgrund einer unvertretbaren verfassungskonformen Gesetzesauslegung eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht, so verletzt dies die Garantie des gesetzlichen Richters.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine stattgegeben. Die Enteignungsbehörde konnte sich vorliegend

26. Januar 2015 Rechtslupe

Abweichung von der geschlossenen Bauweise

Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtsnahmegebotes aufgestellten

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Lärmabschirmung per Erhaltungssatzung

Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB ist keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung, mit der die Gemeinde den Zweck verfolgt, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm

11. November 2014 Rechtslupe

Mehrere parallel geplante Gastronomiebetriebe mit Geldspielgeräten statt einer großen Spielhalle

Für die Einordnung eines Betriebs mit Gastronomie und Geldspielgeräten als Vergnügungsstätte i.S.v. BauGB und BauNVO ist auch auf die spezifischen Wirkungen abzustellen, die Vergnügungsstätten typischerweise entfalten; hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Wirkungen des konkreten Betriebs für sich

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten

In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen.

Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt,

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet

Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Baustoffrecycling im Gewerbegebiet

Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde aus § 24 BauGB – und die fachspezifische Begründungspflicht

In § 24 Abs 3 Satz 2 BauGB ist eine fachspezifische (Mindest-) Begründungspflicht zu sehen, die durch die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbVwVfG ergänzt wird. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in den Fällen des §

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel in der Bauleitplanung

Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Soziale Erhaltungssatzung – Erhaltungsziele und Versagungsgründe

Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs. 4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden

23. September 2014 Rechtslupe

Glasierte Dachwerkziegel

Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, überschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit. Eine Rücksichtslosigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmekonstellationen anzunehmen.

Maßgeblich hierfür sind der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit

18. September 2014 Rechtslupe

Tierhaltungsanlagen im Außenbereich – und ihre Ansiedlung durch Bebauungsplan

Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

Tierhaltungsanlagen ist bei

16. September 2014 Rechtslupe

Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung

Eine Dauerordnungswidrigkeit liegt vor, wenn ein ordnungswidriges Verhalten sich sowohl auf die Herbeiführung wie auch auf die Aufrechterhaltung eines ordnungswidrigen Zustandes richtet. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen für alle Handlungsabschnitte mit dem Ende des letzten Handlungsabschnittes.

Für die Feststellung

13. August 2014 Rechtslupe

Erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans

Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, braucht in der Bekanntmachung nur auf die Arten umweltbezogener Informationen hingewiesen zu

Gerichtsgebäude

1. August 2014 Rechtslupe

Die bauliche Nutzung eines Erbbaurechts – Bauplanungsrecht und Erbbauzins

Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand; als solcher kann sie Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB sein.

Bestimmt sich die vertraglich

2. Juni 2014 Rechtslupe

Die „Eigenart der näheren Umgebung“ – und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs.

14. April 2014 Rechtslupe

Die mehrfache öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der

3. März 2014 Rechtslupe

Innenstadtrelevante Karnevalskostüme

Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten – darunter auch „Bekleidung“ und „Spielzeug“ – nicht zulässig, so trifft dies auch ein Verkaufsgeschäft für Karnevalskostüme. Denn auch hierbei handelt es sich um

24. Februar 2014 Rechtslupe

Planungskosten für ein gescheitertes Bauvorhaben

Die Zahlung von Planungskosten, die anlässlich der Erstellung eines später gescheiterten Bebauungsplans entstanden sind, kann eine Stadt von den Investoren auch dann verlangen, wenn in dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag zwar eine eindeutige Regelung dazu fehlt, aber die maßgebliche

29. Januar 2014 Rechtslupe

Das Hospiz im allgemeinen Wohngebiet

Ein Hospiz mit 12 Plätzen ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Hieran ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung des konkreten Wohngebiets nichts.

Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Januar 2014 Rechtslupe

Offene Bauweise im unbeplanten Innenbereich

Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO den maßgeblichen Rahmen bilden, so fügt sich ein grenzständiges Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Grundstücks-GbR und das Vorkaufsrecht der Gemeinde

§ 24 BauGB gibt der Gemeinde in bestimmten Fällen bei Grundstücksübertragungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht ist gemäß § 26 Abs. 1 BauGB jedoch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit

26. November 2013 Rechtslupe

Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot und Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren

Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 BauNVO) setzt voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (stRspr). Ein infolge der Anwendung der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zu behandelnder Bebauungsplan ist für die

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Neubau eines Studentenwohnheims

Ein Bauvorbescheid für ein mehrstöckiges Gebäude kann nicht mit dem Hinweis auf bodenrechtliche Spannungen durch die hohe bauliche Ausnutzung des Grundstücks verweigert werden, wenn sich im weiteren Verlauf der Straße jeweils Gebäudekomplexe, die von der Kubatur her noch deutlich größer