Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

Umle­gung im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans

Eine amt­li­che Umle­gung nach §§ 45 ff. Bau­GB ist im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans (§ 30 Abs. 1 Bau­GB) nur zur Umset­zung der dar­in getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zuläs­sig. Des­we­gen darf die unge­klär­te Erschlie­ßung über­plan­ter Grund­stü­cke nicht im Wege des Kon­flikt­trans­fers einem nach­fol­gen­den amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dür­fen

Lesen
Ferienwohnung statt betreutem Wohnen - und die Nutzungsuntersagung

Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.

Lesen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn

Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nach­barn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Lesen
Gänse im Wohngebiet

Gän­se im Wohn­ge­biet

Im rei­nen Wohn­ge­biet ist eine Gän­sehal­tung nicht zuläs­sig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ehe­paar, das Eigen­tü­mer eines in Pul­heim-Stom­­meln in einem rei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen, rund 1.000 m² gro­ßen Grund­stücks ist, seit vie­len Jah­ren immer wie­der unter­schied­li­che Klein­tie­re gehal­ten. Auf­grund von Nach­bar­be­schwer­den gab die Stadt Pul­heim ihnen

Lesen
Zwei grenzständig errichtete Baukörper - oder doch ein Doppelhaus?

Zwei grenz­stän­dig errich­te­te Bau­kör­per – oder doch ein Dop­pel­haus?

Ob zwei grenz­stän­dig errich­te­te Bau­kör­per ein Dop­pel­haus bil­den, lässt sich weder abs­­trakt-gene­­rell noch mathe­­ma­­tisch-pro­­­zen­­tu­al bestim­men . Es bedarf einer Wür­di­gung des Ein­zel­falls unter Betrach­tung quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Gesichts­punk­te. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me kann vor­lie­gen, wenn sich ein Vor­ha­ben ent­ge­gen § 34 Abs. 1 Bau­GB nach den dort genann­ten

Lesen
Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Die Nach­bar­k­la­ge gegen ein Bau­vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich

Ein Nach­bar, der sich auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB gegen ein Vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich wen­det, kann mit sei­ner Kla­ge nur durch­drin­gen, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung gegen das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Dies ist der Fall, wenn das geneh­mig­te Vor­ha­ben zwar in

Lesen
Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohn­be­bau­ung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

Lesen
Vorhandene Bebauung in der Überplanung

Vor­han­de­ne Bebau­ung in der Über­pla­nung

Einen Pla­nungs­grund­satz, nach dem die vor­han­de­ne Bebau­ung eines Gebiets nach Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung auch bei der Über­pla­nung des Gebiets wei­ter­hin zuge­las­sen wer­den müss­te, gibt es nicht . Aus § 1 Abs. 10 BauN­VO ergibt sich nichts ande­res. Ob die Gemein­de von der Ermäch­ti­gung durch die­se Vor­schrift Gebrauch macht,

Lesen
Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden - ein öffentlich genutztes Gebäude?

Das Fit­ness­cen­ter mit 1.000 Kun­den – ein öffent­lich genutz­tes Gebäu­de?

Ein von einem wech­seln­den, ins­ge­samt ca.01.000 Per­so­nen umfas­sen­den Benut­zer­kreis auf­ge­such­tes Fit­ness­cen­ter fällt unter den Begriff des "öffent­lich genutz­tes Gebäu­des" im Sin­ne des § 50 Satz 1 BIm­SchG und des Art 12 Abs.1 Seve­so II-Rich­t­­li­­nie. Nach § 50 Satz 1 BIm­SchG sind bei raum­be­deut­sa­men Pla­nun­gen und Maß­nah­men die für eine bestimm­te Nut­zung vor­ge­se­he­nen

Lesen
Mobilfunkantennenanlage - und die Beeinträchtigung städtebaulichen Gestalt

Mobil­funk­an­ten­nen­an­la­ge – und die Beein­träch­ti­gung städ­te­bau­li­chen Gestalt

Die "städ­te­bau­li­che Gestalt" i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB kann sowohl bei nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Orts­bild als auch auf die Stadt­ge­stalt beein­träch­tigt wer­den. Mit dem Beein­träch­ti­gungs­ver­bot im Erhal­tungs­ge­biet soll – über das Ver­un­stal­tungs­ge­bot hin­aus­ge­hend – sicher­ge­stellt wer­den, dass sich neue bau­li­che Anla­gen hin­rei­chend har­mo­nisch in den durch die erhal­tens­wer­te

Lesen
Atypische Grundstückssituationen - und die Abweichung von der Abstandsfläche

Aty­pi­sche Grund­stücks­si­tua­tio­nen – und die Abwei­chung von der Abstands­flä­che

Mit einer aty­pi­schen Grund­stücks­si­tua­ti­on als Vor­aus­set­zung für Abwei­chung von Min­dest­ab­stands­flä­che hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin zu befas­sen: Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LBauO M‑V fal­len bau­li­che Anla­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Gebäu­den aus­ge­hen, in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift. Beim Vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen han­delt sich um eine Anla­ge in die­sem

Lesen
Erhaltungssatzung - und der Lärmschutz

Erhal­tungs­sat­zung – und der Lärm­schutz

Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB kann eine Erhal­tungs­sat­zung nicht gestützt wer­den, mit der eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer lärm­ab­schir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­chen Anla­gen erhal­ten wer­den soll. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB eröff­net den Gemein­den die Mög­lich­keit, zur Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art eines Gebiets auf­grund sei­ner

Lesen
Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück

Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te

Lesen
Nutzungänderung: Ferienwohnung oder Beherbungsbetrieb?

Nut­zun­gän­de­rung: Feri­en­woh­nung oder Beher­bungs­be­trieb?

Mit der Fra­ge der Abgren­zung von Feri­en­woh­nung und (klei­nem) Betrieb des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes muss­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall war das Nut­zungs­än­de­rungs­vor­ha­ben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Vor­ha­ben, weil mit dem beab­sich­tig­ten Wech­sel von Wohn­nut­zung – das Gebäu­de ist als Ein­fa­mi­li­en­wohn­haus mit Ein­lie­ger­woh­nung

Lesen
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

Flücht­lings­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

Im Gewer­be­ge­biet in Köln-Löve­­nich dür­fen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­läu­fig Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat die Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, die zwei benach­bar­te Gewer­be­be­trie­be gestellt hat­ten, und damit die gegen­tei­li­gen erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln geän­dert. Die Gewer­be­be­trie­be hat­ten sich gegen

Lesen
Godorfer Hafenausbau - wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

Godor­fer Hafen­aus­bau – was­ser­recht­li­che Plan­fest­stel­lung oder Bebau­ungs­plan?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter bestä­tigt, mit denen auf die Kla­ge von Anwoh­nern die Plan­fest­stel­lung für den Aus­bau des Hafens Köln-Godorf auf­ge­ho­ben wor­den ist. Die Häfen und Güter­ver­kehr Köln AG plant die Erwei­te­rung des Rhein­ha­fens in Köln-Godorf. Dort sol­len ein Hafen­be­cken

Lesen
Das verfassungswidrige Gesetz - und die unterlassene Richtervorlage

Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Lesen
Abweichung von der geschlossenen Bauweise

Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se

Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se im Sin­ne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauN­VO erfor­dert, ist im Rah­men einer Abwä­gung zu ermit­teln, die anhand der von der Recht­spre­chung für die Prü­fung des Rück­sichts­nah­me­ge­bo­tes auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen hat. Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der

Lesen
Lärmabschirmung per Erhaltungssatzung

Lärm­ab­schir­mung per Erhal­tungs­sat­zung

Lärm­ab­schir­mung kein zuläs­si­ger Zweck einer Erhal­tungs­sat­zung: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Bau­GB ist kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge für den Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung, mit der die Gemein­de den Zweck ver­folgt, eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer Lärm abschir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­che Anla­gen zu erhal­ten. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier

Lesen
Mehrere parallel geplante Gastronomiebetriebe mit Geldspielgeräten statt einer großen Spielhalle

Meh­re­re par­al­lel geplan­te Gas­tro­no­mie­be­trie­be mit Geld­spiel­ge­rä­ten statt einer gro­ßen Spiel­hal­le

Für die Ein­ord­nung eines Betriebs mit Gas­tro­no­mie und Geld­spiel­ge­rä­ten als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO ist auch auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se ent­fal­ten; hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob die Wir­kun­gen des kon­kre­ten Betriebs für sich genom­men zuläs­sig oder z.B. nach § 15 BauN­VO unzu­läs­sig sind.

Lesen
Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten

Son­der­ge­biets­fest­set­zun­gen in Frem­den­ver­kehrs­ge­bie­ten

In einem Son­der­ge­biet Kurgebiet/​Gebiet für Frem­den­be­her­ber­gung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauN­VO kann die Gemein­de Feri­en­woh­nun­gen und Dau­er­woh­nun­gen als Regel­nut­zun­gen neben­ein­an­der zulas­sen. § 10 BauN­VO steht dem nicht ent­ge­gen . Die Gemein­den sind bei dem Vor­lie­gen städ­te­bau­li­cher Grün­de befugt, die in einem Son­der­ge­biet zuläs­si­ge Wohn­nut­zung auf eine Dau­er­wohn­nut­zung durch Per­so­nen,

Lesen
Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet

Die Eis­die­le im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist

Lesen
Baustoffrecycling im Gewerbegebiet

Bau­stoff­re­cy­cling im Gewer­be­ge­biet

Eine im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gemäß § 19 BIm­SchG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Bau­stoff­re­cy­cling­an­la­ge ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem Gewer­be­ge­biet gemäß § 8 BauN­VO zuläs­sig, wenn der geneh­mig­te Betrieb der­art aty­pisch ist, dass er erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen nicht erwar­ten lässt, sei­ne Ver­träg­lich­keit in einem Gewer­be­ge­biet also sicher­ge­stellt ist . Eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se, wonach eine Bau­stoff­re­cy­cling­an­la­ge stets –

Lesen
Das Vorkaufsrecht der Gemeinde aus § 24 BauGB - und die fachspezifische Begründungspflicht

Das Vor­kaufs­recht der Gemein­de aus § 24 Bau­GB – und die fach­spe­zi­fi­sche Begrün­dungs­pflicht

In § 24 Abs 3 Satz 2 Bau­GB ist eine fach­spe­zi­fi­sche (Min­­dest-) Begrün­dungs­pflicht zu sehen, die durch die all­ge­mei­ne Rege­lung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbV­wVfG ergänzt wird. Bei der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in den Fäl­len des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB han­delt es sich um eine inten­dier­te Ent­schei­dung, die im

Lesen
Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel in der Bauleitplanung

Immis­si­ons­wirk­sa­mer flä­chen­be­zo­ge­ner Schall­leis­tungs­pe­gel in der Bau­leit­pla­nung

Bei der Fest­set­zung flä­chen­be­zo­ge­ner immis­si­ons­wirk­sa­mer Schall­leis­tungs­pe­gel muss ein­deu­tig erkenn­bar sein, auf wel­che Immis­si­ons­or­te abzu­stel­len und nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­ge­hen ist. Ergibt sich die­se nicht unmit­tel­bar aus einer zeich­ne­ri­schen oder text­li­chen Fest­set­zung, kann auf Anga­ben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr ver­klam­mer­ten Doku­men­ten zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Ent­schei­dung, wie die Schall­kon­tin­gen­te ver­teilt

Lesen
Soziale Erhaltungssatzung - Erhaltungsziele und Versagungsgründe

Sozia­le Erhal­tungs­sat­zung – Erhal­tungs­zie­le und Ver­sa­gungs­grün­de

Die Erhal­tungs­zie­le einer sozia­len Erhal­tungs­sat­zung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bau­GB kor­re­spon­die­ren mit den zuge­hö­ri­gen Ver­sa­gungs­grün­den nach Abs. 4 die­ser Norm. Auch bei einer sozia­len Erhal­tungs­sat­zung wird über die Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Schrit­ten – Sat­zung und Geneh­mi­gung – ent­schie­den. Bei der Auf­stel­lung der Sat­zung hat die

Lesen