Bauplanungsrecht 3 || Rechtslupe

27. September 2013 Rechtslupe

Wohngebäude im Erholungsgebiet

§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet

23. September 2013 Rechtslupe

Die funktionslos gewordene Festsetzung eines Bebauungsplans

Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, zum einen in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt. Dies ist

20. September 2013 Rechtslupe

Geschossflächenzahl in einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

Die Frage nach der Zulässigkeit einer bestimmten Anzahl von Geschossen einer geplanten baulichen Anlage kann Gegenstand einer isolierten Vorbescheidsfrage gemäß § 63 Satz 1 HBauO sein.

Ist die Zulässigkeit eines Bauvorhabens hinsichtlich des Maßes der Bebauung nach § 34 Abs.

19. September 2013 Rechtslupe

Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann sich gegen eine herannahende Wohnbebauung wehren, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde.

Ein Grundstückseigentümer – sowie auch ein Erbbauberechtigter – kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur

16. August 2013 Rechtslupe

Der Mobilfunkmast im Außenbereich

Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. Auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich muss sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur verweisen lassen,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Juli 2013 Rechtslupe

Wohnmobile mit Brötchenservice

In einem Dorfgebiet einen Stellplatz für Wohnmobile mit Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice zu betreiben, ist weder als Beherbergungsbetrieb noch als „sonstiger Gewerbebetrieb“ im Dorfgebiet zulässig. Vielmehr ist die Errichtung von Campingplätzen, zu denen der Wohnmobilstellplatz zählt, in § 10 der

1. Juli 2013 Rechtslupe

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie

25. Juni 2013 Rechtslupe

Der Mobilfunkmast außerhalb der Stadt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen
Wann ist ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig? Und welche Anforderungen sind an die Ortsgebundenheit einer Anlage der

4. Juni 2013 Rechtslupe

Die Blockhütte an der Gartengrenze

Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, wonach Gebäude als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist eine abschließende

11. April 2013 Rechtslupe

Unvollständigkeit einer Lärmprognose als Ermittlungsdefizit bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet;

18. März 2013 Rechtslupe

Das Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs

Der Begriff des „angemessenen“ Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung; ein Beurteilungs- oder

18. März 2013 Rechtslupe

Die Biogasanlage im Außenbereich

Für die privilegierte Zulassung einer Biomasseanlage im Außenbereich ist es erforderlich, dass sie dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem sog. Basisbetrieb, zugeordnet ist. Befindet sich die Biogasanlage im Eigentum einer Betreibergesellschaft muss jedoch sichergestellt sein, dass der Inhaber des Basisbetriebs einen bestimmenden

18. Januar 2013 Rechtslupe

Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich

Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt

18. Januar 2013 Rechtslupe

Gebietserhaltungsanspruch für eine öffentliche Grünfläche

Ein (nachbarschützender) Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden. Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private

15. Januar 2013 Rechtslupe

Baugenehmigung für einen Getränkemarkt

Eine Stadt hat die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs durch bauplanerische Festsetzungen zu steuern und kann in bestimmten Gebieten Einzelhandelsbetriebe verbieten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Die unrentable Nebenerwerbslandwirtschaft im Außenbereich

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2012 Rechtslupe

Das im Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen

21. November 2012 Rechtslupe

Verfahrensfreie Bauvorhaben und der Erlass einer Veränderungssperre

Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

Eine nach Art. 57 BayBO verfahrensfreie Mobilfunkanlage wird von dem Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst,

21. November 2012 Rechtslupe

Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

Nach

Oberlandesgericht

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Zweckverfehlung beim Umlegungsbeschluss

Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen. Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Kein Krematorium im Gewerbegebiet

Ein Krematorium verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes und ist daher dort weder allgemein nocht ausnahmsweise zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb

22. August 2012 Rechtslupe

Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche

Zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

§ 34 Abs. 3 BauGB ordnet an, dass von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der

3. Juli 2012 Rechtslupe

Rücksichtnahme auf die Nachbarbebauung im Gewerbegebiet

nnerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten.

§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthält in unmittelbarer bzw. entsprechender Anwendung das Gebot der Rücksichtnahme

15. Juni 2012 Rechtslupe

Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Photovoltaikanlagen haben im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energiequellen keine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung erfahren. So dass es sich bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich zulässiges Vorhaben handelt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in

24. Mai 2012 Rechtslupe

Wettbüro statt Sexshop

Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO, die (im

23. Mai 2012 Rechtslupe

Zentrale Versorgungsbereiche

Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei

22. Mai 2012 Rechtslupe

Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan

Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt:

Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen

11. Mai 2012 Rechtslupe

Zwei Lagerhallen als Spielhallen

Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall

22. April 2012 Rechtslupe

Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn ein Bebauungsplan die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrum in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, obwohl sich in 500 m Entfernung ein Wohngebiet befindet.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

10. April 2012 Rechtslupe

Autobahn statt Kapelle

Eine Kapelle ist kein im Außenbereich privilegiert zulässiges, der Landwirtschaft dienendes Bauvorhaben. Es zählt vielmehr zu den im Gesetz so bezeichneten „sonstigen“ Vorhaben im unbebauten Außenbereich und ist dort nur genehmigungsfähig, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtigt.

Mit dieser Begründung

24. Februar 2012 Rechtslupe

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch. Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Ob die durch ein

23. Februar 2012 Rechtslupe

Sanierungssatzung und sanierungsrechtliche Abschlusserklärung

Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.

Nach

15. Februar 2012 Rechtslupe

Steganlage am Goldkanal

Eine wasserrechtliche Genehmigung für eine Steganlage bedarf des baurechtlichen Einvernehmen der jeweiligen Standortgemeinde.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schwimmsteganlage am Goldkanal für Segelboote in Elchesheim-Illingen aufgehoben. Das Landratsamt Rastatt hatte die Genehmigung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Februar 2012 Rechtslupe

Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens

Hat eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt, so kann sie nicht eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch den Bauvorbescheid geltend machen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine Klage der Ortsgemeinde Langenlonsheim

3. Februar 2012 Rechtslupe

Das Krematorium im Gewerbegebiet

Ein Krematorium mit angegliedertem Abschiedsraum ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig.

In einem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Kläger als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Seine Rechtsmittel blieben vor

2. Februar 2012 Rechtslupe

Studentenwohnheime und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot

Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Bauherrin zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Durchführung von Gründungsarbeiten und in der Folge

18. Januar 2012 Rechtslupe

Nachbarstreit ums Asylbewerberheim

Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der

12. Januar 2012 Rechtslupe

Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB

6. Januar 2012 Rechtslupe

Lärmbeeinträchtigungen durch eine Mehrzweckhallte

Wird für die Errichtung einer Mehrzweckhalle der örtliche Bebauungsplan geändert, sind die von der Mehrzweckhalle ausgehenden Lärmbelästigungen in die Abwägungen einzbeziehen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz den Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt für unwirksam

4. Januar 2012 Rechtslupe

Mehrfamilienhäuser in der bisherigen Einfamilienhaussiedlung

Änderungen in einem Bebauungsplan sind nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem privaten Investor initiiert werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag von mehreren Eigentümern von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Sandflora“ in Mainz-Gonsenheim (Antragsteller), mit dem sie

20. Dezember 2011 Rechtslupe

Wochenendhaus in der Waldsiedlung

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur Flächen für bauliche Nutzungen festgesetzt werden, die mit den Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktion) verbunden sind und ihnen dienen. Wohn-

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Die irakische Botschaft in reinem Wohngebiet

Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.

Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem

16. November 2011 Rechtslupe

Änderung des Bebauungsplans nach 44 Jahren

Ändert die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen, kann eine Verletzung von § 1 Abs. 3 BauGB vorliegen. Wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines

15. November 2011 Rechtslupe

Steuerung des Einzelhandels in der Regionalplanung

Eine Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung ist zulässig.

So hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung, die anordnet, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration

19. September 2011 Rechtslupe

Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen

Ein Bebauungsplan kann auch dann rechtmäßig sein, wenn sein einziger Zweck in der Beschränkung von Tierhaltungsanlagen besteht.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt den Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen abgelehnt, mit welchem im Bereich

Bundesverwaltungsgericht

6. September 2011 Rechtslupe

Klimaschutz im Baugesetzbuch

Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum

Archiv

30. August 2011 Rechtslupe

Entschädigung des Grundstückseigentümers im Sanierungsgebiet

Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, sind auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145

15. August 2011 Rechtslupe

Der Lärm einer Rundholzsortieranlage

Kann ein erforderlicher Lärmschutz in absehbarer Zeit nicht in baurechtlich zulässiger Weise realisiert werden und ist das lärmemittierende Unternehmen zu einer Reduzierung seiner Tätigkeit nicht bereit, so kann die Nutzung der lärmverursachenden Anlage mit Sofortvollzug vollständig untersagt werden.

Mit dieser

12. August 2011 Rechtslupe

Der Möbelmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot

Benachbarten Städten oder Gemeinden steht nur dann ein Abwehranspruch im Rahmen des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebot zu, wenn die beabsichtigte Bauplanung für die Nachbargemeinden unzumutbare Auswirkungen zeitigen. Dass Unternehmen in den Nachbargemeinde durch die Bauplanung bloß wirtschaftlich beeinträchtigt werden, reicht nicht

13. Juli 2011 Rechtslupe

Moscheebau in Iserlohn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt.

Geplant

5. Juli 2011 Rechtslupe

Der Bauantrag und der sofort vollziehbare Zurückstellungsbescheid

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides ist die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Denn die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde lediglich berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen.

In dem hier vom

4. Juli 2011 Rechtslupe

Windrad vor der denkmalgeschützten Burg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen