Glasierte Dachwerkziegel

Gla­sier­te Dach­werk­zie­gel

Die mit der Ver­wen­dung gla­sier­ter Dach­zie­gel ver­bun­de­nen Licht­re­fle­xio­nen mögen gele­gent­lich als läs­tig emp­fun­den wer­den, über­schrei­ten jedoch im Regel­fall nicht die Schwel­le zur Rück­sichts­lo­sig­keit. Eine Rück­sichts­lo­sig­keit ist viel­mehr nur in Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen anzu­neh­men. Maß­geb­lich hier­für sind der Grad der Schutz­wür­dig­keit und Schutz­be­dürf­tig­keit der betrof­fe­nen Innen- und Außen­be­rei­che, die Fra­ge, ob der Nach­bar

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Tierhaltungsanlagen im Außenbereich - und ihre Ansiedlung durch Bebauungsplan

Tier­hal­tungs­an­la­gen im Außen­be­reich – und ihre Ansied­lung durch Bebau­ungs­plan

Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern, die wei­te Tei­le ihres Außen­be­reichs erfas­sen . Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB. Tier­hal­tungs­an­la­gen ist bei einer sol­chen Steue­rung durch ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Außen­be­reich in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum

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Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung

Ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten durch bau­recht­li­che Nut­zungs­än­de­rung

Eine Dau­er­ord­nungs­wid­rig­keit liegt vor, wenn ein ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten sich sowohl auf die Her­bei­füh­rung wie auch auf die Auf­recht­erhal­tung eines ord­nungs­wid­ri­gen Zustan­des rich­tet. Die Ver­jäh­rung beginnt in die­sen Fäl­len für alle Hand­lungs­ab­schnit­te mit dem Ende des letz­ten Hand­lungs­ab­schnit­tes. Für die Fest­stel­lung einer bau­recht­li­chen Nut­zungs­än­de­rung bedarf es einer Dar­stel­lung ihrer Daten und

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Erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans

Erneu­te Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans

Wird in der erneu­ten Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung eines geän­der­ten oder ergänz­ten Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans bestimmt, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen, braucht in der Bekannt­ma­chung nur auf die Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen hin­ge­wie­sen zu wer­den, die zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len des Plan­ent­wurfs

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Die bauliche Nutzung eines Erbbaurechts - Bauplanungsrecht und Erbbauzins

Die bau­li­che Nut­zung eines Erb­bau­rechts – Bau­pla­nungs­recht und Erb­bau­zins

Die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bau­recht­lich zuläs­si­ge Aus­nut­zung des Erb­bau­grund­stücks ist für das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung eines Erb­bau­rechts­ver­tra­ges regel­mä­ßig ein wesent­li­cher Umstand; als sol­cher kann sie Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne von § 313 BGB sein. Bestimmt sich die ver­trag­lich zuläs­si­ge bau­li­che Nut­zung des Erb­bau­rechts­grund­stücks nach dem öffent­lich­recht­li­chen Bau­pla­nungs­recht (sog.

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Die

Die "Eigen­art der nähe­ren Umge­bung" – und die Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll.

Die nähe­re Umge­bung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB bezeich­ne­ten Kri­te­ri­en jeweils geson­dert abzu­gren­zen. Die Annah­me, hin­sicht­lich des Merk­mals der "Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll", erfas­se die nähe­re Umge­bung im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB in der Regel einen klei­ne­ren Bereich als hin­sicht­lich des Merk­mals

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Die mehrfache öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Die mehr­fa­che öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs

Im Fal­le mehr­fa­cher öffent­li­cher Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs muss ein Antrag­stel­ler jeden­falls dann inner­halb der Aus­le­gungs­dau­er einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung Ein­wen­dun­gen erhe­ben, wenn die Umpla­nung des­halb erfolg­te, um den Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Antrag­stel­lers ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Unter­bleibt eine Stel­lung­nah­me, ist der Antrag­stel­ler mit einem Nor­men­kon­troll­an­trag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO

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Innenstadtrelevante Karnevalskostüme

Innen­stadt­re­le­van­te Kar­ne­vals­kos­tü­me

Ist nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in einem Gewer­be­ge­biet mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten – dar­un­ter auch "Beklei­dung" und "Spiel­zeug" – nicht zuläs­sig, so trifft dies auch ein Ver­kaufs­ge­schäft für Kar­ne­vals­kos­tü­me. Denn auch hier­bei han­delt es sich um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, der innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te, näm­lich "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" im

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Planungskosten für ein gescheitertes Bauvorhaben

Pla­nungs­kos­ten für ein geschei­ter­tes Bau­vor­ha­ben

Die Zah­lung von Pla­nungs­kos­ten, die anläss­lich der Erstel­lung eines spä­ter geschei­ter­ten Bebau­ungs­plans ent­stan­den sind, kann eine Stadt von den Inves­to­ren auch dann ver­lan­gen, wenn in dem zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­nen Ver­trag zwar eine ein­deu­ti­ge Rege­lung dazu fehlt, aber die maß­geb­li­che Ver­trags­klau­sel dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass das Pla­nungs­ri­si­ko auch für den

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Das Hospiz im  allgemeinen Wohngebiet

Das Hos­piz im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein Hos­piz mit 12 Plät­zen ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Hier­an ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebiets­prä­gung des kon­kre­ten Wohn­ge­biets nichts. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses Vor­ha­bens ihn in sei­nen eige­nen

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Offene Bauweise im unbeplanten Innenbereich

Offe­ne Bau­wei­se im unbe­plan­ten Innen­be­reich

Ist ein un­be­plan­ter In­nen­be­reich in of­fe­ner Bau­wei­se be­baut, weil dort nur Ein­zel­häu­ser, Dop­pel­häu­ser und Haus­grup­pen im Sin­ne von § 22 Abs. 2 BauN­VO den maß­geb­li­chen Rah­men bil­den, so fügt sich ein grenz­stän­di­ges Vor­ha­ben im Sin­ne von § 34 Abs. 1 Bau­GB grund­sätz­lich nicht nach der Bau­wei­se ein, das unter Be­sei­ti­gung eines be­ste­hen­den

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Die Grundstücks-GbR und das Vorkaufsrecht der Gemeinde

Die Grund­stücks-GbR und das Vor­kaufs­recht der Gemein­de

§ 24 Bau­GB gibt der Gemein­de in bestimm­ten Fäl­len bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen ein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht. Die­ses Vor­kaufs­recht ist gemäß § 26 Abs. 1 Bau­GB jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn der Eigen­tü­mer das Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten oder an eine Per­son ver­kauft, die mit ihm in gera­der Linie ver­wandt oder ver­schwä­gert oder in der Sei­ten­li­nie

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Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot und Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren

Bebau­ungs­plan, Rück­sicht­nah­me­ge­bot und Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren

Eine Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf der Grund­la­ge des Rück­sicht­nah­me­ge­bots (§ 15 Abs. 1 BauN­VO) setzt vor­aus, dass der Be­bau­ungs­plan für sie noch offen ist (stRspr). Ein in­fol­ge der An­wen­dung der §§ 214, 215 Bau­GB als wirk­sam zu be­han­deln­der Be­bau­ungs­plan ist für die Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren auch dann „noch offen“, wenn eine pla­ne­ri­sche Be­wäl­ti­gung

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Der Neubau eines Studentenwohnheims

Der Neu­bau eines Stu­den­ten­wohn­heims

Ein Bau­vor­be­scheid für ein mehr­stö­cki­ges Gebäu­de kann nicht mit dem Hin­weis auf boden­recht­li­che Span­nun­gen durch die hohe bau­li­che Aus­nut­zung des Grund­stücks ver­wei­gert wer­den, wenn sich im wei­te­ren Ver­lauf der Stra­ße jeweils Gebäu­de­kom­ple­xe, die von der Kuba­tur her noch deut­lich grö­ßer sind als das geplan­te Vor­ha­ben, befin­den und der geplan­te Bau­kör­per

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Wohngebäude im Erholungsgebiet

Wohn­ge­bäu­de im Erho­lungs­ge­biet

§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO er­mög­licht es, in einem Son­der­ge­biet, das der Er­ho­lung dient, vor­han­de­ne ge­biets­frem­de Bau­vor­ha­ben (hier: Wohn­ge­bäu­de) durch Fest­set­zun­gen zu si­chern. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass das ge­sam­te Plan­ge­biet trotz der be­stands­si­chern­den Fest­set­zun­gen sein Ge­prä­ge als Ge­biet zu Er­ho­lungs­zwe­cken wahrt. Die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets, in dem neben der Be­bau­ung

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Die funktionslos gewordene Festsetzung eines Bebauungsplans

Die funk­ti­ons­los gewor­de­ne Fest­set­zung eines Bebau­ungs­plans

Eine bau­pla­ne­ri­sche Fest­set­zung tritt wegen nach­träg­li­cher Funk­ti­ons­lo­sig­keit außer Kraft, wenn und soweit die Ver­hält­nis­se, auf die sie sich bezieht, zum einen in der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung einen Zustand erreicht haben, der eine Ver­wirk­li­chung der Fest­set­zung auf unab­seh­ba­re Zeit aus­schließt . Dies ist dann der Fall, wenn der Plan in sei­ner Gesamt­heit

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Geschossflächenzahl in einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

Geschoss­flä­chen­zahl in einer iso­lier­ten Bau­vor­be­scheids­fra­ge

Die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit einer bestimm­ten Anzahl von Geschos­sen einer geplan­ten bau­li­chen Anla­ge kann Gegen­stand einer iso­lier­ten Vor­be­scheids­fra­ge gemäß § 63 Satz 1 HBauO sein. Ist die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens hin­sicht­lich des Maßes der Bebau­ung nach § 34 Abs. 1 Bau­GB zu beur­tei­len, kann sei­ne Geschoss­flä­chen­zahl nicht Gegen­stand einer iso­lier­ten Vor­be­scheids­fra­ge

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Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Das nach­bar­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot und die her­an­na­hen­de Wohn­nut­zung

Der Eigen­tü­mer eines gewerb­lich genutz­ten Grund­stücks kann sich gegen eine her­an­na­hen­de Wohn­be­bau­ung weh­ren, für die eine Befrei­ung für die fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen erteilt wur­de. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – sowie auch ein Erb­bau­be­rech­tig­ter – kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses

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Der Mobilfunkmast im Außenbereich

Der Mobil­funk­mast im Außen­be­reich

Zur In­an­spruch­nah­me der Pri­vi­le­gie­rung als öf­fent­li­che Ver­sor­gungs­an­la­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ge­nügt bei Mo­bil­funk­sen­de­an­la­gen an­stel­le der Orts­ge­bun­den­heit ihre Raum- bzw. Ge­biets­ge­bun­den­heit. Auf tech­nisch ge­eig­ne­te Stand­ortalter­na­ti­ven im In­nen­be­reich muss sich der Bau­herr einer Mo­bil­funk­sen­de­an­la­ge nur ver­wei­sen las­sen, wenn sie ihm zu­mut­bar sind. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ist

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Wohnmobile mit Brötchenservice

Wohn­mo­bi­le mit Bröt­chen­ser­vice

In einem Dorf­ge­biet einen Stell­platz für Wohn­mo­bi­le mit Frem­den­zim­mern, Well­ness­be­reich und Bröt­chen­ser­vice zu betrei­ben, ist weder als Beher­ber­gungs­be­trieb noch als "sons­ti­ger Gewer­be­be­trieb" im Dorf­ge­biet zuläs­sig. Viel­mehr ist die Errich­tung von Cam­ping­plät­zen, zu denen der Wohn­mo­bil­stell­platz zählt, in § 10 der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung im Nor­mal­fall mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung spe­zi­el­len Cam­ping­platz­ge­bie­ten zuge­wie­sen. Mit

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Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Zwin­gen­der Arten­schutz und behörd­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum

Die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich kann nicht abschlie­ßend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für zwei Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich. Sie ver­fügt über einen Bau­vor­be­scheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des

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Der Mobilfunkmast außerhalb der Stadt

Der Mobil­funk­mast außer­halb der Stadt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Vor­aus­set­zun­gen kon­kre­ti­siert, unter denen Wann ist ein Funk­mast für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen (Mobil­funk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB pri­vi­le­giert im Außen­be­reich zuläs­sig? Und wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Orts­ge­bun­den­heit einer Anla­ge der öffent­li­chen Ver­sor­gung mit Mobil­funk­diens­ten gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB zu stel­len?

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Die Block­hüt­te an der Gartengrenze

Die Block­hüt­te an der Gar­ten­gren­ze

Rechts­grund­la­ge für eine Fest­set­zung in einem Be­bau­ungs­plan, wo­nach Ge­bäu­de als Ne­ben­an­la­gen i.S.v. § 14 BauN­VO auf den nicht über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen un­zu­läs­sig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauN­VO. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauN­VO ist eine ab­schlie­ßen­de Re­ge­lung für die Zu­las­sung von Ne­ben­an­la­gen i.S.v. § 14 BauN­VO auf den nicht über­bau­ba­ren

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Unvollständigkeit einer Lärmprognose als Ermittlungsdefizit bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Unvoll­stän­dig­keit einer Lärm­pro­gno­se als Ermitt­lungs­de­fi­zit bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans

Nach § 1 Abs. 7 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung der Bau­leit­plä­ne die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Gebot gerech­ter Abwä­gung ver­letzt, wenn eine (sach­ge­rech­te) Abwä­gung über­haupt nicht statt­fin­det; es ist ver­letzt, wenn in die Abwä­gung an Belan­gen nicht ein­ge­stellt wird,

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Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs

Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs

Der Be­griff des „an­ge­mes­se­nen“ Ab­stands im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 der Seve­­so-II-Rich­­t­­­li­­­nie 96/​82/​EG ist ein zwar un­be­stimm­ter, aber an­hand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren tech­­­nisch-fach­­­lich be­stimm­ba­rer Rechts­be­griff. Die be­hörd­li­che Fest­le­gung des an­ge­mes­se­nen Ab­stands un­ter­liegt der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung; ein Be­ur­­­tei­­­lungs- oder Er­mes­sens­spiel­raum kommt der Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de in­so­weit nicht zu. Ist der an­ge­mes­se­ne Ab­stand

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Die Biogasanlage im Außenbereich

Die Bio­gas­an­la­ge im Außen­be­reich

Für die pri­vi­le­gier­te Zulas­sung einer Bio­mas­se­an­la­ge im Außen­be­reich ist es erfor­der­lich, dass sie dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb, dem sog. Basis­be­trieb, zuge­ord­net ist. Befin­det sich die Bio­gas­an­la­ge im Eigen­tum einer Betrei­ber­ge­sell­schaft muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Inha­ber des Basis­be­triebs einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Gesell­schaft aus­üben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat

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