Keine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre gegen Intensivtierhaltung

Kei­ne bau­pla­nungs­recht­li­che Ver­än­de­rungs­sper­re gegen Inten­siv­tier­hal­tung

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine bau­pla­nungs­recht­li­che Ver­än­de­rungs­sper­re einst­wei­len außer Voll­zug gesetzt, mit wel­cher die Gemein­de Läh­den die Pla­nung für ein groß­flä­chi­ges "Son­der­ge­biet Tier­hal­tungs­an­la­gen" sichern woll­te. Antrag­stel­ler im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren war ein Bau­herr, der die Errich­tung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge mit etwa 7500 Mast­plät­zen beab­sich­tigt; die­sem Vor­ha­ben hät­te die Ver­än­de­rungs­sper­re ent­ge­gen­ge­stan­den. Zwar bestä­tig­te

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Stadion am Meer

Sta­di­on am Meer

Ein "Sta­di­on am Meer" (d.h. am Strand eines Nord­see­ba­des), in dem wäh­rend der Som­mer­mo­na­te Sport­wett­be­wer­be und Musik­ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt wer­den, kann durch geeig­ne­te (und hin­rei­chend durch­setz­ba­re) Rege­lun­gen der Bau­ge­neh­mi­gung in einem Maße zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet sein, dass es nach­bar­recht­lich unbe­denk­lich ist. Ein Son­der­ge­biet "Frem­den­be­her­ber­gung und Cam­ping" hat aller­dings, so jeden­falls das

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Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz

Über­pla­nung eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses als Park­platz

Eine Bau­leit­pla­nung ist im Zwei­fel im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Bau­GB nicht erfor­der­lich, wenn die Gemein­de ein aku­tes städ­te­bau­li­ches Pro­blem auf­grei­fen will, aber kein Kon­zept dafür auf­wei­sen kann, wie die deut­lich mani­fes­tier­te man­geln­de Ver­kaufs­be­reit­schaft des Eigen­tü­mers des dafür benö­tig­ten Grund­stücks zu über­win­den wäre. Zu den nach § 2a Bau­GB in

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Ein Bauer gehört ins Dorf!

Ein Bau­er gehört ins Dorf!

Die Aus­wei­sung eines Dorf­ge­biets in einem Bebau­ungs­plan ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nur zuläs­sig, wenn in ihm auch land- oder forst­wirt­schaft­li­che Betrie­be unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Die Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter hat­ten sich mit einem im Rah­men der Nor­men­kon­trol­le ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan zu befas­sen, der in der Orts­mit­te eines land­wirt­schaft­lich gepräg­ten

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Einzelhandelskonzept zur Stärkung des Stadtzentrums

Ein­zel­han­dels­kon­zept zur Stär­kung des Stadt­zen­trums

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann ein in einem Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ter gene­rel­ler Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben durch das Ziel einer Stär­kung der in einem gesamt­städ­ti­schen Ein­zel­han­dels­kon­zept aus­ge­wie­se­nen Stadt­­­be­­zirks- und Orts­teil­zen­tren städ­te­bau­lich gerecht­fer­tigt sein. Die Klä­ge­rin möch­te in einem Misch­ge­biet im Stadt­ge­biet von Dort­mund einen Lebens­­­mi­t­­tel-Selbst­­be­­die­­nungs­­­markt mit 650 m² Ver­kaufs­flä­che errich­ten.

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Wohngebiet mit islamischen Kulturhaus

Wohn­ge­biet mit isla­mi­schen Kul­tur­haus

Ein isla­mi­sches Kul­tur­haus mit Moschee ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Das Ber­li­ner VG ver­pflich­te­te daher jetzt das Bezirks­amt Neu­kölln von Ber­lin, einen Bau­vor­be­scheid zur pla­nungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines isla­mi­schen Kul­tur­hau­ses mit Moschee in der Reu­ter­stra­ße zu ertei­len. In dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren war zu prü­fen,

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Kein Bordell im Mischgebiet

Kein Bor­dell im Misch­ge­biet

In einem Misch­ge­biet ist ein bor­dell­ähn­li­cher Betrieb unzu­läs­sig, denn die damit ein­her­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen beein­träch­ti­gen die Nach­barn erheb­lich und sind für die­se nicht zumut­bar. Die­se Ansicht ver­tritt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem aktu­el­len Ver­fah­ren des Einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Im zugrun­de lie­gen­den Fall bie­ten Pro­sti­tu­ier­te in acht Woh­nun­gen einer aus ins­ge­samt 60 Ein­hei­ten

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Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

Wind­ener­gie­an­la­gen mit Solar­un­ter­stüt­zung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass sich die erleich­ter­te Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich (Pri­vi­le­gie­rung) auch auf Solar­an­la­gen erstre­cken kann, deren Bei­trag zur Deckung des Eigen­ener­gie­be­darfs von Wind­ener­gie­an­la­gen erforscht wer­den soll.

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