Schlagwort: Bauprozess

Zivil­pro­zess­kos­ten wegen Bau­män­geln – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge wegen Bau­pla­nungs­män­geln

Eine iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge des vom Bau­herrn auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­me­nen Gene­ral­pla­ners gegen die von ihm beauf­trag­ten Fach­pla­ner auf Frei­stel­lung von den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Bau­herrn ist unzu­läs­sig. Eine Wider­kla­ge setzt nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhän­gi­ge Kla­ge vor­aus; der Wider­klä­ger muss ein Beklag­ter und der Wider­be­klag­te muss

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Streit­ver­kün­dung im Bau­pro­zess

Zu der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung auf­grund einer Streit­ver­kün­dung in einem Bau­pro­zess hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lug genom­men: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Umfang der ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Wir­kung der Streit­ver­kün­dung nicht durch den Streit­ge­gen­stand im Vor­pro­zess begrenzt. Die Wir­kung der erklär­ten Streit­ver­kün­dung rich­tet sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall noch

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Ver­spä­te­ter Vor­trag im Bau­pro­zess

Es ist nach­läs­sig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unter­neh­mer, der sich auf eine strei­ti­ge Wei­sung des Bau­lei­ters an sei­ne Mit­ar­bei­ter auf der Bau­stel­le beruft, jeden­falls bei einer über­schau­ba­ren Anzahl der in Betracht kom­men­den Mit­ar­bei­ter (im ent­schie­de­nen Fall 3 bis 4) nicht bereits wäh­rend des Ver­fah­rens

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