Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Beweisthema des beabsichtigen Beweisverfahrens sich mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede deckt In dem hier letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erstrebt
LesenSchlagwort: Baurecht
Ferienwohnungen – und ihre Genehmigung im reinen Wohngebiet
Dem Verordnungsgeber ist es verwehrt, in bestehende Bebauungspläne durch Änderungen der Baunutzungsverordnung hineinzuwirken. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Nachbarn stattgegeben, mit dem dieser sich gegen eine ausnahmsweise Nutzung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet gewehrt hat. Gleichzeitig ist die von
LesenEin fünftes Vollgeschoss – und der Denkmalschutz
Wird ein Kulturdenkmal durch ein Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, müssen die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Baugenehmigung für ein fünftes Vollgeschoss abgewiesen. Im Januar 2019 erhielt die Klägerin eine Genehmigung zum Neubau einer viergeschossigen
LesenDie Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses – durch den geplanten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses
Eine mögliche Minderung der Besonnung des Nachbargrundstücks in den Wintermonaten muss innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung hingenommen werden und stellt noch keine rücksichtslose Auswirkung dar. Die mit einer zulässigen Bebauung verbundenen Unannehmlichkeiten aufgrund des An- und Abfahrtsverkehr sind bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
LesenNachträgliche Baugenehmigung für Bordell
Ein Bordellbetrieb ist nur im Gewerbegebiet zulässig. Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wird eine atypische Fallgestaltung vorausgesetzt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen. Geklagt hat die Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung.
LesenHotelzimmer ohne Fenster
Da Hotelzimmer nicht dem Wohnen dienen, muss einem Hotel von der Vorschrift, dass Aufenthaltsräume unmittelbar ins Freie führende Fenster haben müssen, eine Ausnahme bewilligt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Hannover verpflichtet, der Hotelbetreiberin die grundsätzliche baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu
LesenDer Biergarten – und das angrenzende Wohngebiet
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grundstücksnutzung in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme in der Weise belastet, dass die störende Nutzung die von ihr ausgehenden Belästigungen in Grenzen halten und die benachbarte Wohnnutzung die Tatsache,
LesenDie Werbefläche an der Hauswand
Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst,
LesenZufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück
Vom Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück ist keine Abweichung zulässig. Es besteht kein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Herstellung der Bebaubarkeit einer abgetrennten Gartenfläche. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schleswig-holsteinischen Landesbauordnung verlangt für die Zulässigkeit eines
LesenDer sichtbehindernde Carport an der Grundstücksausfahrt
Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt grundsätzlich kein nachbarliches Abwehrrecht gegen eine Grenzbebauung oder sichtdichte Einfriedung, um ein besseres Ausfahren mit einem PKW vom eigenen Grundstück zu ermöglichen. Nachbarn können, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behördlich Erlaubnis, wie hier eine Ausnahme, nur dann mit
LesenStandsicherheit benachbarter Gebäude
Zwar ist davon auszugehen, dass grundsätzlich der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage selbst für die Standsicherheit seiner Anlage einzustehen hat, was aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V folgt. Andererseits kann er in gewissem Umfang darauf vertrauen, dass die für die Standsicherheit seiner bestehenden Anlage maßgeblichen Umstände nicht
LesenAbstandsrechtliche Privilegierung von Balkonen
Vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile sind nur dann als Balkone i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) innerhalb des Grenzabstands zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der
LesenRechtsnachfolge im Baurecht – und die bestandskräfte Beseitigungsverfügung
Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jedenfalls dann neben dem neuen Eigentumer auch der bisherige Eigentümer weiterhin zur Befolgung der Verfügung verpflichtet und
LesenMehrere privilegierte Vorbauten in der Abstandsfläche
Mehrere Vorbauten im Sinne des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor der Außenwand eines Gebäudes sind nach dieser Vorschrift nur dann abstandsflächenrechtlich privilegiert, wenn sie sich in ihrer Gesamtheit unterordnen und das Erscheinungsbild der Außenwand weiterhin dominiert. Nach § 5 Abs. 6 Nr 2 LBO Baden-Württemberg bleiben bei
LesenNutzungsuntersagung – Zelt versiegelt
Eine beabsichtigte Hüpfburgen-Veranstaltung mit Kleintierzoo auf einer als öffentliche Grünfläche in dem zu beachtenden Bebauungsplan ausgewiesenen „Hundewiese“ ist mit dieser bauplanungsrechtlichen Festsetzung nicht vereinbar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Genehmigung der Veranstaltung als auch zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, ist die Veranstaltung rechtswidrig und darf untersagt
LesenDie Fußballfahne in Nachbars Garten
Die Fahne eines Fußballvereins auf dem Grundstück eines Fans stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Mastes liegt keine eigene gewerbliche Betätigung, er stellt keine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Nachbarn abgewiesen, der
LesenDie Hütten und Zelte im Protestcamp
Die Zelte, Hütten und weitere Einrichtungen eines Protestcamps gelten als bauliche Anlage und bedürfen einer Baugenehmigung. So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall des Protestcamps gegen den Tagebau Hambach, das aufgrund einer baurechtlichen Verfügung zu beseitigen war. Der Eigentümer einer Wiese im Außenbereich hatte den gegen den Tagebau
LesenDie Nutzungsänderung zu Prostitutionszwecken
Eine vom Eigentümer beantragte Nutzungsänderung von Wohnnutzung in Nutzung zu Prostitutionszwecken verstößt dann gegen materielles Baurecht, wenn eine derartige Nutzung in dem Gebietstyp, in den das Hausanwesen eingebettet ist, nicht zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der Erteilung einer Nutzungsgenehmigung
LesenDas Mehrfamilienhaus in der Nachbarschaft
Durch die Baugenehmigung eines Mehrfamilienhauses werden die benachbarten Eigentümer von Einfamilienhäusern nicht in ihren Rechten verletzt, wenn bei dem Bauvorhaben die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden und das Nachbargebäude nicht „erdrückt“ und „eingemauert“ wird. Auch Einblickmöglichkeiten von den Balkonen in die Gärten der Einfamilienhäuser liegen in der Natur der Sache
LesenDie Veränderungssperre – und die maximale Geduld des Bauwilligen
Nur für einen Zeitraum von drei Jahren, in denen eine Bauleitplanung grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen abgeschlossen werden kann, sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich „einzufrieren“. Für eine weitere Verlängerung oder Erneuerung der Veränderungssperre ist das Vorliegen besonderer Umstände
LesenDer Lichthof fürs Untergeschoss des Nachbarn
Sind durch ein genehmigtes Bauvorhaben (Zweifamilienwohnhaus mit zwei Stellplätzen und einem ummauerten Lichthof) weder drittschützende Festsetzungen der Ortsbausatzung noch bauordnungsrechtliche Abstandsflächenbestimmungen betroffen und wirkt es sich nach Lage, Baukörper und Höhe nicht in rücksichtsloser Weise „erdrückend“ oder „einmauernd“ aus, so sind keine Rechte eines Besitzers eines angrenzenden Wohngrundstücks verletzt. Mit
LesenPlanungsfehler bei Abdichtungsarbeiten
Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier handwerklicher Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Wie detailliert diese Planung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind die Anforderungen an die Ausführung insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Boden- und Wasserverhältnisse und die
LesenDie Nutzungsuntersagung eines besetzten Hauses
Setzt der einschlägige Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich ist, und baurechtswidrige Zustände an den Gebäuden festgestellt worden sind, so ist eine sofortige Nutzungsuntersagung rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den
LesenKfz-Prüfhalle in Nachbarschaft eines Baugebiets
Wird eine Kfz-Prüfhalle auch nach ihrem Bau angesichts der topografischen Verhältnisse nicht Teil eines angrenzenden Baugebiets sein, so dass ihre Zulassung auch zu keiner Verfremdung dieses Gebietes führen kann, liegt kein Verstoß gegen den Anspruch der Nachbarn aus dem Baugebiet auf Gebietserhalt vor. Die genehmigte Kfz-Prüfhalle verstößt auch nicht gegen
LesenDie nicht-kirchliche Nutzung eines Pfarrsaals
Wurde ein Pfarrsaal in der Baugenehmigung als „Saal“ genehmigt, haben Anwohner später keinen Anspruch auf Unterbindung einer nicht-kirchlichen, kommerziellen Nutzung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken
LesenBeseitigungsverfügung bei Nebengebäuden
Ist durch Urteil bereits die materielle Baurechtswidrigkeit von Nebengebäuden festgestellt worden, so ist die Beseitigungsverfügung rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im Fall der Gaststätte „Burgschänke“ in St. Martin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich von St. Martin gelegenen Grundstücks. Er betreibt dort die Gaststätte
LesenWohnungsvermietung oder Beherbergungsstätte
Wenn Mietverträge mit einer Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten für Wohnungen bestehen und hoteltypische Dienstleistungen nur in einem eingeschränkten Umfang erbracht werden, hat die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte. Vielmehr besteht für die Mieter die Möglichkeit der eigenständigen Haushaltsführung und der unabhängigen Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises, weshalb
LesenGewährleistungsbürgschaft im VOB-Vertrag
Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung“, eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam. Eine solche formularmäßige Sicherungsabrede
LesenZahlungseinstellung beim VOB/B-Generalunternehmervertrag
Bei einer Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach VOB/B ist ein Grundurteil, ggf. in Verbindung mit einem Teilurteil, schon dann zulässig, wenn so viele Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, dass feststeht, dass der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgend einer Höhe besteht. Dann
LesenDer Architekt und das Bautagebuch
Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich gemäß § 634 BGB zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt.
LesenVergütungspauschalen bei der Kündigung eines Hausbauvertrages
§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15 % des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch
LesenAsylbewerberheim und die Nachbarrechte
Eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für eine neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt. Die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die nach einem Umbau nun als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber genutzt werden
LesenErforderliche Stellplätze für einen Einkaufsmarkt
Nach § 47 Abs. 2 NBauO müssen für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, Einstellplätze in solcher Zahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der baulichen Anlagen aufnehmen
LesenFörmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde
Ein Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an
LesenSt. Gereon – Umgebungsschutz für Baudenkmäler
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft der romanischen Kirche St. Gereon gestoppt und damit einem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln stattgegeben. Die von der Stadt gegen den Widerstand des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege genehmigte Erhöhung der
LesenZuschlag nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei weiteren Verfahren wieder mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. In seinem hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher Mehrvergütungsanspruch bestehen kann, wenn der Zuschlag ungeachtet der inzwischen verstrichenen
LesenBauvorhaben im Überschwemmungsgebiet
Die Verwirklichung eines Wohnhauses im Überschwemmungsgebiet der Mosel führt bei Hochwasser nicht zu Schäden am Gebäude des benachbarten Unterliegers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wandte sich gegen die einer Bauherrin erteilte wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung von dem Verbot, im Überschwemmungsgebiet der Mosel zu bauen. Beide Grundstücke liegen in
LesenEinarmiger Bandit im Stehausschank
Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, drei Geldspielgeräte aufgestellt, kann dies eine genehmigungsbedürftige Baumaßnahme sein. Nutzungsverbot und Beseitigung von Geldspielgeräten können schon wegen formeller Illegalität ausgesprochen und angeordnet werden. Dazu reicht es
LesenBaden-Württemberg novelliert seine Landesbauordnung
Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, ist sie heute in Kraft getreten. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Wichtigste Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, bei dem gegenüber dem üblichen Baugenehmigungsverfahren der Umfang der Prüfungen erheblich reduziert wurde. Mit Ausnahme des streitträchtigen Abstandflächenrechts werden in dem vereinfachten
LesenGebäudeeinmessung für das Liegenschaftskataster
Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist (hier: 1,2 m für einen Carport). Es ist nicht ermessensfehlerhaft,
LesenDer Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten und seine Rückzahlung
Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. Ein solcher Rückforderungsanspruch entsteht auch dann, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung
LesenPKW-Stellplätze und Stellplatzsatzung
Eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pkw-Stellplätzen im so genannten vereinfachten Verfahren kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit beantragte der
LesenKochen in der Garage
Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche
LesenDie Kuh Paula
Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass die Kuh „Paula“ weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten
LesenDer Blick auf Schloss Neuschwanstein
Der Blick auf das „Märchenschloss“ Neuschwanstein ist grundsätzlich nicht davor geschützt, durch Nachbarn verbaut zu werden. Mit dieser Begründung scheiterten jetzt drei Wohnungseigentümer, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung vorgingen, die das Landratsamt Ostallgäu den Nachbarn erteilt hatte. Die Wohnungen der Antragsteller gehören zu einem
LesenMehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren II
Im Anschluss an sein erstes Urteil zur Frage einer Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren hatte der Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden. Allerdings war es im jetzt zu entscheidenden Fall durch das Nachprüfungsverfahren eines Mitbieters nicht – wie im ersten
LesenDenkmalschutz aus künstlerischen Gründen
Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für eine – nicht genehmigungsfähige und daher zurück zu bauende – erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds niedrig., urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg in dem Fall eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses in Freiburg-Wiehre und bestätigte damit zum Teil eine Anordnung der Stadt Freiburg, einen ungenehmigten Dachausbau
LesenKeine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel
Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig. Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in der Eifel, das – nach erfolgreicher Erforschung – eine Anlage
LesenGummigeruch und Baugenehmigung
Der störende Gummigeruch Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25% der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem Verfahren, das jetzt beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängig war, wandte sich die Klägerin gegen eine
LesenWohnungsprostitution und Sperrbezirksverordnungen
Nach Art 297 EGStGB kann eine Landesregierung oder eine von ihr hierzu ermächtigte Landesbehörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern, für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets, unabhängig von der Zahl der
LesenMängelbeseitigung gegen Sicherheit
Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat dabei auf das Recht des Unternehmers,
LesenMehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem grundlegenden Problem belastet. Auch ein letztlich erfolgloses Nachprüfungsverfahren nimmt bisweilen
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