Der Biergarten – und das angrenzende Wohngebiet

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grundstücksnutzung in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme in der Weise belastet, dass die störende Nutzung die von ihr ausgehenden Belästigungen in Grenzen halten und die benachbarte Wohnnutzung die Tatsache,

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Die Werbefläche an der Hauswand

Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst,

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Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück

Vom Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück ist keine Abweichung zulässig. Es besteht kein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Herstellung der Bebaubarkeit einer abgetrennten Gartenfläche. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schleswig-holsteinischen Landesbauordnung verlangt für die Zulässigkeit eines

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Standsicherheit benachbarter Gebäude

Zwar ist davon auszugehen, dass grundsätzlich der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage selbst für die Standsicherheit seiner Anlage einzustehen hat, was aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V folgt. Andererseits kann er in gewissem Umfang darauf vertrauen, dass die für die Standsicherheit seiner bestehenden Anlage maßgeblichen Umstände nicht

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Nutzungsuntersagung – Zelt versiegelt

Eine beabsichtigte Hüpfburgen-Veranstaltung mit Kleintierzoo auf einer als öffentliche Grünfläche in dem zu beachtenden Bebauungsplan ausgewiesenen “Hundewiese” ist mit dieser bauplanungsrechtlichen Festsetzung nicht vereinbar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Genehmigung der Veranstaltung als auch zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, ist die Veranstaltung rechtswidrig und darf untersagt

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Die Fußballfahne in Nachbars Garten

Die Fahne eines Fußballvereins auf dem Grundstück eines Fans stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Mastes liegt keine eigene gewerbliche Betätigung, er stellt keine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Nachbarn abgewiesen, der

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Die Hütten und Zelte im Protestcamp

Die Zelte, Hütten und weitere Einrichtungen eines Protestcamps gelten als bauliche Anlage und bedürfen einer Baugenehmigung. So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall des Protestcamps gegen den Tagebau Hambach, das aufgrund einer baurechtlichen Verfügung zu beseitigen war. Der Eigentümer einer Wiese im Außenbereich hatte den gegen den Tagebau

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Die Nutzungsänderung zu Prostitutionszwecken

Eine vom Eigentümer beantragte Nutzungsänderung von Wohnnutzung in Nutzung zu Prostitutionszwecken verstößt dann gegen materielles Baurecht, wenn eine derartige Nutzung in dem Gebietstyp, in den das Hausanwesen eingebettet ist, nicht zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der Erteilung einer Nutzungsgenehmigung

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Das Mehrfamilienhaus in der Nachbarschaft

Durch die Baugenehmigung eines Mehrfamilienhauses werden die benachbarten Eigentümer von Einfamilienhäusern nicht in ihren Rechten verletzt, wenn bei dem Bauvorhaben die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden und das Nachbargebäude nicht “erdrückt” und “eingemauert” wird. Auch Einblickmöglichkeiten von den Balkonen in die Gärten der Einfamilienhäuser liegen in der Natur der Sache

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Die Veränderungssperre – und die maximale Geduld des Bauwilligen

Nur für einen Zeitraum von drei Jahren, in denen eine Bauleitplanung grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen abgeschlossen werden kann, sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich „einzufrieren“. Für eine weitere Verlängerung oder Erneuerung der Veränderungssperre ist das Vorliegen besonderer Umstände

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Der Lichthof fürs Untergeschoss des Nachbarn

Sind durch ein genehmigtes Bauvorhaben (Zweifamilienwohnhaus mit zwei Stellplätzen und einem ummauerten Lichthof) weder drittschützende Festsetzungen der Ortsbausatzung noch bauordnungsrechtliche Abstandsflächenbestimmungen betroffen und wirkt es sich nach Lage, Baukörper und Höhe nicht in rücksichtsloser Weise „erdrückend“ oder „einmauernd“ aus, so sind keine Rechte eines Besitzers eines angrenzenden Wohngrundstücks verletzt. Mit

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Planungsfehler bei Abdichtungsarbeiten

Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier handwerklicher Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Wie detailliert diese Planung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind die Anforderungen an die Ausführung insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Boden- und Wasserverhältnisse und die

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Die Nutzungsuntersagung eines besetzten Hauses

Setzt der einschlägige Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich ist, und baurechtswidrige Zustände an den Gebäuden festgestellt worden sind, so ist eine sofortige Nutzungsuntersagung rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den

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Kfz-Prüfhalle in Nachbarschaft eines Baugebiets

Wird eine Kfz-Prüfhalle auch nach ihrem Bau angesichts der topografischen Verhältnisse nicht Teil eines angrenzenden Baugebiets sein, so dass ihre Zulassung auch zu keiner Verfremdung dieses Gebietes führen kann, liegt kein Verstoß gegen den Anspruch der Nachbarn aus dem Baugebiet auf Gebietserhalt vor. Die genehmigte Kfz-Prüfhalle verstößt auch nicht gegen

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Die nicht-kirchliche Nutzung eines Pfarrsaals

Wurde ein Pfarrsaal in der Baugenehmigung als “Saal” genehmigt, haben Anwohner später keinen Anspruch auf Unterbindung einer nicht-kirchlichen, kommerziellen Nutzung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken

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Beseitigungsverfügung bei Nebengebäuden

Ist durch Urteil bereits die materielle Baurechtswidrigkeit von Nebengebäuden festgestellt worden, so ist die Beseitigungsverfügung rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im Fall der Gaststätte “Burgschänke” in St. Martin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich von St. Martin gelegenen Grundstücks. Er betreibt dort die Gaststätte

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Wohnungsvermietung oder Beherbergungsstätte

Wenn Mietverträge mit einer Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten für Wohnungen bestehen und hoteltypische Dienstleistungen nur in einem eingeschränkten Umfang erbracht werden, hat die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte. Vielmehr besteht für die Mieter die Möglichkeit der eigenständigen Haushaltsführung und der unabhängigen Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises, weshalb

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Gewährleistungsbürgschaft im VOB-Vertrag

Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der “zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung”, eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam. Eine solche formularmäßige Sicherungsabrede

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Der Architekt und das Bautagebuch

Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich gemäß § 634 BGB zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt.

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Asylbewerberheim und die Nachbarrechte

Eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für eine neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt. Die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die nach einem Umbau nun als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber genutzt werden

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