Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

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Die Wer­be­flä­che an der Haus­wand

Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie ange­bracht

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Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te

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Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt

Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück zu ermög­li­chen. Nach­barn kön­nen, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behörd­lich Erlaub­nis, wie hier eine Aus­nah­me, nur dann mit Erfolg anfech­ten,

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Stand­si­cher­heit benach­bar­ter Gebäu­de

Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass grund­sätz­lich der Bau­herr einer bestehen­den bau­li­chen Anla­ge selbst für die Stand­si­cher­heit sei­ner Anla­ge ein­zu­ste­hen hat, was aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V folgt. Ande­rer­seits kann er in gewis­sem Umfang dar­auf ver­trau­en, dass die für die Stand­si­cher­heit sei­ner bestehen­den Anla­ge maß­geb­li­chen Umstän­de nicht zu sei­nen

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Abstands­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung von Bal­ko­nen

Vor die Gebäu­de­au­ßen­wand vor­tre­ten­de Gebäu­de­tei­le sind nur dann als Bal­ko­ne i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) inner­halb des Grenz­ab­stands zuläs­sig, wenn sie eine gewis­se Grö­ße nicht über­schrei­ten. Ins­be­son­de­re aus dem Sinn und Zweck der Grenz­ab­stands­vor­schrif­ten und der ent­spre­chen­den Pri­vi­le­gie­run­gen folgt, dass Bal­ko­ne

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Rechts­nach­fol­ge im Bau­recht – und die bestands­kräf­te Besei­ti­gungs­ver­fü­gung

Besteht eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und geht das Eigen­tum an dem Bau­grund­stück anschlie­ßend auf einen Drit­ten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jeden­falls dann neben dem neu­en Eigen­tu­mer auch der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer wei­ter­hin zur Befol­gung der Ver­fü­gung ver­pflich­tet und darf die Ver­fü­gung ihm

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Meh­re­re pri­vi­le­gier­te Vor­bau­ten in der Abstands­flä­che

Meh­re­re Vor­bau­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor der Außen­wand eines Gebäu­des sind nach die­ser Vor­schrift nur dann abstands­flä­chen­recht­lich pri­vi­le­giert, wenn sie sich in ihrer Gesamt­heit unter­ord­nen und das Erschei­nungs­bild der Außen­wand wei­ter­hin domi­niert. Nach § 5 Abs. 6 Nr 2 LBO Baden-Wür­t­­te­m­berg blei­ben bei der Bemes­sung der Abstands­flä­che Vor­bau­ten wie

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung – Zelt ver­sie­gelt

Eine beab­sich­tig­te Hüpf­bur­gen-Ver­­an­stal­­tung mit Klein­tier­zoo auf einer als öffent­li­che Grün­flä­che in dem zu beach­ten­den Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen "Hun­de­wie­se" ist mit die­ser bau­pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung nicht ver­ein­bar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Geneh­mi­gung der Ver­an­stal­tung als auch zur Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, ist die Ver­an­stal­tung rechts­wid­rig und darf unter­sagt

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Die Fuß­ball­fah­ne in Nach­bars Gar­ten

Die Fah­ne eines Fuß­ball­ver­eins auf dem Grund­stück eines Fans stellt kei­ne wohn­ge­biets­frem­de Nut­zung dar. In dem Auf­stel­len des Mas­tes liegt kei­ne eige­ne gewerb­li­che Betä­ti­gung, er stellt kei­ne Wer­be­an­la­ge im bau­recht­li­chen Sin­ne dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Nach­barn abge­wie­sen, der

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Die Hüt­ten und Zel­te im Pro­test­camp

Die Zel­te, Hüt­ten und wei­te­re Ein­rich­tun­gen eines Pro­test­camps gel­ten als bau­li­che Anla­ge und bedür­fen einer Bau­ge­neh­mi­gung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Pro­test­camps gegen den Tage­bau Ham­bach, das auf­grund einer bau­recht­li­chen Ver­fü­gung zu besei­ti­gen war. Der Eigen­tü­mer einer Wie­se im Außen­be­reich hat­te den gegen den Tage­bau

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Die Nut­zungs­än­de­rung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Eine vom Eigen­tü­mer bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung von Wohn­nut­zung in Nut­zung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken ver­stößt dann gegen mate­ri­el­les Bau­recht, wenn eine der­ar­ti­ge Nut­zung in dem Gebiets­typ, in den das Haus­an­we­sen ein­ge­bet­tet ist, nicht zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der Ertei­lung einer Nut­zungs­ge­neh­mi­gung

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Das Mehr­fa­mi­li­en­haus in der Nach­bar­schaft

Durch die Bau­ge­neh­mi­gung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses wer­den die benach­bar­ten Eigen­tü­mer von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern nicht in ihren Rech­ten ver­letzt, wenn bei dem Bau­vor­ha­ben die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Abstän­de ein­ge­hal­ten wer­den und das Nach­bar­ge­bäu­de nicht "erdrückt" und "ein­ge­mau­ert" wird. Auch Ein­blick­mög­lich­kei­ten von den Bal­ko­nen in die Gär­ten der Ein­fa­mi­li­en­häu­ser lie­gen in der Natur der Sache

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Die Ver­än­de­rungs­sper­re – und die maxi­ma­le Geduld des Bau­wil­li­gen

Nur für einen Zeit­raum von drei Jah­ren, in denen eine Bau­leit­pla­nung grund­sätz­lich auch unter schwie­ri­gen Umstän­den abge­schlos­sen wer­den kann, sieht das Gesetz grund­sätz­lich die Mög­lich­keit vor, mit­tels einer Ver­än­de­rungs­sper­re die bau­recht­li­chen Zustän­de auf Grund­stü­cken im Plan­be­reich „ein­zu­frie­ren“. Für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung oder Erneue­rung der Ver­än­de­rungs­sper­re ist das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de

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Der Licht­hof fürs Unter­ge­schoss des Nach­barn

Sind durch ein geneh­mig­tes Bau­vor­ha­ben (Zwei­fa­mi­li­en­wohn­haus mit zwei Stell­plät­zen und einem ummau­er­ten Licht­hof) weder dritt­schüt­zen­de Fest­set­zun­gen der Orts­bau­sat­zung noch bau­ord­nungs­recht­li­che Abstands­flä­chen­be­stim­mun­gen betrof­fen und wirkt es sich nach Lage, Bau­kör­per und Höhe nicht in rück­sichts­lo­ser Wei­se „erdrü­ckend“ oder „ein­mau­ernd“ aus, so sind kei­ne Rech­te eines Besit­zers eines angren­zen­den Wohn­grund­stücks ver­letzt. Mit

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Pla­nungs­feh­ler bei Abdich­tungs­ar­bei­ten

Die Pla­nung der Abdich­tung eines Bau­werks muss bei ein­wand­frei­er hand­werk­li­cher Aus­füh­rung zu einer fach­lich rich­ti­gen, voll­stän­di­gen und dau­er­haf­ten Abdich­tung füh­ren. Wie detail­liert die­se Pla­nung sein muss, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Maß­geb­lich sind die Anfor­de­run­gen an die Aus­füh­rung ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der vor­han­de­nen Boden- und Was­ser­ver­hält­nis­se und die

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Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines besetz­ten Hau­ses

Setzt der ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan für ein bestimm­tes Gebiet ein Indus­trie­ge­biet fest, in dem eine Wohn­nut­zung sowie eine Nut­zung zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken nur aus­nahms­wei­se mög­lich ist, und bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de an den Gebäu­den fest­ge­stellt wor­den sind, so ist eine sofor­ti­ge Nut­zungs­un­ter­sa­gung rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den

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Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Bau­ge­biets

Wird eine Kfz-Prüf­hal­­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil eines angren­zen­den Bau­ge­biets sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kann, liegt kein Ver­stoß gegen den Anspruch der Nach­barn aus dem Bau­ge­biet auf Gebiets­er­halt vor. Die geneh­mig­te Kfz-Prüf­hal­­le ver­stößt auch nicht gegen

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Die nicht-kirch­li­che Nut­zung eines Pfarr­saals

Wur­de ein Pfarr­saal in der Bau­ge­neh­mi­gung als "Saal" geneh­migt, haben Anwoh­ner spä­ter kei­nen Anspruch auf Unter­bin­dung einer nicht-kir­ch­­li­chen, kom­mer­zi­el­len Nut­zung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge einer Nach­ba­rin auf Ver­pflich­tung der Stadt Ras­tatt, der orts­an­säs­si­gen Pfarr­ge­mein­de die Nut­zung des Gemein­de­saals der Pfarr­kir­che zu ande­ren als kirch­li­chen Zwe­cken

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Besei­ti­gungs­ver­fü­gung bei Neben­ge­bäu­den

Ist durch Urteil bereits die mate­ri­el­le Bau­rechts­wid­rig­keit von Neben­ge­bäu­den fest­ge­stellt wor­den, so ist die Besei­ti­gungs­ver­fü­gung recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße im Fall der Gast­stät­te "Burg­schän­ke" in St. Mar­tin ent­schie­den. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines im Außen­be­reich von St. Mar­tin gele­ge­nen Grund­stücks. Er betreibt dort die Gast­stät­te

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Woh­nungs­ver­mie­tung oder Beher­ber­gungs­stät­te

Wenn Miet­ver­trä­ge mit einer Nut­zungs­dau­er von drei bis acht Mona­ten für Woh­nun­gen bestehen und hotel­ty­pi­sche Dienst­leis­tun­gen nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang erbracht wer­den, hat die Ver­mie­tung daher nicht das Geprä­ge einer Beher­ber­gungs­stät­te. Viel­mehr besteht für die Mie­ter die Mög­lich­keit der eigen­stän­di­gen Haus­halts­füh­rung und der unab­hän­gi­gen Gestal­tung des häus­li­chen Wir­kungs­krei­ses, wes­halb

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Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft im VOB-Ver­trag

Eine in einem VOB-Ver­­­trag ent­hal­te­ne Klau­sel des Auf­trag­ge­bers, mit der "zur Siche­rung der ver­trags­ge­mä­ßen Abwick­lung der Leis­tun­gen nach der Abnah­me, ins­be­son­de­re Gewähr­leis­tung", eine Siche­rung von 5 % der Abrech­nungs­sum­me ver­ein­bart wird und Bürg­schaf­ten unter Ver­zicht auf die Ein­re­de gemäß § 768 BGB aus­zu­stel­len sind, ist unwirk­sam. Eine sol­che for­mu­lar­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­re­de zur

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Der Archi­tekt und das Bau­ta­ge­buch

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en, dass für Inhalt und Umfang der werk­ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten des Archi­tek­ten das Leis­tungs­bild des § 15 Abs. 2 HOAI ent­spre­chend gilt, hat der Archi­tekt ein Bau­ta­ge­buch zu füh­ren. Kommt der Archi­tekt die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, ist der Bestel­ler grund­sätz­lich gemäß § 634 BGB zur Min­de­rung des Archi­tek­ten­ho­no­rars berech­tigt. Die

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Ver­gü­tungs­pau­scha­len bei der Kün­di­gung eines Haus­bau­ver­tra­ges

§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leit­bild für die Ver­ein­ba­rung von Ver­gü­tungs­pau­scha­len im Fal­le einer frei­en Kün­di­gung. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mers ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­pau­scha­lie­rung auf 15 % des Teil­be­trags aus dem Gesamt­preis, der auf den Teil der Leis­tun­gen ent­fällt, die der Unter­neh­mer bis zu einer frei­en Kün­di­gung noch nicht aus­ge­führt

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Asyl­be­wer­ber­heim und die Nach­bar­rech­te

Eine Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber ver­letzt kei­ne Nach­bar­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für eine neue Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber in Dort­mund abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler, Nach­barn einer ehe­ma­li­gen Gehör­lo­sen­schu­le, die nach einem Umbau nun als Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber genutzt wer­den

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