Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie

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Wann lohnt sich ein Bau­spar­ver­trag?

Der Bau­spar­ver­trag war und ist hier­zu­lan­de eine beson­ders belieb­te Mög­lich­keit, um Geld sicher und lang­fris­tig anzu­le­gen. Es han­delt sich hier­bei um ein Finanz­pro­dukt mit gerin­gem Risi­ko und einer eher gerin­gen Ren­di­te. Wer nicht mit Akti­en han­deln möch­te und trotz­dem Geld zurück­le­gen will, statt es auf dem Giro­kon­to anzu­sam­meln, für den

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Die Dar­le­hens­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­spar­ver­tra­ges ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel "Mit Beginn der Dar­le­hens­aus­zah­lung wird eine Dar­le­hens­ge­bühr in Höhe von 2 % des Bau­spar­dar­le­hens … fäl­lig und dem Bau­spar­dar­le­hen zuge­schla­gen (Dar­le­hens­schuld)." unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs.

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Dar­le­hens­ge­büh­ren in Bau­spar­ver­trä­gen

Eine vor­for­mu­lier­te Bestim­mung über eine "Dar­le­hens­ge­bühr" in Bau­spar­ver­trä­gen in Höhe von 2 Pro­zent der Dar­le­hens­sum­me ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen eine eine in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge (ABB) der beklag­ten Bau­spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel gewandt, wonach mit Beginn der Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens

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Kün­di­gung eines Bau­spar­ver­tra­ges durch die Bank

Ein Bau­spar­ver­trag darf von der Bau­spar­kas­se gekün­digt wer­den, damit sie nicht mehr zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Zin­sen ver­pflich­tet ist, wenn der Bau­spar­ver­trag bereits seit län­ge­rem zutei­lungs­reif ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines seit 10 Jah­ren zutei­lungs­rei­fen Bau­spar­ver­tra­ges ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des

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Bau­spar­kon­to für Ehe­gat­ten

Schlie­ßen Ehe­part­ner gemein­sam einen Bau­spar­ver­trag, ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kon­to­kor­rent­kon­to, das die Bau­spar­kas­se für sie führt, ein "Oder-Kon­­to" ist und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben. Zu dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit war es gekom­men,

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