Kün­di­gungs­recht für Bau­spar­kas­sen

Eine Bau­spar­kas­se kann Bau­spar­ver­trä­ge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kün­di­gen, wenn die Ver­trä­ge seit mehr als zehn Jah­ren zutei­lungs­reif sind. Dies gilt auch dann, wenn die­se noch nicht voll bespart sind.

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Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn bezüg­lich eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer bei Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­lehns ange­fal­le­nen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart nicht durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben wor­den . Der Bau­spa­rer hat den nun­mehr zurück­ge­for­der­ten Betrag bereits mit Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens an ihn am 01.01.2007 an die Bau­spar­kas­se geleis­tet.

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Der Bau­spar­ver­trag – und die Dar­lehns­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Dar­le­hens­ge­bühr" aus­be­dun­gen wird, stellt jeden­falls dann eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar, wenn die Bau­spar­kas­se die hier­durch gene­rier­ten Erträ­ge für sich selbst ver­ein­nahmt . Eine Klau­sel, durch wel­che für ein Bau­spar­dar­le­hens­kon­to im Wege

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Rück­for­de­rung rechts­grund­los gezahl­ter Dar­lehns­ge­büh­ren – und die Ver­jäh­rung

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Dar­le­hens­ge­büh­ren ist wegen der unkla­ren Rechts­la­ge zumin­dest bis zum Ablauf des Jah­res 2011 hin­aus­ge­scho­ben. Dies gilt nicht für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Kon­to­ge­büh­ren. Ist die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung der Dar­le­hens­ge­bühr unwirk­sam, kann der Bau­spa­rer grund­sätz­lich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

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Bau­spar­ver­trag – und die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung einer Gebühr, mit wel­cher die Füh­rung eines Dar­le­hens­kon­tos bepreist wird, ist unwirk­sam . Inso­weit sind kei­ne Beson­der­hei­ten des Bau­spar­ver­trags erkenn­bar, die eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen wür­den, ins­be­son­de­re han­delt es sich auch beim Füh­ren eines Dar­le­hens­kon­tos nicht um eine Tätig­keit, die auch im Kol­lek­ti­v­in­ter­es­se erbracht wer­den wür­de. Soweit

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Das Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bau­spa­rers

§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung auf Bau­spar­ver­trä­ge. Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bau­spa­rers auf Fort­be­stand des Bau­spar­ver­tra­ges ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig und begrün­det. Bei einem Bau­spar­ver­trag han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beson­der­heit, dass Bau­spar­kas­se und Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens ihre jewei­li­gen

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Dar­le­hens­ge­bühr im Bau­spar­ver­trag

Das Land­ge­richt Heil­bronn hält die Dar­le­hens­ge­bühr bestim­men­de all­ge­mei­ne Bau­spar­be­din­gung für prüf­fä­hig und wirk­sam. Da die Erhe­bung von Dar­le­hens­ge­büh­ren bau­spar­spe­zi­fisch ist und die­se Beson­der­heit die mate­ri­el­len Wer­tun­gen im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le beein­flusst, kön­nen Bau­spar­kas­sen Dar­le­hens­ge­büh­ren bei der Inan­spruch­nah­me von Bau­spar­dar­le­hen ver­lan­gen. Die Erhe­bung der Dar­le­hens­ge­bühr hat die Bau­spar­kas­se im hier ent­schie­de­nen

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Die Dar­lehns­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Die Ver­ein­ba­rung einer Dar­le­hens­ge­bühr in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Bau­spa­rers und des­halb unwirk­sam. Die Dar­le­hens­ge­bühr ist weder eine Bear­bei­tungs­ge­bühr noch eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de, son­dern eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­­ne­­ben­a­b­­re­­de- Dies war durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Bereits nach dem Wort­laut der Bestim­mung

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Die Bera­tungs­pflich­ten der Bau­spar­kas­se

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te sich aktu­ell mit drei Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Deut­sche Bau­spar­kas­se Bade­nia zu befas­sen, in denen die Klä­ger von der beklag­ten Bau­spar­kas­se Scha­dens­er­satz wegen ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb und der Finan­zie­rung einer ver­mie­te­ten oder zu ver­mie­ten­den Eigen­tums­woh­nung ver­lan­gen. In allen drei Fäl­len erwar­ben die Klä­ger

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Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Bade­nia-Bau­spar­kas­se

Seit gerau­mer Zeit ist die Bau­spar­kas­se Bade­nia wegen der Finan­zie­rung bestimm­ter, von der Fa. H&B ver­mit­tel­ter Anla­ge­im­mo­bi­li­en in der Kri­tik. Allein beim Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sind der­zeit ca. 75 Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Bade­nia im Beru­fungs­ver­fah­ren anhän­gig. Nun­mehr hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem die­ser Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Immo­bi­li­en­käu­fer

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Die Kün­di­gung eines Bau­spar­ver­tra­ges

Eine Bau­spar­kas­se kann einen voll­stän­dig bis zur Bau­spar­sum­me ange­spar­ten Bau­spar­ver­trag ordent­lich kün­di­gen. Die Kün­di­gung des Bau­spar­dar­le­hens­ver­trags durch die Bau­spar­kas­se ist gemäß § 488 Abs. 3 BGB (hier: i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) wirk­sam. Die herr­schen­de Mei­nung sieht in dem Bau­spar­ver­trag einen ein­heit­li­chen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beson­der­heit, dass Bau­spar­kas­se und Bau­spa­rer

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Abschluss­ge­büh­ren einer Bau­spar­kas­se

Eine Klau­sel über Abschluss­ge­büh­ren in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Der Klä­ger des der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die Beklag­te ist eine Bau­spar­kas­se. Die Bau­spar­kas­se ver­wen­det

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Gebüh­ren­ver­zicht zuguns­ten von Mit­ar­bei­tern eines Ver­triebs­part­ners

Der Umstand, dass eine Bau­spar­kas­se sowohl bei Arbeit­neh­mern ihrer "Part­ner­ban­ken" als auch bei ihren frei­en Han­dels­ver­tre­tern und deren Arbeit­neh­mern sowie den Beschäf­tig­ten ande­rer genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men und Koope­ra­ti­ons­part­ner auf die Erhe­bung von Abschluss­ge­büh­ren ver­zich­tet, begrün­det Zwei­fel dar­an, ob die­ser Gebüh­ren­vor­teil Arbeits­lohn ist. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der

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Bau­spar­kon­to für Ehe­gat­ten

Schlie­ßen Ehe­part­ner gemein­sam einen Bau­spar­ver­trag, ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kon­to­kor­rent­kon­to, das die Bau­spar­kas­se für sie führt, ein "Oder-Kon­­to" ist und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben. Zu dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit war es gekom­men,

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