Hausbau

Der Unfall auf der Bau­stel­le – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch einer Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher auf Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern für

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Der frei­lie­gen­de Trep­pen­lauf auf der Baustelle

Die Pflicht, einen frei­lie­gen­den Trep­pen­lauf auf einer Bau­stel­le mit einer Absturz­si­che­rung zu ver­se­hen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bau­ar­bei­ten“ erst bei einer an der jewei­li­gen Absturz­kan­te zu mes­sen­den Absturz­hö­he von mehr als einem Meter. Mit die­ser Begrün­dung befand der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall, in dem

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Hausbau

Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Mietmangel

Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bauherrn

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die die im kon­kre­ten Fall zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten durch Bestim­mun­gen über Sicher­heits­maß­nah­men kon­kre­ti­sie­ren, wen­den sich nur an ihn. Sie sol­len die Ver­si­cher­ten vor den typi­schen Gefähr­dun­gen des jewei­li­gen Gewer­bes schüt­zen. Die­sen Zweck

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Miet­min­de­rung wegen Baulärms

Die Min­de­rung von Mie­te für eine Woh­nung, die nach dem Ein­zug der Mie­te­rin von erheb­li­chen Bau­im­mis­sio­nen auf einem Nach­bar­grund­stück betrof­fen ist, kann für die Dau­er der Bau­maß­nah­men gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mie­te­rin den Miet­ver­trag über die in Ber­­lin-Mit­­­te gele­ge­ne Woh­nung im Jahr 2000

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Baulärm

Bei Män­geln des Lärm­schutz­kon­zepts für die Bau­pha­se kön­nen Betrof­fe­ne die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Planer­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf

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Bau­lärm – und das Ein­schrei­ten der Behörde

Nr. 4.1 AVV Bau­lärm ent­bin­det den Betrei­ber einer Bau­stel­le nicht von der Ver­pflich­tung, die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te der Nr. 3.01.1 AVV Bau­lärm sicher­zu­stel­len, wenn ihm die Ein­hal­tung die­ser Wer­te durch behörd­li­che Ver­fü­gung auf­ge­ge­ben wor­den ist. Die Rege­lung der Nr. 4.1 AVV Bau­lärm, wonach bei Über­schrei­ten des Ein­greif­richt­werts (Immis­si­ons­richt­wert zuzüg­lich 5 dB(A)

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Die län­ger­fris­ti­ge Tätig­keit auf einer Bau­stel­le – und die regel­mä­ßi­ge Arbeitsstätte

Eine aus­wär­ti­ge (Groß-)Baustelle ist kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeit­neh­mer fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich auch

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Die Bau­stel­le im Win­ter – und der Geh­weg auf der gegen­über­lie­gen­den Straßenseite

Es ist aus Grün­den der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht erfor­der­lich, trotz eines auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te vor­han­de­nen Geh­wegs in einem Bau­stel­len­be­reich zusätz­lich einen Not­weg für Fuß­gän­ger offen zu hal­ten, um die­sen bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen an die­ser Stel­le ein Über­que­ren der Stra­ße zu erspa­ren. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der­je­ni­ge, der eine

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„Tätig­wer­den“ von Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber auf Baustellen

Die Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plans ist nicht von der Fra­ge abhän­gig, ob die Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber gleich­zei­tig oder nach­ein­an­der auf einer Bau­stel­le mit gefähr­li­chen Arbei­ten gem. § 2 Abs. 3 Bau­stellV tätig wer­den. Die Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan trifft gem. § 4 i. V. m. § 2 Abs.

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