Grund­stücks­kauf mit Bau­trä­ger­ver­trag – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Ver­äu­ße­rer schul­det in den Fäl­len des ein­heit­li­chen Erwerbs­vor­gangs die Grund­er­werb­steu­er in vol­ler Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, son­dern ein Drit­ter zivil­recht­lich zur Gebäu­de­er­rich­tung ver­pflich­tet ist. Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stücks­kauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegen­leis­tung u.a.

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Grund­er­werb­steu­er – und die Bau­kos­ten

Ist der Erwer­ber eines Grund­stücks beim Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags hin­sicht­lich des "Ob" und "Wie" der Bebau­ung gebun­den, wird das erwor­be­ne Grund­stück erst dann im bebau­ten Zustand Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, wenn der Bau­er­rich­tungs­ver­trag geschlos­sen wird. Der Abschluss des Bau­er­rich­tungs­ver­trags ist ein nach­träg­li­ches Ereig­nis, wel­ches die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er auf den Zeit­punkt

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Die nicht aus­ge­üb­te Auf­las­sungs­voll­macht der Notar­an­ge­stell­ten

Ein Notar ver­letzt sei­ne Amts­pflich­ten nicht dadurch, dass er es unter­lässt, auf sei­ne Ange­stell­ten ein­zu­wir­ken, namens der Bau­trä­ge­rin die Auf­las­sung der gekauf­ten Eigen­tums­woh­nung auf die Erwer­ber in Unter­voll­macht zu erklä­ren. Dabei kann auf sich beru­hen, ob ein Notar ver­pflich­tet ist, sei­ne Ange­stell­ten zur Aus­übung einer wirk­sam erteil­ten Voll­macht anzu­wei­sen. Die­se

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Bau­vor­ga­ben des Grund­stücks­ver­käu­fers – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grund­er­werb­steu­er

Die Ver­pflich­tung des Erwer­bers, das im Zeit­punkt des Erwerbs noch unbe­bau­te Grund­stück als­bald nach den gestal­te­ri­schen Vor­ga­ben der Ver­äu­ße­rer­sei­te zu bebau­en, reicht für sich allein nicht aus um anzu­neh­men, dass der Erwer­ber das Grund­stück im bebau­ten Zustand erwirbt. Hin­zu­kom­men muss, dass das vom Erwer­ber mit der Bebau­ung beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­men in

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Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen. Die Ankün­di­gung des Notars in

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Ein­heit­li­cher Erwerbs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht

Der Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er anzu­set­zen­de Gegen­leis­tung rich­tet, wird zunächst durch das den Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfül­len­de zivil­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem

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Die Bau­kos­ten in der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er

Ver­pflich­tet sich der Grund­stücks­ver­käu­fer ledig­lich zur Errich­tung des Roh­baus und beauf­tragt der Erwer­ber Drit­te mit den Aus­bau­ar­bei­ten, setzt die Ein­be­zie­hung der hier­für auf­ge­wen­de­ten Kos­ten in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er vor­aus, dass die spä­ter mit dem Aus­bau beauf­trag­ten Unter­neh­men im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Grund­stücks­kauf­ver­trags mit dem Grund­stücks­ver­käu­fer per­so­nell, wirt­schaft­lich oder

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Grund­er­werb­steu­er auf die Bau­er­rich­tungs­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat wei­ter­hin kei­ne Beden­ken gegen die Recht­spre­chung zum ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht und die hier­durch ggfs. erfol­gen­de Ein­be­zie­hung von Bau­er­rich­tungs­kos­ten in die grund­er­werb­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge. Der Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er anzu­set­zen­de Gegen­leis­tung rich­tet, wird

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Der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht

Der Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er anzu­set­zen­de Gegen­leis­tung rich­tet, wird zunächst durch das den Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfül­len­de zivil­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem

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Die letz­te Rate nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, wonach der Ver­käu­fer die letz­te Rate in Höhe von 3, 5 % der Ver­trags­sum­me "nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung" for­dern darf, ist so zu ver­ste­hen, dass nicht nur sämt­li­che Arbei­ten erbracht sein müs­sen, son­dern auch kei­ne Män­gel vor­han­den sein dür­fen. Dies gilt

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Die vom Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist

Eine von dem Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist, nach der der Erwer­ber an sein Ange­bot auf Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags für sechs Wochen oder län­ger gebun­den ist, über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge gesetz­li­che Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesent­lich; sie ist nur dann nicht unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 308

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Ein­heit­li­cher Erwerbs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht

Eine umfang­rei­che Vor­pla­nung sei­tens der Ver­äu­ße­rer­sei­te reicht für sich allein nicht aus um anzu­neh­men, dass der Erwer­ber das – im Zeit­punkt des Erwerbs noch unbe­bau­te oder unsa­nier­te – Grund­stück im bebau­ten oder sanier­ten Zustand erwirbt. Hin­zu­kom­men muss, dass die auf der Ver­äu­ße­rer­sei­te han­deln­den Per­so­nen auch zur Ver­än­de­rung des kör­per­li­chen Zustands

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Ein­par­ken in 3 Zügen – der neue Tief­ga­ra­gen­stell­platz

Ein Tief­ga­ra­gen­stell­platz, der zusam­men mit einer neu errich­te­ten Eigen­tums­woh­nung erwor­ben wird, muss bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung für einen durch­schnitt­li­chen Fah­rer in zumut­ba­rer Wei­se nutz­bar sein. Dies ist der Fall, wenn das Ein­par­ken nicht mehr als 3 Fahr­be­we­gun­gen und das Aus­par­ken nicht mehr als 4 Fahr­be­we­gun­gen, also jeweils einen Kor­rek­tur­zug, erfor­dert. In

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Die Nicht­voll­endung eines Bau­vor­ha­bens – und die Pfand­frei­stel­lungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung der Bank

Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unver­ein­bar, die Ver­pflich­tung der kre­dit­ge­ben­den Bank zur Pfand­frei­stel­lung an die Bedin­gung zu knüp­fen, den Auf­trag­ge­ber dür­fe hin­sicht­lich der Nicht­voll­endung des Bau­vor­ha­bens kein Ver­schul­den tref­fen. Ent­hält die Pfand­frei­stel­lungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung eine sol­che Bedin­gung, muss dies nicht zwin­gend zu ihrer Unwirk­sam­keit füh­ren. Nimmt ein

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Annah­me­frist für den Bau­trä­ger­ver­trag

Auch bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Bau­trä­ger­ver­trä­gen kann der Ein­gang der Annah­me­er­klä­rung regel­mä­ßig inner­halb eines Zeit­raums von vier Wochen erwar­tet wer­den (§ 147 Abs. 2 BGB) . Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen der den Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags Antra­gen­de an sein Ange­bot län­ger als drei Mona­te gebun­den ist, sind stets mit §

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