Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unrich­ti­ger Umsatz­be­steue­rung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Umsatz­steu­er beim Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unzu­tref­fen­der Rechts­an­wen­dung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Kor­rek­tur der Umsatz­steu­er­fest­set­zung in Bau­trä­ger­fäl­len

Eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer (zu sei­nem Nach­teil) nur dann geän­dert wer­den, wenn ihm ein abtret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht. Das Finanz­amt hat eine Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann anzu­neh­men, wenn

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Bau­vor­ga­ben des Grund­stücks­ver­käu­fers – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grund­er­werb­steu­er

Die Ver­pflich­tung des Erwer­bers, das im Zeit­punkt des Erwerbs noch unbe­bau­te Grund­stück als­bald nach den gestal­te­ri­schen Vor­ga­ben der Ver­äu­ße­rer­sei­te zu bebau­en, reicht für sich allein nicht aus um anzu­neh­men, dass der Erwer­ber das Grund­stück im bebau­ten Zustand erwirbt. Hin­zu­kom­men muss, dass das vom Erwer­ber mit der Bebau­ung beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­men in

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Bau­trä­ger­ver­trä­ge – und die Gewähr­leis­tung

Ansprü­che der Erwer­ber wegen Män­geln an neu errich­te­ten Häu­sern oder Eigen­tums­woh­nun­gen rich­ten sich bei nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­nen Bau­trä­ger­ver­trä­gen wei­ter­hin grund­sätz­lich nach Werk­ver­trags­recht, mag auch das Bau­werk bei Ver­trags­schluss bereits fer­tig­ge­stellt sein . Für vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich

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Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bau­trä­ger­fäl­len

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft . Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

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Der insol­ven­te Bau­trä­ger – und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Bau­trä­gers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ter­neh­mer­ver­tra­ges ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ter­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruchs zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der

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Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Büro­ge­bäu­des durch den Bau­trä­ger

Die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Grund­stücks führt zu einer nicht umsatz­steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn der Erwer­ber durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in bestehen­de Miet­ver­trä­ge vom Ver­äu­ße­rer ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men über­nimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Bau­trä­ger ist, der ein Gebäu­de erwor­ben, saniert, weit­ge­hend ver­mie­tet

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Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen. Die Ankün­di­gung des Notars in

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Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011

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Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und "klei­nen" Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

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Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer, die sich an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hal­ten

Bau­trä­ger, die eige­ne Grund­stü­cke bebau­en, erbrin­gen kei­ne bau­werks­be­zo­ge­ne Werk­lie­fe­rung, so dass kein Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft erfolgt. Unter­wirft ein Bau­un­ter­neh­mer sei­ne Bau­leis­tun­gen – im Ver­trau­en auf die sei­ner­zeit gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – nicht der Umsatz­steu­er, besteht für ihn nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf gleich­wohl kein Ver­trau­ens­schutz. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den

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Der Bei­tritt zur grund­be­sit­zen­den Bau­her­ren-KG – und die Grund­er­werb­steu­er

Die Über­tra­gung eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, der so aus­ge­stal­tet ist, dass sein Erwerb im recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis dem Erwerb des Eigen­tums an einem Grund­stück oder einer Eigen­tums­woh­nung gleich­kommt, kann als Gestal­tungs­miss­brauch ange­se­hen wer­den mit der Fol­ge, dass der Vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. §

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Ver­zug beim Eigen­heim­bau – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Bau­herrn

Steht dem Bestel­ler wäh­rend des Ver­zugs des Unter­neh­mers mit der Fer­tig­stel­lung eines Hau­ses kein dem her­zu­stel­len­den Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen . Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung schei­det auch nicht schon des­halb aus, weil die Bau­herrn noch nicht im Besitz eines bewohn­ba­ren Hau­ses waren,

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Die letz­te Rate nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, wonach der Ver­käu­fer die letz­te Rate in Höhe von 3, 5 % der Ver­trags­sum­me "nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung" for­dern darf, ist so zu ver­ste­hen, dass nicht nur sämt­li­che Arbei­ten erbracht sein müs­sen, son­dern auch kei­ne Män­gel vor­han­den sein dür­fen. Dies gilt

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Ver­zug des Bau­trä­gers

Steht dem Erwer­ber wäh­rend des Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be der her­zu­stel­len­den Eigen­tums­woh­nung kein dem erwor­be­nen Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen. Die Erwer­ber haben gegen den Baurä­ger einen Anspruch auf Ersatz des Scha­dens, der ihnen dadurch ent­stan­den ist, dass der Bau­trä­ger mit

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Die vom Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist

Eine von dem Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist, nach der der Erwer­ber an sein Ange­bot auf Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags für sechs Wochen oder län­ger gebun­den ist, über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge gesetz­li­che Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesent­lich; sie ist nur dann nicht unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 308

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Ein­par­ken in 3 Zügen – der neue Tief­ga­ra­gen­stell­platz

Ein Tief­ga­ra­gen­stell­platz, der zusam­men mit einer neu errich­te­ten Eigen­tums­woh­nung erwor­ben wird, muss bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung für einen durch­schnitt­li­chen Fah­rer in zumut­ba­rer Wei­se nutz­bar sein. Dies ist der Fall, wenn das Ein­par­ken nicht mehr als 3 Fahr­be­we­gun­gen und das Aus­par­ken nicht mehr als 4 Fahr­be­we­gun­gen, also jeweils einen Kor­rek­tur­zug, erfor­dert. In

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Scha­dens­er­satz­an­spruch bei werk­ver­trag­li­cher Leis­tungs­ket­te

Ein Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) kann gegen­über sei­nem Nach­un­ter­neh­mer kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen man­gel­haf­ter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­steht, dass der Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) vom Käu­fer (Bau­herrn) sei­ner­seits nicht mehr wegen die­ser man­gel­haf­ten Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gel­be­sei­ti­gung noch mög­lich, so steht dem Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) jedoch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über sei­nem

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Der Bau­trä­ger als Umsatz­steu­er­schuld­ner

§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist ent­ge­gen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass es für die Ent­ste­hung der Steu­er­schuld dar­auf ankommt, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrach­te Werk­lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dient, sei­ner­seits zur

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Bau­ab­nah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch den vom Bau­trä­ger bestimm­ten Erst­ver­wal­ter

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, die die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen vom Bau­trä­ger bestimm­ba­ren Erst­ver­wal­ter ermög­licht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam. Die ent­spre­chen­de Rege­lung in den Erwerbs­ver­trä­gen, die als vom Bau­trä­ger ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anzu­se­hen ist,

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Begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen auf­grund eines "obli­ga­to­ri­schen" Erwerbs­ver­trags

Ein erst nach Ablauf sei­ner befris­te­ten Unwi­der­ruf­lich­keit ange­nom­me­nes, nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot stellt kei­nen "gleich­ste­hen­den Rechts­akt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG kann der Steu­er­pflich­ti­ge die erhöh­ten Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen im Jahr des

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