Voll­ver­zin­sung beim Bau­trä­ger, der auch Bau­un­ter­neh­mer ist

Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstattungsanspruch,

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Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unrich­ti­ger Umsatzbesteuerung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er beim Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unzu­tref­fen­der Rechtsanwendung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Kor­rek­tur der Umsatz­steu­er­fest­set­zung in Bauträgerfällen

Eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer (zu sei­nem Nach­teil) nur dann geän­dert wer­den, wenn ihm ein abtret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht. Das Finanz­amt hat eine Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann anzu­neh­men, wenn

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Bau­vor­ga­ben des Grund­stücks­ver­käu­fers – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grunderwerbsteuer

Die Ver­pflich­tung des Erwer­bers, das im Zeit­punkt des Erwerbs noch unbe­bau­te Grund­stück als­bald nach den gestal­te­ri­schen Vor­ga­ben der Ver­äu­ße­rer­sei­te zu bebau­en, reicht für sich allein nicht aus um anzu­neh­men, dass der Erwer­ber das Grund­stück im bebau­ten Zustand erwirbt. Hin­zu­kom­men muss, dass das vom Erwer­ber mit der Bebau­ung beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­men in

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Nachtbaustelle

Bau­trä­ger­ver­trä­ge – und die Gewährleistung

Ansprü­che der Erwer­ber wegen Män­geln an neu errich­te­ten Häu­sern oder Eigen­tums­woh­nun­gen rich­ten sich bei nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­nen Bau­trä­ger­ver­trä­gen wei­ter­hin grund­sätz­lich nach Werk­ver­trags­recht, mag auch das Bau­werk bei Ver­trags­schluss bereits fer­tig­ge­stellt sein. Für vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich die

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Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemeinschaftseigentums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnahme

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stellplatznachweise

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs.

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bauträgerfällen

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft. Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich

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Schreibmaschine

Der insol­ven­te Bau­trä­ger – und Scha­dens­er­satz wegen Nichterfüllung

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Bau­trä­gers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ter­neh­mer­ver­tra­ges ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ter­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruchs zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der

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Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Büro­ge­bäu­des durch den Bauträger

Die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Grund­stücks führt zu einer nicht umsatz­steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn der Erwer­ber durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in bestehen­de Miet­ver­trä­ge vom Ver­äu­ße­rer ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men über­nimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Bau­trä­ger ist, der ein Gebäu­de erwor­ben, saniert, weit­ge­hend vermietet

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Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirksamkeit

Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen. Die Ankün­di­gung des Notars in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011 bis

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Bücherregal

Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigentumswohnung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück. Rech­te auf Min­de­rung und „klei­nen“ Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen im

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Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer, die sich an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung halten

Bau­trä­ger, die eige­ne Grund­stü­cke bebau­en, erbrin­gen kei­ne bau­werks­be­zo­ge­ne Werk­lie­fe­rung, so dass kein Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft erfolgt. Unter­wirft ein Bau­un­ter­neh­mer sei­ne Bau­leis­tun­gen – im Ver­trau­en auf die sei­ner­zeit gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – nicht der Umsatz­steu­er, besteht für ihn nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf gleich­wohl kein Ver­trau­ens­schutz. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemeinschaftseigentums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Schaden

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Der Bei­tritt zur grund­be­sit­zen­den Bau­her­ren-KG – und die Grunderwerbsteuer

Die Über­tra­gung eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, der so aus­ge­stal­tet ist, dass sein Erwerb im recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis dem Erwerb des Eigen­tums an einem Grund­stück oder einer Eigen­tums­woh­nung gleich­kommt, kann als Gestal­tungs­miss­brauch ange­se­hen wer­den mit der Fol­ge, dass der Vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. §

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Ver­zug beim Eigen­heim­bau – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Bauherrn

Steht dem Bestel­ler wäh­rend des Ver­zugs des Unter­neh­mers mit der Fer­tig­stel­lung eines Hau­ses kein dem her­zu­stel­len­den Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen. Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung schei­det auch nicht schon des­halb aus, weil die Bau­herrn noch nicht im Besitz eines bewohn­ba­ren Hau­ses waren, dieser

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Die letz­te Rate nach voll­stän­di­ger Fertigstellung

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, wonach der Ver­käu­fer die letz­te Rate in Höhe von 3, 5 % der Ver­trags­sum­me „nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung“ for­dern darf, ist so zu ver­ste­hen, dass nicht nur sämt­li­che Arbei­ten erbracht sein müs­sen, son­dern auch kei­ne Män­gel vor­han­den sein dür­fen. Dies gilt

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Ver­zug des Bauträgers

Steht dem Erwer­ber wäh­rend des Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be der her­zu­stel­len­den Eigen­tums­woh­nung kein dem erwor­be­nen Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen. Die Erwer­ber haben gegen den Bau­rä­ger einen Anspruch auf Ersatz des Scha­dens, der ihnen dadurch ent­stan­den ist, dass der Bau­trä­ger mit

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Landgericht Leipzig

Die vom Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bindungsfrist

Eine von dem Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist, nach der der Erwer­ber an sein Ange­bot auf Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags für sechs Wochen oder län­ger gebun­den ist, über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge gesetz­li­che Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesent­lich; sie ist nur dann nicht unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 308

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Ein­par­ken in 3 Zügen – der neue Tiefgaragenstellplatz

Ein Tief­ga­ra­gen­stell­platz, der zusam­men mit einer neu errich­te­ten Eigen­tums­woh­nung erwor­ben wird, muss bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung für einen durch­schnitt­li­chen Fah­rer in zumut­ba­rer Wei­se nutz­bar sein. Dies ist der Fall, wenn das Ein­par­ken nicht mehr als 3 Fahr­be­we­gun­gen und das Aus­par­ken nicht mehr als 4 Fahr­be­we­gun­gen, also jeweils einen Kor­rek­tur­zug, erfor­dert. In

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Scha­dens­er­satz­an­spruch bei werk­ver­trag­li­cher Leistungskette

Ein Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) kann gegen­über sei­nem Nach­un­ter­neh­mer kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen man­gel­haf­ter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­steht, dass der Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) vom Käu­fer (Bau­herrn) sei­ner­seits nicht mehr wegen die­ser man­gel­haf­ten Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gel­be­sei­ti­gung noch mög­lich, so steht dem Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) jedoch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über seinem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Bau­trä­ger als Umsatzsteuerschuldner

§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist ent­ge­gen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass es für die Ent­ste­hung der Steu­er­schuld dar­auf ankommt, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrach­te Werk­lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dient, sei­ner­seits zur

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Bücherregal

Bau­ab­nah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch den vom Bau­trä­ger bestimm­ten Erstverwalter

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, die die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen vom Bau­trä­ger bestimm­ba­ren Erst­ver­wal­ter ermög­licht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam. Die ent­spre­chen­de Rege­lung in den Erwerbs­ver­trä­gen, die als vom Bau­trä­ger ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anzu­se­hen ist,

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Begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen auf­grund eines „obli­ga­to­ri­schen“ Erwerbsvertrags

Ein erst nach Ablauf sei­ner befris­te­ten Unwi­der­ruf­lich­keit ange­nom­me­nes, nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot stellt kei­nen „gleich­ste­hen­den Rechts­akt“ i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG kann der Steu­er­pflich­ti­ge die erhöh­ten Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen im Jahr des Abschlusses

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Ein­scha­li­ge oder zwei­scha­li­ge Trenn­wän­de bei Reihenhäusern

Die Pla­nung eines Archi­tek­ten für einen Bau­trä­ger ist unge­ach­tet der mit die­sem getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung, Trenn­wän­de ein­scha­lig zu pla­nen, man­gel­haft, wenn sie den von den Ver­trags­par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Zweck nicht erfüllt, eine man­gel­freie Ver­äu­ße­rung des so errich­te­ten Bau­werks an die Erwer­ber zu ermög­li­chen, weil die­sen eine zwei­scha­li­ge Aus­füh­rung der Trenn­wän­de geschul­det wird.

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Ein­heit­li­cher Erwerbs­ge­gen­stand im Grunderwerbsteuerrecht

Ergibt sich aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Damit bestä­tigt der Bun­des­fi­nanz­hof noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge, stän­di­gen Rechtsprechung

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Werk­lohn­an­spruch des Sub­un­ter­neh­mers bei Ver­trags­stra­fean­sprü­chen des Auftraggebers

Ein Haupt­un­ter­neh­mer ist nicht berech­tigt, die Zah­lung des dem Nach­un­ter­neh­mer zuste­hen­den Werk­lohns so lan­ge zu ver­wei­gern, bis in einem Rechts­streit zwi­schen ihm und sei­nem Auf­trag­ge­ber geklärt ist, ob der Auf­trag­ge­ber gegen den Werk­lohn­an­spruch des Haupt­un­ter­neh­mers zu Recht mit einer von die­sem bestrit­te­nen Ver­trags­stra­fe auf­rech­net, die der Auf­trag­ge­ber wegen einer Verzögerung

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Min­dest­lohn, Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz und die Bür­gen­haf­tung des Bauträger

Ein Bau­trä­ger, der Gebäu­de im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung errich­ten lässt, um sie wäh­rend oder nach der Bau­pha­se zu ver­äu­ßern, ist Unter­neh­mer im Sin­ne von § 1a AEntG aF. Nach § 14 Abs. 1 BGB ist Unter­neh­mer jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts

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Insolvenz

Die feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesellschaft

Der Schutz­be­reich der Insol­venz­an­trags­pflicht umfasst auch sol­che Schä­den des Neugläu­bi­gers, die durch eine feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft am Bau­werk ver­ur­sacht wer­den und von die­ser wegen feh­len­der Mit­tel nicht mehr besei­tigt wer­den kön­nen. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet den Neugläu­bi­gern wegen Ver­let­zung sei­ner Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64

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Grund­stücks­kauf mit Errich­tung einer Doppelhaushälfte

Bei dem Kauf eines Grund­stücks und dem zeit­na­hen Abschluss eines Ver­tra­ges zur Errich­tung einer Dop­pel­haus­hälf­te kann es sich um ein ein­heit­li­ches Ver­trags­werk han­deln, so dass auch der Preis für die Errich­tung der Dop­pel­haus­hälf­te grund­er­werb­steu­er­pflich­tig ist. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn das Zusam­men­wir­ken von Grund­stücks­ver­käu­fer und Bau­un­ter­neh­mer für

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten bei der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung zu einem Grundstückskaufvertrag

Wel­che Beleh­rungs­pflich­ten tref­fen einen Notar, der die Annah­me­er­klä­rung zu einem Grund­stücks­kauf­ver­trag beur­kun­det, ohne dass ihm die von einem ande­ren Notar beur­kun­de­te Ange­bots­er­klä­rung vor­liegt? Die­se Fra­ge hat­te nun der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten: Den Notar trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs in die­ser Situa­ti­on kei­ne Pflicht, den die Annah­me des Kauf­an­ge­bots Erklä­ren­den darüber

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Archi­tek­ten­haf­tung bei Fehl­pla­nun­gen des Bauträgers

Ein Bau­trä­ger kann den mit der Pla­nung von Rei­hen­häu­sern beauf­trag­ten Archi­tek­ten nicht wegen Fehl­pla­nung mit der Begrün­dung in Haf­tung neh­men, das Bau­werk ent­spre­che hin­sicht­lich des Schall­schut­zes – trotz Ein­hal­tung der DIN 4109 – nicht dem Stand der Tech­nik, da eine ein­scha­li­ge statt eine dop­pel­scha­li­gen Bau­wei­se geplant wor­den sei, wenn er vom

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Landgericht Leipzig

Bau­män­gel und die aus­ste­hen­den Raten an den Bauträger

Der Erwer­ber eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses vom Bau­trä­ger darf die Zah­lung einer nach Bau­fort­schritt fäl­li­gen Rate des Ver­trags­prei­ses wegen bis dahin auf­ge­tre­te­ner Bau­män­gel in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zum vor­aus­sicht­li­chen Besei­ti­gungs­auf­wand auch dann ver­wei­gern, wenn der Ver­trag im Jahr 2003 geschlos­sen wor­den ist. Dem Erwer­ber kann grund­sätz­lich ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in Höhe der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zuste­hen. Das

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Der Siche­rungs­zweck einer MaBV-Bürgschaft

Eine Bürg­schaft nach § 7 MaBV, die als Sicher­heit dafür ver­ein­bart wird, dass der Bau­trä­ger nach Bau­fort­schritt geschul­de­te Zah­lun­gen ent­ge­gen neh­men darf, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 – 4 MaBV vor­lie­gen, sichert kei­ne Ansprü­che des Erwer­bers auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen für die Besei­ti­gung von Bau­män­geln. Der Haftungsumfang

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft vs. Gewährleistungsbürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­ver­trags, wonach eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft, die die ver­trags­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Leis­tung ein­schließ­lich Abrech­nung, Gewähr­leis­tung und Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Über­zah­lun­gen absi­chern soll, erst nach Vor­la­ge der Schluss­rech­nung und Erfül­lung aller bis dahin erho­be­ner Ansprü­che auf Ver­lan­gen in eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft umge­wan­delt wird, ver­stößt nicht gegen

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Bauträgervertrag

Zum Umfang und Schutz­zweck der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht bei Beur­kun­dung eines Bau­trä­ger­ver­trags, wenn zum Zeit­punkt der Nie­der­schrift ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­merk zu Las­ten des Verkäufers/​Bauträgers im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Aus­gangs­punkt hier­bei war, dass der Notar sei­ne Amts­pflich­ten ver­letzt hat, weil er die Klä­ger im Beur­kun­dungs­ter­min nicht auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Treu­hän­de­risch ver­wal­te­te Park­plät­ze im Wohnungseigentum

Ste­hen einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Son­der­nut­zungs­rech­te an Park­plät­zen zu, die er treu­hän­de­risch für den aus der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus­ge­schie­de­nen Bau­trä­ger ver­wal­tet, sind die sich aus dem Treu­hand­ver­hält­nis erge­ben­den Ansprü­che des Bau­trä­gers grund­sätz­lich pfänd­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2010 – VII ZB 15/​09

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Die Vor­aus­zah­lungs­bürg­schaft in der Insol­venz des Bauträgers

Nach dem Siche­rungs­zweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV über­nom­me­nen Vor­aus­zah­lungs­bürg­schaft kann der Bür­ge im Fal­le einer Insol­venz des Bau­trä­gers dem Anspruch des Erwer­bers auf Rück­ge­währ von Vor­aus­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen­hal­ten, man­gels Voll­zug der Wan­de­lung des Bau­trä­ger­ver­trags gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 634 Abs. 4, § 465 BGB a.F. sei ein Anspruch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­kauf von Grund­stück und Bauleistung

Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ins­ge­samt steu­er­frei­er ein­heit­li­cher Grund­stücks­um­satz kann nicht nur bei der Ver­äu­ße­rung eines bereits bebau­ten Grund­stücks vor­lie­gen, son­dern auch dann, wenn der­sel­be Ver­äu­ße­rer in zwei getrenn­ten Ver­trä­gen ein Grund­stück ver­äu­ßert und die Pflicht zur Erstel­lung eines schlüs­sel­fer­ti­gen Büro- und Geschäfts­hau­ses über­nimmt. Leis­tungs­ge­gen­stand ist in die­sem Fall

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Haf­tung des Archi­tek­ten für unrich­ti­ge Bautenstandsberichte

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen den Erwer­bern einer noch zu errich­ten­den Eigen­tums­woh­nung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den vom Ver­äu­ße­rer mit der Bau­lei­tung beauf­trag­ten Archi­tek­ten zuste­hen kön­nen, wenn die­ser unrich­ti­ge Bau­ten­stands­be­rich­te erstellt hat, die ver­ein­ba­rungs­ge­mäß Grund­la­ge für die raten­wei­se Zah­lung des Erwerbs­prei­ses sein sol­len. Die Klä­ger haben von Ver­käu­fer eine

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Umsatz­steu­er und Grund­er­werb­steu­er beim Haus­kauf vom Bauträger

Das Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof wegen der Mehr­fach­be­las­tung von Bau­her­ren mit Grun­d­er­­werb- und Umsatz­steu­er um Vor­ab­ent­schei­dung ersucht. Zu klä­ren ist, ob die deut­sche Mehr­fach­be­las­tung von Bau­her­ren mit Grun­d­er­­werb- und Umsatz­steu­er gegen das gemein­schafts­recht­li­che Mehr­fach­be­las­tungs­ver­bot ver­stößt: Ver­stößt die Erhe­bung der deut­schen Grund­er­werb­steu­er auf künf­ti­ge Bau­leis­tun­gen durch deren Ein­be­zie­hung in

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