Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers bei Bau­leis­tun­gen

§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass bei Werk­lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steu­er­schuld­ner­schaft nur dann auf den Leis­tungs­emp­fän­ger ver­la­gert wird, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrach­te Werk­lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder

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Reverse charge im Baubereich

Rever­se char­ge im Bau­be­reich

Nach dem ist § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ent­ge­gen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass es für die Ent­ste­hung der Steu­er­schuld dar­auf ankommt, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrach­te Werk­lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dient, sei­ner­seits

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Abschlagzahlungen beim Hausbau

Abschlag­zah­lun­gen beim Haus­bau

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Unter­neh­mers ent­hal­te­ne Klau­sel, die iso­liert die Fäl­lig­keit und die Höhe der ers­ten Abschlags­zah­lung in einem Werk­ver­trag mit einem Ver­brau­cher über die Errich­tung oder den Umbau eines Hau­ses regelt (hier: 7 % der Auf­trags­sum­me nach Fer­tig­stel­lung des ers­ten Ent­wurfs), ohne auf die nach § 632a Abs.

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Insolvenz des ausländischen Bauunternehmens

Insol­venz des aus­län­di­schen Bau­un­ter­neh­mens

Auch bei Zugrun­de­le­gung der im Jah­re 1991 gel­ten­den Fas­sung der VOB/​B (DIN 1961 – Fas­sung August 1988) liegt ein Kün­di­gungs­grund dann vor, wenn in einem Bau­ver­trag mit einem aus­län­di­schen Bau­un­ter­neh­men ein staat­lich über­wach­tes Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird, das einem Insol­venz­ver­fah­ren gleich­steht. Das Wahl­recht des Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­wal­ters nach fran­zö­si­schem Insol­venz­recht ent­spre­chend §

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Die mißglückte Sanierung einer Flutlichtanlage

Die miß­glück­te Sanie­rung einer Flut­licht­an­la­ge

Für die miss­glück­te Sanie­rung einer Flut­licht­an­la­ge haf­tet außer dem Bau­un­ter­neh­mer bei Pla­nungs­män­gel auch der Archi­tekt. Die Thü­rin­ger Lan­des­haupt­stadt Erfurt hat­te im Jahr 1999 die Flut­licht­an­la­ge des Stei­ger­wald­sta­di­ons erneu­ern las­sen. Noch vor der Abnah­me der Bau­leis­tun­gen knick­te einer der neu­en Licht­mäs­te (in der Nacht vom 30.11. zum 01.12.1999) über dem Seil­an­schluss

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Reverse-Charge-Verfahren im Baugewerbe

Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Im Rah­men des Rever­­­se-Char­ge-Ver­­­fah­­ren im Bau­sek­tor setzt Zah­lungs­pflicht von Umsatz­steu­er durch Leis­tungs­emp­fän­ger kei­ne nach­hal­ti­ge Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen vor­aus. Selbst eine nur gele­gent­li­che Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen genügt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter, um einem Unter­neh­mer die Pflicht auf­zu­er­le­gen, anstel­le des leis­ten­den Unter­neh­mers die Umsatz­steu­er für selbst emp­fan­ge­ne Bau­tä­tig­kei­ten an

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