Bauunternehmer || Rechtslupe

Hausbau

27. September 2024 Rechtslupe

Bauunternehmer, Bauträger – und die Frage der Umsatzsteuer

Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es – etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung – nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der

Hausbau

23. Juli 2020 Rechtslupe

Bauabzugsteuer – und der ausländische Bauunternehmer

Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle.

Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG enthält für solch ein einschränkendes Tatbestandsmerkmal keine Anhaltspunkte. Vielmehr knüpft er ausschließlich an die

6. Dezember 2019 Rechtslupe

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG, nicht aber darauf an, ob der Leistungsempfänger geltend macht, dass er nicht Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sei, dass er einen Steuerbetrag an den

6. Mai 2019 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig.

Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, wenden sich nur an ihn. Sie sollen die Versicherten

12. Oktober 2018 Rechtslupe

Baugeld – und die Nachunternehmer

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund

25. Februar 2016 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn.

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Oktober 2015 Rechtslupe

Bauträger – und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen – also bei der Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – scheidet nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ein vorläufiger Steuerrechtsschutz grundsätzlich aus.

In dem hier vom Finanzgericht

21. September 2015 Rechtslupe

Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer, die sich an die Auffassung der Finanzverwaltung halten

Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, erbringen keine bauwerksbezogene Werklieferung, so dass kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Unterwirft ein Bauunternehmer seine Bauleistungen – im Vertrauen auf die seinerzeit gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung – nicht der Umsatzsteuer, besteht für ihn nach Ansicht

3. Juni 2014 Rechtslupe

Verzug beim Eigenheimbau – und die Nutzungsentschädigung für die Bauherrn

Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil die

7. Mai 2014 Rechtslupe

Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. Ein Widerspruch

Bundesverwaltungsgericht

29. April 2014 Rechtslupe

Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann nachträglich zur unzulässigen Rechtsausübung werden, wenn der Hauptunternehmer aus vertraglicher Kooperationspflicht gehalten ist, dem Subunternehmer spätere Massenermittlungen mit der Bauherrin zur Verfügung zu stellen, die der Hauptunternehmer seiner

25. April 2014 Rechtslupe

Vertragserfüllungsbürgschaft – und die AGB-mäßige Absicherung von Mängelansprüchen

Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers „Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10% der vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen

Buchregal

22. April 2014 Rechtslupe

Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten Bauvertrag

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist

16. April 2014 Rechtslupe

Die letzte Rate nach vollständiger Fertigstellung

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate in Höhe von 3, 5 % der Vertragssumme „nach vollständiger Fertigstellung“ fordern darf, ist so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht

25. März 2014 Rechtslupe

Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.

Die Erwerber haben gegen den Bauräger einen Anspruch auf Ersatz des

20. Januar 2014 Rechtslupe

Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Die Höhe der Minderung bestimmt sich bei Werkverträgen nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Bauabzugsteuer – und die versehentliche Zahlung an den Unternehmer

Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. Der Unternehmer kann wegen seines nach §

Landgericht Leipzig

16. April 2012 Rechtslupe

Mehrvergütungsanspruch wegen verzögerter Vergabe

Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat.

Maßgeblich für die

Oberlandesgericht

14. Januar 2011 Rechtslupe

Frist für die Bauhandwerkersicherungshypothek

Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist.

Nach § 648a Abs. 1