Voll­ver­zin­sung beim Bau­trä­ger, der auch Bau­un­ter­neh­mer ist

Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstat­tungs­an­spruch,

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bau­herrn

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die die im kon­kre­ten Fall zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten durch Bestim­mun­gen über Sicher­heits­maß­nah­men kon­kre­ti­sie­ren, wen­den sich nur an ihn. Sie sol­len die Ver­si­cher­ten vor den typi­schen Gefähr­dun­gen des jewei­li­gen Gewer­bes schüt­zen. Die­sen Zweck

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Bau­geld – und die Nach­un­ter­neh­mer

Emp­fän­ger von Bau­geld im Sin­ne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bau­Ford­SiG ist jede Per­son, die für das Ver­spre­chen einer Leis­tung im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung eines Bau­es oder Umbau­es eine Ver­gü­tung erhält und ande­re Unter­neh­mer auf­grund eines Werk, Dienst- oder Kauf­ver­trags an der Erfül­lung ihrer Leis­tungs­ver­pflich­tung betei­ligt. Dabei genügt es,

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bau­trä­ger­fäl­len

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft . Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

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Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011

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Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer, die sich an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hal­ten

Bau­trä­ger, die eige­ne Grund­stü­cke bebau­en, erbrin­gen kei­ne bau­werks­be­zo­ge­ne Werk­lie­fe­rung, so dass kein Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft erfolgt. Unter­wirft ein Bau­un­ter­neh­mer sei­ne Bau­leis­tun­gen – im Ver­trau­en auf die sei­ner­zeit gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – nicht der Umsatz­steu­er, besteht für ihn nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf gleich­wohl kein Ver­trau­ens­schutz. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt

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Ver­zug beim Eigen­heim­bau – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Bau­herrn

Steht dem Bestel­ler wäh­rend des Ver­zugs des Unter­neh­mers mit der Fer­tig­stel­lung eines Hau­ses kein dem her­zu­stel­len­den Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen . Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung schei­det auch nicht schon des­halb aus, weil die Bau­herrn noch nicht im Besitz eines bewohn­ba­ren Hau­ses waren,

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Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht gel­tend

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Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die AGB-mäßi­ge Absi­che­rung von Män­gel­an­sprü­chen

Die in einem Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel des Auf­trag­ge­bers "Inner­halb von 14 Tagen nach Abruf der ein­zel­nen Teil­bau­ab­schnit­te hat der Auf­trag­neh­mer dem Auf­trag­ge­ber zur Siche­rung sämt­li­cher Ansprü­che aus die­sem Ver­trag bau­ab­schnitts­wei­se Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten über 10% der ver­ein­bar­ten Pau­schal­auf­trags­sum­me Zug um Zug gegen Stel­lung einer Zah­lungs­bürg­schaft durch den Auf­trag­ge­ber in glei­cher Höhe aus­zu­hän­di­gen."

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Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bau­ver­trag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klä­rung

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Die letz­te Rate nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, wonach der Ver­käu­fer die letz­te Rate in Höhe von 3, 5 % der Ver­trags­sum­me "nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung" for­dern darf, ist so zu ver­ste­hen, dass nicht nur sämt­li­che Arbei­ten erbracht sein müs­sen, son­dern auch kei­ne Män­gel vor­han­den sein dür­fen. Dies gilt

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Ver­zug des Bau­trä­gers

Steht dem Erwer­ber wäh­rend des Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be der her­zu­stel­len­den Eigen­tums­woh­nung kein dem erwor­be­nen Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen. Die Erwer­ber haben gegen den Baurä­ger einen Anspruch auf Ersatz des Scha­dens, der ihnen dadurch ent­stan­den ist, dass der Bau­trä­ger mit

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Min­de­rung bei man­gel­haf­ten Bau­ge­wer­ken

Die Höhe der Min­de­rung bestimmt sich bei Werk­ver­trä­gen nach der Vor­schrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Ver­gü­tung in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen, in wel­chem zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses der Wert des Wer­kes in man­gel­frei­em Zustand zu dem wirk­li­chen Wert gestan­den haben wür­de. Die Min­de­rung ist, soweit erfor­der­lich, durch

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Bau­ab­zug­steu­er – und die ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Unter­neh­mer

Zahlt der Bestel­ler nach ver­se­hent­lich voll­stän­di­ger Zah­lung des Werk­lohns an den Unter­neh­mer die Bau­ab­zug­steu­er an das Finanz­amt, trifft den Unter­neh­mer eine aus dem Ver­trags­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Neben­pflicht, die­sen Betrag an den Bestel­ler zu erstat­ten. Der Unter­neh­mer kann wegen sei­nes nach § 48a Abs. 2 EStG gege­be­nen, fäl­li­gen Anspruchs auf ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung und

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Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen ver­zö­ger­ter Ver­ga­be

Ein Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B kann dem der Ver­län­ge­rung der Bin­de­frist zustim­men­den Auf­trag­neh­mer wegen einer ver­zö­ger­ten Ver­ga­be grund­sätz­lich nur erwach­sen, wenn die­se eine Ände­rung der Leis­tungs­pflich­ten zur Fol­ge hat . Maß­geb­lich für die in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B zu ermit­teln­de

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