Die mit dem Archi­tek­ten ver­trag­lich ver­ein­bar­te Baukostenobergrenze

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die in Ver­trags­mus­tern des Bun­des für Ver­trä­ge mit Archi­tek­ten vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen „Die Bau­kos­ten für die Bau­maß­nah­me dür­fen den Betrag von _ _​_ _​€ brutto/​€ net­to nicht über­schrei­ten. Die genann­ten Kos­ten umfas­sen die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 nach DIN 2761: 200812, soweit diese

Lesen

Werk­lohn­an­spruch – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht. Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund ist

Lesen

Pla­nungs­man­gel – und der Beden­ken­hin­weis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

Lesen
Aktenwagen

Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungsanfechtung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein. Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men eines Werkvertrages

Lesen
Bücherregal

Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigentumswohnung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück. Rech­te auf Min­de­rung und „klei­nen“ Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen im

Lesen

Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemeinschaftseigentums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

Lesen

Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werklohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu. Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwarz­ar­beit-Ver­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen SchlechterfüllungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen MängelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits gezahl­ten Werklohns

Lesen

Schwarz­ar­beit, das bereits gezahl­te Ent­gelt – und die Baumängel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der

Lesen
Geldscheine

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und die Gewährleistungsbürgschaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam. Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen

Lesen

Die AGBmä­ßig ver­ein­bar­te Gewährleistungsbürgschaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam. Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Siche­rungs­ein­be­halt – und sei­ne Ablö­sung durch eine Bürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestel­lers, die vor­sieht, dass der Unter­neh­mer einen Gewähr­leis­tungs­si­cher­heits­ein­be­halt von 5% der Auf­trags­sum­me nur gegen Stel­lung einer Bürg­schaft auf ers­tes Anfor­dern ablö­sen kann, den Unter­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Eine sol­che Siche­rungs­ab­re­de kann auch nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 157, 133 BGB dahin ausgelegt

Lesen

Die Siche­rungs­ab­re­de im Generalunternehmervertrag

Eine Ver­trags­klau­sel im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag, wonach nur ins­ge­samt 90 % des ver­ein­bar­ten Werk­lohns im Lau­fe des Bau­vor­ha­bens bis zu des­sen Fer­tig­stel­lung durch Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten ist, rest­li­che 10 % dage­gen erst nach erfolg­rei­chem Wir­k­­prin­­zip-Test, Abnah­me des Werks und Vor­la­ge der Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft, kann in der Gesamt­schau eine gegen § 307 Abs. 1 BGB ver­sto­ßen­de Übersicherung

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Ver­hand­lun­gen über die Ver­trags­fort­set­zung – und die Verjährungshemmung

Ver­han­deln die Par­tei­en nach Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges über des­sen Fort­set­zung, ist regel­mä­ßig die Ver­jäh­rung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der „Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de“. Damit ist im Sin­ne eines Lebens­sach­ver­halts die Gesamt­heit der tat­säch­li­chen Umstände

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bruch­si­cher­heit einer Glasfassade

Ist die ver­ein­bar­te Funk­tio­na­li­tät einer Glas­fas­sa­de (hier: die unein­ge­schränk­te Bruch­si­cher­heit) tech­nisch nicht zu ver­wirk­li­chen, steht dem Auf­trag­ge­ber als Män­gel­recht aus­schließ­lich ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Werk man­gel­haft, wenn es die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit nicht hat. Welche

Lesen
Gerichtsgebäude

Aus­schacht­ar­bei­ten zum Pau­schal­preis – und der ver­füll­te Gewölbekeller

Stellt der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ein Boden­grund­gut­ach­ten zur Ver­fü­gung, nach dem ledig­lich mit Boden­klas­sen 1 bis 5 zu rech­nen ist, und stellt sich bei der Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me her­aus, dass sich unter dem Gebäu­de ein mit Bau­schutt ver­füll­ter Gewöl­be­kel­ler (Boden­klas­sen 6 und 7) befin­det, hat das von den Par­tei­en nicht vor­her­ge­se­he­ne Risi­ko einer

Lesen

Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bauvertrages

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht geltend

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glauben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

Lesen

Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bauvertrag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klärung

Lesen

Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges – und die Bauhandwerkersicherung

Ein Bau­un­ter­neh­mer kann auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags noch eine Sicher­heit für die noch nicht bezahl­te Ver­gü­tung gemäß § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner ers­ten Ent­schei­dung zu der durch das For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz geän­der­ten Fas­sung des § 648a Abs. 1 BGB. Die Beklag­te, die die Klägerin

Lesen
Konferenzraum

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bauvertrag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein wei­te­res Zuwarten

Lesen

Kein Teil­ur­teil zum Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leistungsänderung

Auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist. Ein Teil­ur­teil, mit dem der Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung mit der Begrün­dung abge­wie­sen wird, eine Leis­tungs­än­de­rung lie­ge nicht vor, ist unzu­läs­sig, wenn sich die Fra­ge der Leis­tungs­än­de­rung im ver­blie­be­nen Teil des Rechtsstreits

Lesen

Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werkleistung

Ein Auf­trag­ge­ber kann eine Werk­leis­tung abneh­men, obwohl wesent­li­che Rest­leis­tun­gen feh­len oder wesent­li­che Män­gel vor­han­den sind. Der Auf­trag­neh­mer ist dann berech­tigt, die gesam­te abge­nom­me­ne Leis­tung in Rech­nung zu stel­len. Erstellt der Auf­trag­ge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB /​B die Schluss­rech­nung, muss die­se für den Auf­trag­neh­mer prüf­bar sein. Aller­dings ist auch hier die

Lesen

Die Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leistung

Gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend davon aus, dass die Berech­nung des neu­en Prei­ses im Wege einer Fort­schrei­bung der dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Kal­ku­la­ti­on des Auf­trag­neh­mers (und nicht anhand tat­säch­li­cher oder übli­cher Kos­ten) zu erfol­gen hat, ist das Gericht dar­an gebun­den. Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt in diesem

Lesen

Wuche­ri­sche Zusatz­leis­tun­gen beim Bauvertrag

Steht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung für im Ver­trag nicht vor­ge­se­he­ne Leis­tun­gen, die zur Aus­füh­rung der ver­trag­li­chen Leis­tung erfor­der­lich wer­den, in einem auf­fäl­li­gen, wucher­ähn­li­chen Miss­ver­hält­nis zu die­sen Leis­tun­gen, kann die der Preis­bil­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Beträgt die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/​B

Lesen

Vetrags­stra­fen in den Bauvertrags-AGB

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags getrof­fe­ne Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung, die eine für die schuld­haf­te Über­schrei­tung einer Zwi­schen­frist zu zah­len­de Ver­trags­stra­fe auf höchs­tens 5 % der Gesamt­auf­trags­sum­me fest­legt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine Ver­trags­stra­fen­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers auch die

Lesen
Bücherregal

Bau­art­be­ding­te Man­gel­haf­tig­keit eines Personenaufzugs

Ein Werk (hier: Per­so­nen­auf­zug) ist man­gel­haft, wenn wegen Scha­dens­fäl­len an Maschi­nen der glei­chen Bau­art zum Fort­be­stehen der Betriebs­er­laub­nis Son­der­prü­fun­gen ange­ord­net wer­den. Ob ein Man­gel vor­liegt, ist nach den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zum Zeit­punkt der Selbst­vor­nah­me zu beur­tei­len. Spä­te­re Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten durch einen Fort­schritt der Wis­sen­schaft, die das Vor­lie­gen eines Man­gels in Fra­ge stellen,

Lesen
Schreibmaschine

Abschlag­zah­lung für Zusatz­leis­tun­gen beim VOB-Vertrag

Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, auch dann Abschlags­zah­lun­gen für eine vom Auf­trag­ge­ber gefor­der­te zusätz­li­che Leis­tung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/​B zu for­dern, wenn eine Eini­gung über deren Ver­gü­tung nicht statt­ge­fun­den hat. Der Anspruch auf Ver­gü­tung der von einem Auf­trag­neh­mer auf­grund einer Anord­nung des Auf­trag­ge­bers erbrach­ten zusätz­li­chen Leis­tung entsteht

Lesen

Dop­pel­auf­trag nach Beden­ken­hin­weis und Drittschädigung

Mel­det der Auf­trag­neh­mer Beden­ken wegen unge­eig­ne­ter Vor­ar­bei­ten an (hier: bei Boden­be­lags­ar­bei­ten befürch­te­te Bla­sen­bil­dung auf­grund feh­len­der Ver­le­ge­rei­fe des Est­richs) und ord­net hier­auf der Auf­trag­ge­ber die Aus­füh­rung der Arbei­ten unter Frei­stel­lung von der Gewähr­leis­tung wegen der ange­zeig­ten Umstän­de an, ist der Auf­trag­neh­mer von einer Haf­tung wegen spä­te­rer, vor Abnah­me ent­stan­de­ner Schä­den wegen

Lesen

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bau­herrn auf Über­las­sung von Baumaterialien

Ein Ver­fü­gungs­grund für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Auf­trag­ge­bers auf Über­las­sung von auf der Bau­stel­le befind­li­chen Bau­ma­te­ria­li­en des Auf­trag­neh­mers liegt nach dem Zugang der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B vor, wenn der Auf­trag­ge­ber damit rech­nen muss, dass der Auf­trag­neh­mer im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einen pos­ses­so­ri­schen Besitz­schutz­an­spruch gel­tend macht.

Lesen

Besitz­rech­te an Baumaterialien

Auch bei Ein­be­zie­hung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B in einen Werk­ver­trag ist der Auf­trag­neh­mer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Bau­stel­le ein­ge­brach­ten, noch nicht ein­ge­bau­ten Bau­ma­te­ria­li­en. Ist glaub­haft gemacht, dass ein pos­ses­so­ri­scher Besitz­schutz­an­spruch dazu benutzt wird, bei einem schuld­recht­li­chen Über­nah­me­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B durch eine einstweilige

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges wegen Arbeitseinstellung

Einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kön­nen schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen der bau­ver­trag­li­chen Koope­ra­ti­ons­pflicht, wie die unbe­rech­tig­te Ein­stel­lung der Arbei­ten zur Durch­set­zung eines Nach­trags und das Unter­blei­ben einer Fort­set­zung bin­nen einer ange­mes­se­nen Frist, dar­stel­len. Dabei ist die Ein­stel­lung der Arbei­ten jeden­falls dann unbe­rech­tigt, wenn die Nach­trags­for­de­rung dem Grun­de nach unbe­rech­tigt ist,

Lesen

Wert­er­satz nach Rück­tritt vom Bauvertrag

Der vom Bestel­ler nach Rück­tritt von einem Bau­ver­trag geschul­de­te Wert­er­satz für die bei ihm ver­blei­ben­de Bau­leis­tung ist auf der Grund­la­ge des Werk­lohns zu ermit­teln. Ein Man­gel des Wer­kes ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 638 Abs. 3 BGB zu berück­sich­ti­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass im Fal­le des Rück­tritts wegen

Lesen

Detail­ier­te Leis­tungs­be­schrei­bung und Pauschalvergütung

Inwie­weit eine detail­lier­te Anga­be im Leis­tungs­ver­zeich­nis einer funk­tio­na­len Aus­schrei­bung (hier: Abbruch einer Kli­nik) dazu führt, dass sie die Pau­scha­lie­rung der Ver­gü­tung begrenzt, ergibt die Aus­le­gung des Ver­tra­ges. Die Aus­le­gung kann auch erge­ben, dass die detail­lier­te Anga­be ledig­lich die Geschäfts­grund­la­ge des Ver­tra­ges beschreibt. Beschreibt der Auf­trag­ge­ber in einem Pau­schal­ver­trag Men­gen oder

Lesen

Die im Win­ter gegos­se­ne Bodenplatte

Muss ein Auf­trag­neh­mer erken­nen, dass die von ihm ver­trags­ge­mäß errich­te­te Boden­plat­te wegen einer Bau­zeit­ver­zö­ge­rung im Win­ter der Gefahr von Ris­se­bil­dung aus­ge­setzt sein wird, kann er ver­pflich­tet sein, den Auf­trag­ge­ber ent­spre­chend zu infor­mie­ren. Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, löst das kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che, son­dern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht aus. Die

Lesen

Ver­gü­tungs­pau­scha­len bei der Kün­di­gung eines Hausbauvertrages

§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leit­bild für die Ver­ein­ba­rung von Ver­gü­tungs­pau­scha­len im Fal­le einer frei­en Kün­di­gung. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mers ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­pau­scha­lie­rung auf 15 % des Teil­be­trags aus dem Gesamt­preis, der auf den Teil der Leis­tun­gen ent­fällt, die der Unter­neh­mer bis zu einer frei­en Kün­di­gung noch nicht ausgeführt

Lesen
Auspuff

Annah­me­frist für ver­mit­tel­te Hausbauverträge

Eine Klau­sel in von Ver­kaufs­be­ra­tern ver­mit­tel­ten Ver­trä­gen über den Haus­bau, wonach der Unter­neh­mer einen Antrag des Bestel­lers inner­halb eines Monats nach des­sen Unter­zeich­nung des Ver­trags­for­mu­lars anneh­men kann, ist so zu ver­ste­hen, dass für die Frist­be­rech­nung das im Ver­trags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ne Datum maß­ge­bend ist. Auf das tat­säch­li­che Datum der Unter­zeich­nung kommt es

Lesen
Regierungsviertel

Opti­sche Män­gel beim Estrichfußboden

Ist die Fra­ge eines opti­schen Man­gels eines Werks durch Licht­bil­der und/​oder die tech­ni­sche Begut­ach­tung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht aus­rei­chend auf­zu­klä­ren, ist das Gericht gehal­ten, einen Augen­schein ein­zu­neh­men. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung des Bestel­lers, das Werk sei nicht abnah­me­fä­hig, schließt eine anschlie­ßen­de kon­klu­den­te Abnah­me durch Inge­brauch­nah­me aus, wenn zwi­schen Män­gel­rü­ge und Inge­brauch­nah­me nicht

Lesen
Bücherschrank

Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge beim VOB/​B‑Einheitspreisvertrag

Ein Rück­griff auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Weg­fall der Geschäfts­­­grund-lage kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, soweit eine ver­trag­li­che Rege­lung wie § 2 Nr. 3 VOB/​B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/​B) vor­liegt. Die Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Weg­fall der Geschäfts­­­grund-lage ist jedoch mög­lich, wenn die Par­tei­en einer Ein­heits­preis­ver­ein­ba­rung aus­nahms­wei­se eine bestimm­te Men­ge zugrundegelegt

Lesen

Fäl­lig­keit nach VOB/​B

§ 16 Nr. 3 VOB/​B ist, wenn die VOB/​B nicht als Gan­zes ver­ein­bart wur­de, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, weil die dar­in getrof­fe­ne Fäl­lig­keits­re­ge­lung mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung des § 641 BGB, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Die Kom­bi­na­ti­on mit der Ver­zugs­re­ge­lung des §

Lesen
Bücherregal

Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft und Sicherungseinbehalt

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Klau­sel, dass der Auf­trag­neh­mer zur Siche­rung der ver­trags­ge­mä­ßen Aus­füh­rung der Werk­leis­tun­gen eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft in Höhe von 10 % der Auf­trags­sum­me zu stel­len hat, ist unwirk­sam, wenn in dem Ver­trag zusätz­lich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüf­ten Abschlags­rech­nun­gen erge­ben­den Werk­lohn­for­de­run­gen des

Lesen

Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft vs. Gewährleistungsbürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­ver­trags, wonach eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft, die die ver­trags­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Leis­tung ein­schließ­lich Abrech­nung, Gewähr­leis­tung und Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Über­zah­lun­gen absi­chern soll, erst nach Vor­la­ge der Schluss­rech­nung und Erfül­lung aller bis dahin erho­be­ner Ansprü­che auf Ver­lan­gen in eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft umge­wan­delt wird, ver­stößt nicht gegen

Lesen

Beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ge Bauverträge

Ein Bau­ver­trag ist gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­be­dürf­tig, wenn er mit einem Ver­trag über den Erwerb eines Grund­stücks eine recht­li­che Ein­heit bil­det. Eine sol­che besteht, wenn die Ver­trags­par­tei­en den Wil­len haben, bei­de Ver­trä­ge in der Wei­se mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen, dass sie mit­ein­an­der ste­hen und fal­len sol­len. Sind die Verträge

Lesen

Betei­li­gung des Bestel­lers an den Nachbesserungskosten

Hat der Unter­neh­mer gegen den für die Ent­ste­hung des Man­gels mit­ver­ant­wort­li­chen Bestel­ler Anspruch auf Zah­lung eines Zuschus­ses zur Män­gel­be­sei­ti­gung, rich­tet sich des­sen Höhe grund­sätz­lich nach den im Rah­men der Erfor­der­lich­keit im Zeit­punkt ihrer Aus­füh­rung bei dem Unter­neh­mer tat­säch­lich ange­fal­le­nen (Selbst-)Kosten der Män­gel­be­sei­ti­gung. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall muss

Lesen

Siche­rungs­ein­be­halt beim VOB/​B‑Vertrag

Bei der Ver­pflich­tung des Auf­trag­ge­bers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/​B ein­be­hal­te­ne Sicher­heit auf ein Sperr­kon­to ein­zu­zah­len (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/​B), han­delt es nicht um eine qua­li­fi­zier­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB. § 266 StGB ist ein Schutz­ge­setz im Sinne

Lesen
Verhandlungstisch

Bürg­schafts­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof ist eine in Ver­trä­gen mit pri­va­ten Bau­her­ren ver­wen­de­te Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ein­fa­mi­li­en­fer­tig­haus­an­bie­ters wirk­sam, nach der der Bau­herr ver­pflich­tet ist, spä­tes­tens acht Wochen vor dem vor­ge­se­he­nen Bau­be­ginn eine unbe­fris­te­te, selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft eines Kre­dit­in­sti­tuts in Höhe der geschul­de­ten Gesamt­ver­gü­tung zur Absi­che­rung aller sich

Lesen

Zusatz­leis­tun­gen beim Pauschalpreis-Bauvertrag

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat das Land Rhein­­land-Pfalz zur Zah­lung einer Mehr­ver­gü­tung in Höhe von 4 Mio. € für erbrach­te Zusatz­leis­tun­gen eines Bau­un­ter­neh­mens bei Bau­maß­nah­men an der Johan­­nes-Guten­­­berg-Uni­­ver­­­si­­tät Mainz ver­ur­teilt. Das beklag­te Land hat­te im Jah­re 1996 eine Bau­maß­nah­me für die Erstel­lung eines Neu­baus des Fach­be­reichs Che­mie an der Main­zer Hoch­schu­le unter

Lesen

Ver­spä­te­te Her­stel­lung von Wohneigentum

Bis­lang ist, soweit ersicht­lich, vom Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schie­den wor­den, ob bei der ver­spä­te­ten Her­stel­lung von Wohn­ei­gen­tum zur Eigen­nut­zung dem Auf­trag­ge­ber wegen ent­gan­ge­ner Eigen­nut­zung eine Ent­schä­di­gung zusteht. Dies gilt jeden­falls für den Fall, dass die Woh­nung neu her­ge­stellt wird und des­halb eine Eigen­nut­zung vor dem Zeit­raum, für den Ent­schä­di­gung ver­langt wird,

Lesen

Män­gel­rü­ge beim VOB-Bauvertrag

Die Auf­for­de­rung an den Auf­trag­neh­mer, inner­halb einer gesetz­ten Frist sei­ne Bereit­schaft zur Man­gel­be­sei­ti­gung zu erklä­ren, genügt nicht für eine Frist­set­zung gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/​B. Viel­mehr ist bei umfang­rei­chen, zeit­lich schwer abzu­schät­zen­den Man­gel­be­sei­ti­gungs­maß­nah­men zumin­dest eine Frist für den Nach­bes­se­rungs­be­ginn zu set­zen. Nach Durch­füh­rung der Man­gel­be­sei­ti­gung durch Drit­te ist eine

Lesen

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht beim BGB-Bauvertrag

Die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Auf­trag­ge­bers, den zur Absi­che­rung even­tu­el­ler Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ein­be­hal­te­nen Rest­werk­lohn auf ein Bank­son­der­kon­to ein­zu­be­zah­len, stellt nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart beim BGB-Bau­­­ver­­­trag kei­ne qua­li­fi­zier­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über dem Werk­un­ter­neh­mer i. S. v. § 266 StGB dar. Die von eini­gen Ober­ge­rich­ten ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung zu der Fra­ge, ob eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im

Lesen

Bürg­schaf­ten und spä­te­re Auftragserweiterungen

Eine Bürg­schaft, die für Werk­lohn­for­de­run­gen aus einem Bau­ver­trag über­nom­men wor­den ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf Ent­gelt­for­de­run­gen aus spä­ter vom Auf­trag­ge­ber ver­lang­ten Auf­trags­er­wei­te­run­gen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/​B, wenn für den Bür­gen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags

Lesen

Teil­kün­di­gung beim VOB-Bauvertrag

Leis­tungs­tei­le inner­halb eines Gewerks stel­len grund­sätz­lich kei­nen in sich abge­schlos­se­nen Teil der Leis­tung dar, auf den die Ent­zie­hung des Auf­trags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/​B beschränkt wer­den kann. Ist der Auf­trag­neh­mer nach einer unzu­läs­si­gen Teil­kün­di­gung des Auf­trag­ge­bers sei­ner­seits zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt, kann der Auf­trag­ge­ber dem sich hier­aus ergebenden

Lesen
Oberland

Schluss­rech­nung und Abschlag­zah­lung beim VOB-Vertrag

Der Anspruch auf Abschlags­zah­lung kann dann nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn die Bau­leis­tung abge­nom­men ist und der Auf­trag­neh­mer die Schluss­rech­nung gestellt hat. Glei­ches gilt, wenn die Abnah­me erfolgt ist, die Leis­tung des Auf­trag­neh­mers fer­tig gestellt ist und die Frist abge­lau­fen ist, bin­nen derer der Auf­trag­neh­mer gemäß § 14 Nr.

Lesen