Die mit dem Architekten vertraglich vereinbarte Baukostenobergrenze

Die mit dem Archi­tek­ten ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bau­kos­ten­ober­gren­ze

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die in Ver­trags­mus­tern des Bun­des für Ver­trä­ge mit Archi­tek­ten vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen „Die Bau­kos­ten für die Bau­maß­nah­me dür­fen den Betrag von _ _​_ _​€ brutto/​€ net­to nicht über­schrei­ten. Die genann­ten Kos­ten umfas­sen die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 nach DIN 2761: 200812, soweit die­se

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Werklohnanspruch - und die Kündigung aus wichtigem Grund

Werk­lohn­an­spruch – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem

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Planungsmangel - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Pla­nungs­man­gel – und der Beden­ken­hin­weis des Bau­un­ter­neh­mers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Kongruenzaustausch im Bauvertrag - und die Deckungsanfechtung

Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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Gewährleistungfristen - und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und „klei­nen“ Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

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Der Wohnungskäufer - und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Schwarzarbeit - und der bereits gezahlte Werklohn

Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werk­lohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwar­z­ar­­beit-Ver­­­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen Schlech­ter­fül­lungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen Män­gelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits

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Schwarzarbeit, das bereits gezahlte Entgelt - und die Baumängel

Schwarz­ar­beit, das bereits gezahl­te Ent­gelt – und die Bau­män­gel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - und die Gewährleistungsbürgschaft

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Die AGBmäßig vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft

Die AGBmä­ßig ver­ein­bar­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Sicherungseinbehalt - und seine Ablösung durch eine Bürgschaft

Siche­rungs­ein­be­halt – und sei­ne Ablö­sung durch eine Bürg­schaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestel­lers, die vor­sieht, dass der Unter­neh­mer einen Gewähr­leis­tungs­si­cher­heits­ein­be­halt von 5% der Auf­trags­sum­me nur gegen Stel­lung einer Bürg­schaft auf ers­tes Anfor­dern ablö­sen kann, den Unter­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt . Eine sol­che Siche­rungs­ab­re­de kann auch nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 157, 133 BGB dahin

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Die Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag

Die Siche­rungs­ab­re­de im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag

Eine Ver­trags­klau­sel im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag, wonach nur ins­ge­samt 90 % des ver­ein­bar­ten Werk­lohns im Lau­fe des Bau­vor­ha­bens bis zu des­sen Fer­tig­stel­lung durch Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten ist, rest­li­che 10 % dage­gen erst nach erfolg­rei­chem Wir­k­­prin­­zip-Test, Abnah­me des Werks und Vor­la­ge der Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft, kann in der Gesamt­schau eine gegen § 307 Abs. 1 BGB ver­sto­ßen­de Über­si­che­rung

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Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung - und die Verjährungshemmung

Ver­hand­lun­gen über die Ver­trags­fort­set­zung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ver­han­deln die Par­tei­en nach Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges über des­sen Fort­set­zung, ist regel­mä­ßig die Ver­jäh­rung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der „Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de“. Damit ist im Sin­ne eines Lebens­sach­ver­halts die Gesamt­heit der tat­säch­li­chen Umstän­de

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Bruchsicherheit einer Glasfassade

Bruch­si­cher­heit einer Glas­fas­sa­de

Ist die ver­ein­bar­te Funk­tio­na­li­tät einer Glas­fas­sa­de (hier: die unein­ge­schränk­te Bruch­si­cher­heit) tech­nisch nicht zu ver­wirk­li­chen, steht dem Auf­trag­ge­ber als Män­gel­recht aus­schließ­lich ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Werk man­gel­haft, wenn es die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit nicht hat. Wel­che

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Ausschachtarbeiten zum Pauschalpreis - und der verfüllte Gewölbekeller

Aus­schacht­ar­bei­ten zum Pau­schal­preis – und der ver­füll­te Gewöl­be­kel­ler

Stellt der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ein Boden­grund­gut­ach­ten zur Ver­fü­gung, nach dem ledig­lich mit Boden­klas­sen 1 bis 5 zu rech­nen ist, und stellt sich bei der Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me her­aus, dass sich unter dem Gebäu­de ein mit Bau­schutt ver­füll­ter Gewöl­be­kel­ler (Boden­klas­sen 6 und 7) befin­det, hat das von den Par­tei­en nicht vor­her­ge­se­he­ne Risi­ko einer

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Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht gel­tend

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Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung - und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten Bauvertrag

Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bau­ver­trag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klä­rung

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Kündigung des Bauvertrages - und die Bauhandwerkersicherung

Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges – und die Bau­hand­wer­ker­si­che­rung

Ein Bau­un­ter­neh­mer kann auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags noch eine Sicher­heit für die noch nicht bezahl­te Ver­gü­tung gemäß § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner ers­ten Ent­schei­dung zu der durch das For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz geän­der­ten Fas­sung des § 648a Abs. 1 BGB. Die Beklag­te, die die Klä­ge­rin

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Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim Bauvertrag

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bau­ver­trag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein wei­te­res

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Kein Teilurteil zum Mehrvergütungsanspruch wegen Leistungsänderung

Kein Teil­ur­teil zum Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung

Auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist . Ein Teil­ur­teil, mit dem der Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung mit der Begrün­dung abge­wie­sen wird, eine Leis­tungs­än­de­rung lie­ge nicht vor, ist unzu­läs­sig, wenn sich die Fra­ge der Leis­tungs­än­de­rung im ver­blie­be­nen Teil des

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Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werk­leis­tung

Ein Auf­trag­ge­ber kann eine Werk­leis­tung abneh­men, obwohl wesent­li­che Rest­leis­tun­gen feh­len oder wesent­li­che Män­gel vor­han­den sind. Der Auf­trag­neh­mer ist dann berech­tigt, die gesam­te abge­nom­me­ne Leis­tung in Rech­nung zu stel­len. Erstellt der Auf­trag­ge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB /​B die Schluss­rech­nung, muss die­se für den Auf­trag­neh­mer prüf­bar sein. Aller­dings ist auch hier die

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Die Vergütung für eine geänderte Leistung

Die Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung

Gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend davon aus, dass die Berech­nung des neu­en Prei­ses im Wege einer Fort­schrei­bung der dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Kal­ku­la­ti­on des Auf­trag­neh­mers (und nicht anhand tat­säch­li­cher oder übli­cher Kos­ten) zu erfol­gen hat, ist das Gericht dar­an gebun­den. Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt in die­sem

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Wucherische Zusatzleistungen beim Bauvertrag

Wuche­ri­sche Zusatz­leis­tun­gen beim Bau­ver­trag

Steht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung für im Ver­trag nicht vor­ge­se­he­ne Leis­tun­gen, die zur Aus­füh­rung der ver­trag­li­chen Leis­tung erfor­der­lich wer­den, in einem auf­fäl­li­gen, wucher­ähn­li­chen Miss­ver­hält­nis zu die­sen Leis­tun­gen, kann die der Preis­bil­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Beträgt die nach § 2 Nr. 6 Abs.

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Vetragsstrafen in den Bauvertrags-AGB

Vetrags­stra­fen in den Bau­ver­trags-AGB

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags getrof­fe­ne Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung, die eine für die schuld­haf­te Über­schrei­tung einer Zwi­schen­frist zu zah­len­de Ver­trags­stra­fe auf höchs­tens 5 % der Gesamt­auf­trags­sum­me fest­legt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine Ver­trags­stra­fen­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers auch die

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Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Bau­art­be­ding­te Man­gel­haf­tig­keit eines Per­so­nen­auf­zugs

Ein Werk (hier: Per­so­nen­auf­zug) ist man­gel­haft, wenn wegen Scha­dens­fäl­len an Maschi­nen der glei­chen Bau­art zum Fort­be­stehen der Betriebs­er­laub­nis Son­der­prü­fun­gen ange­ord­net wer­den. Ob ein Man­gel vor­liegt, ist nach den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zum Zeit­punkt der Selbst­vor­nah­me zu beur­tei­len. Spä­te­re Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten durch einen Fort­schritt der Wis­sen­schaft, die das Vor­lie­gen eines Man­gels in Fra­ge stel­len,

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