Ein Hausboot als bauliche Anlage

Ein Haus­boot als bau­li­che Anla­ge

Ein Haus­boot ist kei­ne bau­li­che Anla­ge, wenn der Anschein für eine sport­boot­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­ab­sicht spricht. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Besei­ti­gungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung geän­dert. Der Lie­ge­platz des Haus­boo­tes befin­det sich an einem geneh­mig­ten Steg im Rup­pi­ner See. Die

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Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Gewähr­leis­tungs­fris­ten bei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Bauwerk oder Betriebsvorrichtung?

Bau­werk oder Betriebs­vor­rich­tung?

Betriebs­vor­rich­tun­gen sind kei­ne Bau­wer­ke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. ent­steht bei "Werk­lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen, mit Aus­nah­me von Pla­­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen" die Steu­er "mit Aus­stel­lung der Rech­nung,

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Das Wohnhaus als urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst

Das Wohn­haus als urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk der Bau­kunst

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind geschütz­te Wer­ke auch Wer­ke der Bau­kunst, soweit sie per­sön­lich geis­ti­ge Schöp­fun­gen sind (§ 2 Abs. 2 UrhG). Dabei sind Wer­ke der Bau­kunst bereits als Ent­wür­fe geschützt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die indi­vi­du­el­len Züge, die das Bau­werk als per­sön­lich geis­ti­ge Schöp­fung qua­li­fi­zie­ren, bereits im Ent­wurf ihren Nie­der­schlag

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Aufwendungen auf ein im fremden Eigentum stehendes Wirtschaftsgut

Auf­wen­dun­gen auf ein im frem­den Eigen­tum ste­hen­des Wirt­schafts­gut

Trägt der Steu­er­pflich­ti­ge Kos­ten zur Her­stel­lung eines im Eigen­tum sei­nes Ehe­gat­ten ste­hen­den Gebäu­des, das er zur Erzie­lung von betrieb­li­chen Ein­künf­ten nutzt, sind sei­ne Auf­wen­dun­gen steu­er­lich zu akti­vie­ren und nach den für ein Gebäu­de gel­ten­den Regeln abzu­schrei­ben. Endet die Nut­zung des Gebäu­des zur Ein­kunfts­er­zie­lung durch den Steu­er­pflich­ti­gen, ergibt sich dar­aus kei­ne

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Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung

Dop­pel­auf­trag nach Beden­ken­hin­weis und Dritt­schä­di­gung

Mel­det der Auf­trag­neh­mer Beden­ken wegen unge­eig­ne­ter Vor­ar­bei­ten an (hier: bei Boden­be­lags­ar­bei­ten befürch­te­te Bla­sen­bil­dung auf­grund feh­len­der Ver­le­ge­rei­fe des Est­richs) und ord­net hier­auf der Auf­trag­ge­ber die Aus­füh­rung der Arbei­ten unter Frei­stel­lung von der Gewähr­leis­tung wegen der ange­zeig­ten Umstän­de an, ist der Auf­trag­neh­mer von einer Haf­tung wegen spä­te­rer, vor Abnah­me ent­stan­de­ner Schä­den wegen

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