Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

Beam­te, beam­te­te Leh­rer – und das Streik­ver­bot

Das Streik­ver­bot für Beam­tin­nen und Beam­te ist als eigen­stän­di­ger her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten. Es steht auch mit dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes im Ein­klang und ist ins­be­son­de­re mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vier gegen das Streik­ver­bot für

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Zeugenvernehmung von BAFin-Gutachtern

Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gut­ach­tern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Zeugenvernehmung von Richtern und Beamten - und die Pflicht zu Amtsverschwiegenheit

Zeu­gen­ver­neh­mung von Rich­tern und Beam­ten – und die Pflicht zu Amts­ver­schwie­gen­heit

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Dienstzimmer mit Sofa und Laufband

Dienst­zim­mer mit Sofa und Lauf­band

Ein Sofa und ein Lauf­band haben einer Dienst­an­wei­sung ent­spre­chend aus einem Dienst­zim­mer ent­fernt zu wer­den. Wird dem nicht Fol­ge geleis­tet, ist die zwangs­wei­se Ent­fer­nung der Gegen­stän­de rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Beam­tin abge­wie­sen, die sich damit gegen die zwangs­wei­se

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Unterbezahlte sächsische Beamte

Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te

Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an sein 1 an, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab auf die A‑Besoldung im Wesent­li­chen über­trag­bar ist. Die Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­grup­pe A 10 in Sach­sen im Jahr 2011 sind mit Art. 33

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Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen, und einer

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